20:35 20 April 2019
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    Ralph Lenkert

    "Nicht erst, wenn wir abgesoffen sind" - Linke fordert mehr Engagement im Klimakampf

    CC BY-SA 2.0 / Fraktion die Linke / Für gerechten Welthandel! TTIP & CETA stoppen!
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    Andere Länder sollten sich nach dem von Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen „mehr ins Zeug legen“ - darauf hofft der Umweltpolitische Sprecher der Linke im Bundestag, Ralph Lenkert. Er verlangt dabei von der Bundesregierung, dass sie drastische Mittel unternimmt, um eine Vorreiterrolle einzunehmen.

    Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zeugte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht über diesen Schritt. Dennoch wolle Deutschland zusammen mit Europa und der ganzen Welt die Kräfte bündeln, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, so Merkel. Genau das hofft auch der Umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Lenkert:

    „Vielleicht führt es ja dazu, dass andere Länder sich jetzt mehr ins Zeug legen. Klima geht uns alle an. Ich möchte nicht erst wenn der Meeresspiegel um zwei Meter gestiegen ist und New Orleans und Miami abgesoffen sind, Klimaschutz beginnen.“  

    Das Pariser Klimaabkommen hat jedoch keine rechtlich bindenden Richtlinien für die Unterzeichner, auch Sanktionsmöglichkeiten bei einer Nichteinhaltung der Ziele sind nicht vorgesehen. Kann so ein Abkommen also überhaupt effektiv sein? Ralph Lenkert ist optimistisch:

    „Unter dem Druck der Wetterereignisse glaube und hoffe ich, dass die Anstrengungen erhöht werden, die Klimaschutzziele zu erreichen. Sicher ist Deutschlands Anteil mit zwei Prozent an der CO2-Erzeugung weltweit nicht der entscheidende Punkt. Aber wenn ich es pro Kopf rechne, erzeugen wir doppelt so viel CO2, wie der Durchschnitt der Weltbevölkerung.“

    Deutschland müsse deshalb massiv an sich arbeiten, so Lenkert weiter. Wenn man dies schaffe, so könne man das Knowhow und die Technologien anderen Ländern bereitstellen. Doch bis dahin sei noch viel zu tun, Lenkert hat deshalb klare Forderungen an die Bundesregierung:

    „Aus unserer Sicht müssen wir unsere Energiewirtschaft umstellen, das Verkehrswesen muss deutlich CO2-reduzierender werden. Wir müssen mehr Straßenverkehr vermeiden, zum Beispiel durch Rückverlagerung von Transport auf die Schiene. Auch müssen wir die dezentrale erneuerbare Energieerzeugung stärken, um die Kohlekraftwerke abbauen zu können.“

    Im UN-Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt, sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990. Das Pariser Klimaabkommen sei aber nur ein Anfang, ist sich Lenkert sicher:

    „Wenn es zum Beispiel verbindliche Handelsabkommen mit verbindlichen Klimapunkten gäbe, wäre das ein wichtiger weiterer Schritt. Dabei ginge es um Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, gekoppelt mit sozialen Parametern, wie Mindestlöhnen und Mindestsozialstandards. Würde das eine Grundlage für Handelsbeziehungen, dann wären wir einen großen Schritt weiter.“ 

    195 Länder der Vereinten Nationen haben sich im Dezember 2015 in Paris auf ein Klimaschutzabkommen verständigt. Wichtigstes Ziel ist es, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoß an Klimagasen drastisch zu verringern.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Klimaschutz, Klimawandel, Abkommen, Energiewirtschaft, Kommentar, UN, Ralph Lenkert, Angela Merkel, Deutschland, USA