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    Anhänger der rechtsextremen NPD-Partei marschieren in Berlin (Archivbild)

    Neue Studie Forscher: „Neonazi-Elitentransfer von West nach Ost“

    © AFP 2017/ John Macdougall
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    „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ - so der Titel einer neuen Studie, die von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer vorgestellt wurde. Wissenschaftler der Studie erklärten auf Sputnik-Nachfrage, dass das Problem auch in Westdeutschland bestehe. Experte nannte die Untersuchung „nicht repräsentativ“ für den ganzen Osten.

    Die Studie war der Hauptinitiatorin ein persönliches Anliegen. „Ich engagiere mich seit Jahrzehnten im Kampf gegen rechts“, sagte Iris Gleicke (SPD), Beauftrage der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, gegenüber Sputnik. Sie kommentierte die Studie, die am 18. Mai im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium präsentiert wurde. „Wir müssen die Frage stellen: Welche Ursachen gibt es für Rechtsextremismus in Ostdeutschland? Im Osten passieren über die Hälfte der rechtsextremen Übergriffe, aber nur 19 Prozent der Bevölkerung lebt dort“, erklärte die aus dem südlichen Thüringen stammende Politikerin. „In meiner Heimatregion sind leider auch seit langer Zeit rechtsextreme Tendenzen vorhanden.“

    Forscher: „Erinnerungspolitische und soziale Ursachen“

    Der komplette Titel der Studie lautet „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren“. Auslöser für die Untersuchung war die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2015, die Innenminister Thomas De Maiziere (CDU) im vergangenen Jahr vorgestellt hatte. Darin wurde belegt, dass politisch rechts motivierte Gewalttaten in der ganzen Bundesrepublik um ganze 44 Prozent gestiegen waren. Bestimmte ostdeutsche Regionen machten den Hauptanteil für den statistischen Anstieg aus. Grund genug für die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, diese Regionen wissenschaftlich auf die Entstehungshintergründe von Rechtsextremismus untersuchen zu lassen.

    Ein Team von Sozialwissenschaftlern unter Leitung des Politologen Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hatte daraufhin die Studie im Frühjahr 2016 begonnen. Sie forschten vor Ort über eine Dauer von 13 Monaten. Die Forscher betrachteten zum einen die sächsische Metropolregion um Dresden mit den Städten Freital und Heidenau, die durch asylfeindliche Proteste 2015 aufgefallen war. Die zweite Untersuchungsregion war Erfurt-Herrenberg, ein Stadtteil der thüringischen Landeshauptstadt, der seit langem für seine rechte Szene bekannt ist.

    Die Forscher nannten Ergebnisse der Studie: Strukturschwache Regionen im Osten seien deutlich anfälliger für rechtsextremes Gedankengut. Für diesen Anstieg gebe es aber nicht einen einzigen Auslöser. Sondern nur ein Paket aus sozial- und erinnerungspolitischen Faktoren könne das Problem in Ostdeutschland erklären. Marika Przybilla-Voß, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Studie, schilderte: „Erinnerungspolitische Ursachen bedeuten eine selektive Erinnerungskultur in Verbund mit Wunsch nach eigener, positiver Identität. Erinnerungen aus der DDR werden überhöht.“ Es gebe zudem im Gebiet der ehemaligen DDR bei manchen ein „Gruppengefühl scheinbarer Benachteiligung“. Diese Mischung mache Menschen anfällig für rechtsradikales Denken.

    Rechte Gewalt kein ostdeutsches, sondern gesamtdeutsches Problem

    Das Team der Sozialforscher betonte, Rechtsextremismus sei kein ausschließliches Ost-West-Problem, sondern auch ein Stadt-Land-Problem. Sputnik hakte nach. „Rechtsextreme Gruppen aus Westdeutschland haben immer wieder über Kaderschulungen, Geldflüsse, Wahlkampfhilfen und Immobilienkäufe ostdeutsche Rechtsextreme unterstützt“, erklärte auf Nachfrage Michael Lühmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. „In Thüringen geschah dies ganz stark über westdeutsche Immobilienankäufe. Neurechte Denkfabriken, die sich im Osten niederließen, wurden über Häuserkäufe unterstützt. Es gibt einen Elitentransfer von Niedersachsen nach Thüringen. Hier ist NPD-Kader Thorsten Heise zu nennen, der im ostdeutschen Bundesland Aufbauarbeit geleistet hat. Nicht zu vergessen Björn Höcke und Alexander Gauland, allesamt West-Exporte, die jetzt die AfD in Ostdeutschland groß machen“, sagte er.

