21:42 16 Dezember 2017
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    Cum-Ex und hopp: Über 30 Milliarden Euro futsch im größten Steuerskandal Deutschlands

    © AFP 2017/ DPA/Frank Rumpenhorst
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    Mehr als einhundert Banken und ein knappes Dutzend Investment-Banker haben den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt. Das haben Recherchen deutscher Medien ergeben. Es handelt es sich um den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Sputnik hat nachgefragt.

    Durch sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte ist dem Staat allein ab 2001 ein Schaden von mindestens 31,8 Millionen Euro entstanden. Das hat der Ökonom Christoph Spengel, Professor an Universität Mannheim, für die ARD-Sendung „Panorama“ und für die Wochenzeitung Die Zeit sowie deren Onlineredaktion berechnet, Selbst für ein reiches Land wie Deutschland sind das keine „Peanuts“, sondern eine bisher unerreichte Größenordnung, die im Staatshaushalt ganze Bereiche abdeckt.

    Im Grunde geht es darum, dass der deutsche Staat eine Steuer, die er für ein Geschäft an der einen Stelle einmal eingenommen hat, an anderer Stelle einmal und bei Cum-Ex-Geschäften sogar mehrfach zurückzahlt. Cum-Cum-Geschäfte basieren vor allem auf dem Umstand, dass der deutsche Staat bei ausländischen Aktienbesitzern – allein Katar hält 17 Prozent an Volkswagen — eine Kapitalsteuer von 25 Prozent auf die Dividende erhebt. Wenn der ausländische Aktienbesitzer seine Aktien nun vor dem Stichtag verkauft, zum Beispiel an eine deutsche Bank, dann hat er keine Dividende gemacht und muss entsprechend auch keine Kapitalsteuer zahlen. Die deutsche Bank streicht die Dividende ein und verkauft die Aktien anschließend wieder an die ausländischen Partner. Auch wenn die Bank zu diesem Zeitpunkt noch keinen Gewinn gemacht hat und einfach als Zwischenhändler diente, können beide Partner sich anschließend die Kapitalsteuer aufteilen, da der deutsche Aktienhalter diese vom Staat erstattet bekommt. Letzten Endes hat der deutsche Staat durch diesen Trick also keine Kapitalsteuer auf diesen Verkauf erhalten.

    Betrügereien „in ganz großem Stil“

    Die Steuerbetrügereien begannen Anfang der Neunziger Jahre an der Frankfurter Börse. Schon damals haben viele Makler vom Staat zweistellige Millionenbeträge an Kapitalertragsteuer zurückbekommen. Das Prinzip war dasselbe: Die Makler haben riesige Aktienpakete großer deutscher Unternehmen gekauft und sie oft nur einen Tag später wieder verkauft. Zunehmend hat sich das Geschäft dann internationalisiert. Bei Cum-Cum-Geschäften bekommt ein ausländischer Investor über eine deutsche Bank als Abwickler Steuern zurückgezahlt. Diese Geschäfte haben laut Professor Spengel seit 2001 für einen Schaden von nachweislich mindestens 24,6 Milliarden Euro gesorgt. Er bestätigte im Interview mit Sputnik: „Solche Cum-Cum-Geschäfte wurden in Deutschland in ganz großem Stil getätigt.“

    Cum-Ex-Geschäfte sind weitaus komplizierter und noch unverschämter: Hier wird eine Steuer gleich mehrfach zurückverlangt. Dies ist möglich, wenn eine Aktie zwei Eigentümer hat, einen wirtschaftlichen und einen juristischen. Deshalb haben auch hier ausländische Investoren mit deutschen Banken zusammengearbeitet. Letzten Endes wurde somit sowohl dem Inhaber der Aktien als auch dem, der sie erworben hat, die Kapitalsteuer erstattet.

    Gerade die Komplexität dieses Betruges führte dazu, dass er so lange unentdeckt blieb. Erst 2011 wurde das Bundeszentralamt für Steuern stutzig. Damals forderten gleich mehrere US-amerikanische Pensionsfonds mit einem Mal insgesamt mehr als 300 Millionen Euro an Steuern vom deutschen Staat zurück, nachdem sie für mehrere Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft und direkt wieder verkauft hatten.

    Bei den erwähnten US-Pensionsfonds steckte manchmal nur eine Person mit einer Briefkastenfirma dahinter, also reine Geldwäscherei. Durch Cum-Ex-Geschäfte entstand laut Spengel allein zwischen 2005 und 2012 ein Steuerschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro.

    Grenzüberschreitende Habgier

    Die US-amerikanischen Pensionsfonds sind nur der Gipfel der Habgier. Insgesamt waren über hundert vor allem deutsche Banken wie die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank oder die HSH Nordbank beteiligt. Gesteuert wurden die Geschäfte von einem illustren Kreis Londoner Banker, die quasi eine eigene Loge gründeten, um ihre Deals abzuwickeln. Auch Anwälte und Experten, die dubiose Gutachten geschrieben haben, waren involviert.

    Die Frage, ob diese Geschäfte nun kriminell waren oder einfach eine Gesetzeslücke nutzten, beantwortete der Mannheimer Professor gegenüber Sputnik so:

    „Bei Cum-Ex-Geschäften ist man Betrügern aufgesessen. Und der Staat hat zu lange gebraucht, diese komplexen Betrugsfälle aufzudecken. Bei Cum-Cum-Geschäften waren eher die Gesetze zu lasch."

    Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble  bezeichnete im Ausschuss die Deals als „außergewöhnlich komplex“. Zuvor war es bereits den Ex-Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück trotz diverser Hinweise von Experten und Whistleblowern nicht gelungen, das Ausmaß dieses Wirtschaftsverbrechens zu überblicken. Die gesetzlichen Mühlen mahlen langsam, erst recht bei einem so komplexen Thema. Spengel, der den Untersuchungsausschuss als Sachverständiger berät, meinte dazu: „Der Gesetzgeber hat sich lange gewunden, diese Geschäfte wirklich ernsthaft aufzugreifen.“

    Banken vor dem Ruin?

    Erst 2012 gelang es, Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Und erst 2016, rund 25 Jahre nach der Erfindung dieses kriminellen Geschäftsmodells, wurde auch die Gesetzeslücke für Cum-Cum-Geschäfte geschlossen.

    Jetzt sind diverse Staatsanwaltschaften im In- und Ausland und ein Untersuchungsausschuss  des Bundestages damit beschäftigt, die Fälle zur Anklage zu bringen. Neben den Einzelpersonen ist vor allem der Umgang mit den Banken prekär. Einige der Geldinstitute könnten an den Rand des Ruins getrieben werden, sollten sie den vollen Betrag zurückzahlen müssen. Das macht das Ganze politisch und wirtschaftlich brisant. Besonders heikel ist, dass einige Banken, so beispielsweise die HSH Nordbank, gleichzeitig Cum-Ex-Geschäfte betrieben, während sie in der Finanzkrise vom Staat gestützt wurden. So hat der Staat hier das Geld der Steuerzahler gleich zweimal einer Bank geschenkt.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Prof. Dr. Christoph Spengel zum Nachhören:

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    Tags:
    Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Banken, ARD, Deutschland, USA
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