14:42 18 August 2017
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    Blick auf das Bundesministerium für Finanzen in Berlin (Archivbild)

    Cum-Ex-Skandal: Milliarden-Steuerbetrug – Koalition will Finanzminister decken

    © AP Photo/ Jan Bauer
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    Zehn bis zwölf Milliarden Euro – so hoch wird der Schaden durch sogenannte Cum-ex-Geschäfte geschätzt. Die Täter sind Investoren, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien und Banken, so der linke Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle. Die große Koalition (GroKo) will kein Fehlverhalten durch die Bundesfinanzminister von SPD und CDU sehen.

    „Einigkeit besteht im Untersuchungsausschuss darüber, dass hier ein kriminelles Netzwerk aus Investoren, Steuerberatern, Rechtsanwaltskanzleien und Banken zusammengewirkt hat, um den Staat um die Kapitalertragssteuer zu prellen“, sagt Linken-Politiker Pitterle im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

    Der Abgeordnete hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Skandal mitgearbeitet und das Sondervotum der Opposition dazu mitverfasst. „Wo keine Einigkeit besteht, woran aber die Opposition festhält, ist, dass es ein Versagen bei den Behörden gegeben hat, insbesondere beim Bundesfinanzministerium, aber auch bei der Bankenaufsicht.“

    So seien die Probleme, die an die Behörden herangetragen worden seien, teilweise nicht verstanden worden. Niemand habe sich zuständig gefühlt, obwohl spätestens seit dem Hinweis des Bankenverbands 2002 klar gewesen sei, worum es sich handelt. Zehn Jahre habe es gedauert, bis durch eine Gesetzesänderung solche Cum-Ex-Geschäfte unmöglich wurden. Darin sieht Pitterle das Versagen des Bundesfinanzministeriums und dessen politische Verantwortung.

    Immerhin wisse der Untersuchungsausschuss aus den Unterlagen, dass mit einem Schaden zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro gerechnet werde, der dem Staat und somit auch dem Steuerzahler entstanden sei. Somit handele es sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesregierung, den dieser Ausschuss aufgedeckt hat. Die politische Verantwortung sieht Pitterle bei den damals amtierenden Bundesfinanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierungsparteien wiederum sind sich keiner Behördenfehler bewusst.

    Sowohl die Grünen als auch die Linksfraktion haben nun ein Sondervotum geschrieben, welches am Mittwoch an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben worden ist. Laut Pitterle zieht die Opposition folgende Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss:

    „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Personals. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei, damit effektiv gehandelt werden kann. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass Entwürfe von Gesetzen auch den Abgeordneten zugeleitet werden und nicht zuerst Lobbyverbänden. Wenn Lobbyverbände Einfluss auf einen Gesetzesentwurf genommen haben, sollte es gekennzeichnet werden. Damit man weiß, warum ein Referentenentwurf des Ministeriums verändert wurde, bevor er überhaupt den Bundestag gesehen hat. Dann bräuchten wir natürlich auch einen Whistleblower-Schutz. Auch bei diesen Cum-Ex-Geschäften war es so, dass sich Insider aus anderen Bereichen bei dem Bundesfinanzministerium gemeldet haben. Ihre Hinweise wurden missachtet oder wurden nicht ernst genommen. Die Sache stünde bestimmt besser da wenn wir einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower hätten.“

    Diese und mehr Maßnahmen will die Opposition am Freitag bei der Diskussion des Berichtes im Bundestag einbringen.

    Das Interview mit MdB Richard Pitterle zum Nachhören:

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    Tags:
    Skandal, Die Grünen, CDU, SPD, Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Bolle Selke, Deutschland
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