    Auch ein anderer, zivilgesellschaftlicher Teilnehmer der Veranstaltung machte deutlich, dass es das Problem des Rechtsextremismus sowohl in Ost- wie in Westdeutschland gibt.

    „Die erste Hälfte meines Lebens verbrachte ich im Westen, seitdem wohne ich in Dresden“, so Claus Dethleff vom Bündnis "Laubegast ist bunt“, der sich im Kampf gegen rechts engagiert. Nur der Umgang der Bevölkerung sei jeweils ein anderer. „Ende der 70er Jahre, da hatten wir im Westen auch schon Probleme mit Neo-Nazi-Strukturen. Der Unterschied ist der Umgang der Behörden und der Rückhalt in der Bevölkerung. Im Osten haben Neo-Nazis das Gefühl, sie wären das Sprachrohr für die Bevölkerung. Es wird weggeschaut. Im Westen gibt es keinen Rückhalt in der Bevölkerung, Rechte werden hier isoliert und somit früher ausgebremst.“

    Experte: „Kein Ossi-Bashing“

    „Pauschalurteile über Ossis bringen uns nicht weiter“, warnte Bundesbeauftragte Gleicke während der Veranstaltung davor, die Studie als Anlass zu nehmen, alle „Ossis“ als Rechte über einen Kamm zu scheren. „Die Mehrheit der Ostdeutschen ist weder rechtsextrem noch rassistisch“, sagte sie später gegenüber Sputnik. Ihr pflichtete Sozialwissenschaftler Lühmann bei: „Eine Gefahr der Stigmatisierung des Ostens besteht durch die Studie, da es leider einen ostdeutschen Überhang von Rechtsextremismus gibt. Allerdings sind auch die Lösungsansätze in Ostdeutschland zu finden. Und zwar im richtigen Verhalten engagierter Einwohner, lokaler Bürgergruppen und Kommunalpolitiker vor Ort, wie die positiven Beispiele Leipzig und Jena laut unserer Studie zeigen.“

    Dr. Oliver Decker, Soziologe und Rechtsextremismus-Experte vom Leipziger Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, ordnete die Untersuchung auf Sputnik-Anfrage aus Expertensicht ein: „Ossi-Bashing kann man mit der Studie nicht betreiben.“ Denn sie sei keinesfalls repräsentativ für gesamt Ostdeutschland. „Die Studie ist keine repräsentative Erhebung. Bei der Studie geht es nicht darum, die Verbreitung von rechtsradikalem Denken zu erforschen. Sondern es geht um Funktionen von rechtsextremen Einstellungen, die teilweise schon bekannt sind, jetzt aber empirisch bestätigt werden konnten durch die Untersuchung.“ Er machte deutlich, weshalb die Studie zwar strukturelle Probleme im Osten aufzeige, aber keinesfalls für ganz Ostdeutschland Aussagekraft besitze: „Es wurde nicht stichprobenartig untersucht. Bei der Studie geht es nicht darum, die Verbreitung zu erforschen. Sondern die Kollegen haben Regionen untersucht, in denen verdichtet rechtsextreme Vorfälle passiert sind, die man nun wissenschaftlich untersuchen möchte. Sie wollen die Ursachen für die Vorfälle aufdecken. Das ist ein ganz anderes methodisches Vorgehen. 40 Einzelinterviews für drei Städte ist ein sauberes Vorgehen. Das ist kein quantitatives, sondern ein qualitatives Vorgehen.“

    Wirklich überraschende Ergebnisse habe die Untersuchung laut ihm nicht geliefert. „Die Ergebnisse sind nicht überraschend, sondern stützen das, was wir bisher schon gewusst haben.“ Dennoch sei die Studie überaus wichtig im Aufzeigen der Problemlage, gegen die man unbedingt vorgehen müsse, so der Extremismusforscher.

    Alexander Boos

    Die Interviews zum Nachhören:

    Beauftrage der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Studie

    Dresdner Bürger

    Rechtsextremismus-Experte

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    Aufschwung, Popularität, Steigerung, Neonazis, Rechtsextremismus, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland
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