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    Die Gedenkaktion Unsterbliches Regiment in Kiew

    Bestraft Kiew TV-Moderatoren für Aufrufe zum Erschießen von Kriegsveteranen?

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    Die Direktorin des in Kiew beheimateten Instituts für Rechtspolitik und sozialen Schutz, Jelena Breschnewa, hat im Name ihrer Organisation verlangt, jene ukrainischen Fernsehjournalisten zur Verantwortung zu ziehen, die zum Erschießen von Kriegsveteranen aufgefordert haben. Dies teilt sie am Freitag auf ihrem Facebook-Account mit.

    Den Anlass, sich an die Rechtsschutzorgane zu wenden, gaben demnach die von den Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders „Espreso TV“, Bogdan Butkewitsch und Sergej Tschernyschow, an die Teilnehmer der zum Tag des Sieges veranstalteten  Aktion „Niemand ist vergessen! Nichts ist vergessen!“ gerichteten Worte. Wie Jelena Breschnewa sagte, waren mehr als 35.000 Menschen zu dieser Aktion gekommen. Nun gehe es darum, Butkewitsch und Tschernyschow strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sagte sie.

    Zudem sei eine Beschwerde an das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, gerichtet worden, in der gefordert werde, dem  TV-Sender „wegen der Androhung von Mord in einer Live-Sendung und wegen der Entfachung von nationaler Feindseligkeit und Hass“ die Lizenz zu entziehen.

    Die meisten offiziellen Veranstaltungen zum Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) finden in der Ukraine seit 2015 am 8. Mai (bis dahin wie in Russland am 9. Mai – Anm. d. Red.) statt, dem sogenannten Tag des Gedenkens und der Aussöhnung. Das Gesetz verbietet die Nutzung des Siegesbanners. Zudem verabschiedete die Werchowna Rada am 16. März ein Gesetz, das die Produktion und das Tragen des schwarz-orangen Sankt-Georgs-Bandes, das in Russland militärische Tapferkeit symbolisiert, unter Strafe stellt.

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    Tags:
    Werchowna Rada, Ukraine, Kiew
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