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01:41 19 August 2019
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    Ukrainische Flagge

    Als Syrer „getarnt“: Ukrainer prahlen, wie sie jahrelang deutsche Behörden täuschten

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Gesellschaft
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    So einfach ist das: Durch falsche Angaben hat eine ukrainische Familie, die 2014 nach Deutschland „flüchtete“, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen positiven Asylbescheid erschwindelt, berichtet die „Welt“. Erst nach über zwei Jahren flog der Betrug auf. Nun klagen die Ukrainer trotzdem auf Anerkennung.

    Die ukrainische Familie war vor drei Jahren, also knapp neun Monate nach dem Euromaidan in Kiew, nach Deutschland eingereist und stellte sogleich einen Asylantrag – allerdings nicht als Ukrainer, sondern als angeblich syrische Flüchtlinge. Nach dem positiven Bescheid sei die Familie in eine Flüchtlingsunterkunft im Münsterland gezogen.

    Ohne ein Wort Arabisch zu sprechen hätten sie dort dann damit geprahlt, wie leicht es doch sei, deutsche Behörden in die Irre zu führen. Nachdem sich das bis in das Ausländer- und Bundesamt herumgesprochen habe, wurde den Ukrainern der Asylantrag aber doch noch abgelehnt. Nichtsdestotrotz klagt die  Familie nun und stützt sich dabei auf Vertrauensschutz.

    „Jeder kann sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt wehren“, kommentierte dies der „Welt“ gegenüber ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Münster.

    Dies wurde der Zeitung auch vom Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck bestätigt. Der Professor an der Westfälischen Wilhelms- Universität in Münster schränkte jedoch ein: „Bei diesem Fall ist es schon unverfroren, dass die Kläger versuchen, auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu pochen. Denn Ausgangspunkt waren ja falsche Angaben, damit kann sich der Kläger nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.“

    Es sei aber ein „kurioser Fall“, da Entschlüsse, die schon einmal getroffen wurden, nicht ganz „ohne Tücken“ zu begradigen seien. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Entscheidungen von Behörden nicht einfach wieder über den Haufen geworfen werden können“, schließt er.

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    Themen:
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    Tags:
    Ukraine