09:13 15 November 2019
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    Einigung beim „Hatespeech“-Gesetz: Das sind die Neuerungen

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    Die Fraktionen im Bundestag sind sich bei der neuen Fassung des „Hatespeech“-Gesetzes einig. Der Medienrechtsanwalt Jan Mönikes sieht einen großen Fortschritt, denn der Anwendungsbereich ist nun deutlicher abgegrenzt und Missbrauch weniger wahrscheinlich.

    Die Geburt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das den Umgang mit Hass-Äußerungen auf Kommunikationsplattformen im Internet, dem sogenanntem Hatespeech, und „Fake News“ regeln soll, war mindestens so schwer wie sein Name. Kritiker hatten vor allem bemängelt, dass das Gesetz Plattform-Betreiber wie Facebook dazu veranlassen würde, alle erdenklichen Inhalte zu löschen, um mögliche Bußgelder zu vermeiden. Der vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte Gesetzesentwurf wurde nach einer großen Welle der Ablehnung gründlichen überarbeitet und ist nun in seiner neuen Gestalt von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag angenommen worden.

    Der Berliner Medienrechtsanwalt Jan Mönikes hat die Entwicklung aufmerksam beobachtet und im Sputnik-Interview die wesentliche n Veränderungen am Gesetzentwurf erläutert:

    1. Nur Facebook & Co.: Einschränkung des Anwendungsbereichs

    In der neuen Form wird deutlich gemacht, dass es hier um die großen Plattformbetreiber sozialer Netzwerke wie Facebook geht, so der Anwalt. Damit fallen Dating-Plattformen und Kommunikationsdienste wie WhatsApp heraus. Die vom Gesetz betroffenen Plattformen haben vor dem Gesetzgeber die Pflicht, halbjährig zu berichten, was an Beschwerden eingegangen ist und wie sie damit umgegangen sind. Das gilt, wenn sie mehr als 100 Beschwerden in einem Kalenderjahr haben.

    2. Selbstregulierung: Keine großflächigen Löschungen

    Bei der Beurteilung reicht es nun nicht mehr, zu schauen, ob der Tatbestand einer Strafnorm erfüllt wird. Es muss auch geprüft werden, ob es dafür keine Rechtfertigungsgründe gibt. Hier gilt: Im Meinungsäußerungsbereich sind viele Dinge zuzulassen, die auf den ersten Blick für Betroffene als rechtswidrig erscheinen. Diese Frage ist für eine Plattform schwierig zu entscheiden. Deshalb wird die unabhängige Selbstregulierung eingeführt, bei der sich ein Unternehmen wie Facebook Hilfe von außen für die Entscheidungen herbeiholt. Ein strittiger Punkt ist nach Mönikes, dass diese Stellen nicht gänzlich unabhängig sein sollen, sondern in ihrer Arbeit und Wirksamkeit vom Bundesamt für Justiz (BfJ), einer Behörde des Bundesjustizministeriums, überprüft werden sollen. Ob das der Bund überhaupt darf und ob es nicht Sache der Länder sei – diese Kritik bleibt laut dem Fachanwalt bestehen.

    3. „Zustellungsbevollmächtigter“ – Behörden atmen auf

    Wer mit Plattformen wie Facebook im Rechtsstreit liegt, macht schnell die Erfahrung, dass jegliche gerichtliche Auseinandersetzung schon daran scheitert, dass die Briefe des Anwalts nicht zugestellt werden können – weil in Deutschland keine Person bevollmächtigt ist, diese im Namen von Facebook zu empfangen. Das ändert das Gesetz, indem es die sozialen Plattformen zwingt, einen inländischen „Zustellungsbevollmächtigten“ zu benennen.

    4. Privatsphäre: Auskunftsanspruch nur im Einzelfall

    Für das NetzDG ist auch vorgesehen, das Telemediengesetz zu ändern. Dabei würde sich ein Auskunftsanspruch für geschützte Rechte ergeben, der die Anonymität des Nutzers offenlegen könnte. Das soll nach dem neuen Gesetz nur eingeschränkt möglich sein. „Im Einzelfall darf nach Entscheidung durch einen Richter ein Auskunftsanspruch bestehen“, so Mönikes dazu.

    5. Bußgelder? Nur bei systematischem Versagen

    Ein großer Vorwurf gegen das NetzDG war, dass es horrende Bußgelder für Verstöße vorsah. Der Punkt Bußgelder wurde nun geklärt: Die Bußgelder drohen nicht, wenn eine einzelne Äußerung nicht gelöscht wird, sondern nur dann, „wenn ein Beschwerdemanagement, wie das Gesetz es fordert, nicht richtig funktioniert.“

    Das Gesetz in Form des überarbeiteten Entwurfes sei rechtlich noch nicht perfekt, aber Mönikes sieht darin einen großen Fortschritt und empfiehlt, darauf zu achten, wie es sich in der Praxis bewährt. Wie sich das Gesetz mit europäischem Recht verträgt, wird die nahe Zukunft zeigen.

    Wenn aber die politische Einigung nicht unverhofft platzt oder ein Gericht das Gesetz stoppt, wird es zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Alle zwei bis drei Jahre wird dann überprüft, ob es funktioniert oder nachgebessert werden muss.

    Valentin Raskatov

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Gesetz, Internet, WhatsApp, Facebook, Bundestag, Jan Mönikes, Deutschland