15:49 20 August 2017
SNA Radio
    Protestaktion gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit in Berlin (Archivbild)

    Warnung vor dem „gesellschaftlichen Gift“ Armut – Umverteilung gefordert

    © AFP 2017/ John Mcdougall
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    2875361

    Eine „massive öffentliche Kampagne“ ist notwendig, um die soziale Schieflage mit millionenfacher Armut zu verändern. Das hat ein britischer Sozialforscher auf dem Armutskongress in Berlin klargestellt. Der Ratschlag eines Politikers: „Selber handeln und nicht der Politik vertrauen!“ Soziale Organisationen wollen sich in den Wahlkampf einmischen.

    „Deutschland ist ein gespaltenes Land. Jede und jeder Sechste ist von Armut und Ausgrenzung betroffen, während sich ein kleiner Teil der Gesellschaft finanziell immer weiter absetzt.“ So beschreibt der „Gemeinsame Aufruf  für mehr soziale Gerechtigkeit“ von 16 sozialen Organisationen und Gewerkschaften die soziale Lage in Deutschland – aus ihrer Sicht eine „soziale Schieflage“. Das Papier wurde am Dienstag auf dem zweitätigen „Armutskongress 2017“ in Berlin veröffentlicht.

    Die veranstaltenden Organisationen, an der Spitze der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Nationale Armutskonferenz (NAK) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, warnen vor der fortgesetzten Umverteilung zugunsten der Reichen und den Folgen dieser Entwicklung. Sie kritisieren deutlich: „Den politischen Entscheidungsträgern fehlt bisher der Mut, sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen. Dringend notwendige soziale Strukturveränderungen werden nicht entschlossen genug angegangen. Es fehlt der Wille, Geld für eine offensive Sozialpolitik in die Hand zu nehmen. Hinzu kommt: wer wenig hat, hat auch in den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen wenig zu sagen.“

    Die Verbände und Organisationen bezeichnen die soziale Schieflage als „nicht hinnehmbar“ und fordern eine „starke Sozialpolitik“. Die soziale Ungleichheit gefährde die Demokratie, wird gewarnt. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt habe ein Vielzahl sozialer Probleme: Millionen, die in Armut leben – darunter jedes fünfte Kind –, Millionen schlechtbezahlte Jobs, ein Hartz IV Regelsatz, der nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, fehle Unterstützung für Arbeitslose, sinkende Renten und Abbau von Leistungen bei Gesundheit und Pflege.

    Verteilungsgerechtigkeit notwendig

    Im Aufruf heißt es: „Fakt ist: Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit kostet Geld. Deutschland hat dieses Geld, wir müssen es uns nur holen.“ Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, stellte am Dienstag klar: „Für Chancengerechtigkeit braucht es Verteilungsgerechtigkeit!“ Formale Chancengleichheit nütze allein nichts, so der Sozialwissenschaftler beim Pressegespräch zum Kongress. Dagegen meinte am Mittwoch zu Beginn der zweiten Kongressrunde der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, nicht nur, es gehe weniger darum „was hinten rauskommt“. Er hält mehr Chancengleichheit für notwendig, was mehr als finanzielle Ausstattung bedeute. Und fügte hinzu: „Ungleichheit per se ist erstmal nichts Gutes oder Schlechtes. Man muss sich anschauen was dahinter steht.“ Fratzscher sieht nur als Problem, dass die heutige Ungleichheit in Deutschland „nicht das Resultat von freien Entscheidungen“ der Betroffenen sei. Der Ökonom will die abnehmende Chancengleichheit vor allem durch bessere Bildung bekämpfen. Diese Lösung bietet er auch in seinem Buch „Verteilungskampf“ an.

    Fratzscher ließ sich auch nicht davon abbringen, als eine Diplom-Soziologin im Publikum von ihrer erfolglosen Arbeitssuche entsprechend ihrer Qualifikation berichtete. Sie arbeite jetzt als Sekretärin. Der DIW-Präsident erklärte darauf, dass die Geringqualifizierten, die für niedrige Löhne arbeiten, nur alle besser ausgebildet werden müssten. Dann würden die Unternehmen, wenn sie jemanden einstellen, auch höhere Löhne zahlen müssen. Das sorgte nicht nur für Kopfschütteln im Publikum. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnte zum Kongressende vor einem „Bildungsfetisch“: „Zu glauben, dass wenn wir alle Abitur haben, in Deutschland alle Verteilungsprobleme gelöst sind, das ist naiv.“

    Armut bedroht die Gesellschaft

    Eine andere Sicht auf die sozialen Probleme und ihre Ursachen als die des vielgelobten Ökonomen Fratzscher kam am ersten Tag vom britischen Gesundheitsökonomen Richard Wilkinson. Er ist Mitautor des Buches „Gleichheit ist Glück – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind.“ Anhand der Ergebnisse zahlreicher Untersuchungen in vielen Ländern wies er auf dem Armutskongress nach, dass mit steigender Einkommensungleichheit die die Gesellschaften nicht nur der westlichen Länder zunehmende soziale Probleme verzeichnen. Dazu zählte Wilkinson nicht die geringere Lebenserwartung armer Menschen in Folge schlechterer gesundheitlicher Versorgung. In den Ländern mit hoher Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, allen voran die USA, gebe es geringere Bildungschancen, höhere Kindersterblichkeit, mehr Gewalt bis zum Mord, mehr Inhaftierte und auch mehr Schwangerschaften von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.

    „Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto geringer ist in diesen das Kindeswohl“, stellte er fest und warnte vor den Folgen. Bei mehr Ungleichheit nimmt auch die Solidarität unter den Menschen ab, wie Studien gezeigt haben, auf die Wilkinson hinwies. Er sprach von einem „gesellschaftlichen Gift“, das Menschen verändere, aber auch zu Polarisierungen führe, wie zum Beispiel die Wahl von Donald Trump in den USA zeige.

    Der Vortrag am Dienstag gehörte zum umfangreichen Kongressprogramm mit Reden, Diskussionsrunden und Workshops. Der britische Sozialwissenschaftler machte deutlich, dass die westlichen Gesellschaften immer weniger für das Wohlergehen ihrer Bürger sorgten. Die Einkommensungleichheiten sind seit den 1970er Jahren in den führenden Industriestaaten gestiegen, wies er anhand von Statistiken nach. Diese Entwicklung sei von der Politik angestoßen und angetrieben worden. Wilkinson warnte davor, Armut immer nur von absoluten Standards her zu betrachten. Menschen würden sich immer im Vergleich zu anderen in ihrem Umfeld und in ihrer jeweiligen Gesellschaft sehen. Zu den Folgen gehöre auch in westlichen Staaten, dass arme Menschen sich selbst verachten und ihre soziale Situation als persönliches Scheitern empfinden. Dieses Gefühl der Erniedrigung und der Selbstverachtung sei unabhängig vom jeweiligen materiellen Lebensstandard und habe individuelle und gesellschaftliche Folgen.

    Menschenfeindliche Haltung

    Dafür ist die neoliberale Politik verantwortlich, erklärte Verbandsgeschäftsführer Schneider in seinen Abschlussworten. „Wir haben ein richtiges Problem im Umgang mit armen Menschen“, stellte er fest und berichtete von seinen Erfahrungen aus Gesprächen mit verantwortlichen Politikern zu Hartz IV: „Die wollen das wirklich, die wollen Menschen unter das Existenzminimum drücken.“ Diese neoliberale Haltung habe sich bis heute gehalten:

    „Der Mensch ist von Natur aus faul. Und wenn man ihm keine Beine macht, dann arbeitet er auch nicht. Und wenn man ihm Geld gibt, wird er erst recht faul – nur bei den Reichen, da ist das anders.“ Nicht nur Schneider kritisierte die immensen Managergehältern und Vermögen. Dieser „obszöne Reichtum“ müsse angegangen werden, hatte zuvor in einer Diskussionsrunde Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, gefordert. Seine Partei wolle eine andere Steuerpolitik, auch weil die „teuersten Flüchtlinge die Steuerflüchtlinge“ seien. Bartsch meinte zum CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker: „Auch sie können nicht erklären, wieso in Deutschland die Zahl der Milliardäre steigt. 1000 mal 1 Million – niemand schafft das durch eigene Hände Arbeit, nur durch fremde Hände Arbeit.“

    Einmischung in den Wahlkampf

    In der Politikerrunde gestanden die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ein, dass ihre Parteien für Hartz IV und dessen Folgen mitverantwortlich seien. Während Dreyer Korrekturen versprach, will Peter unter anderem die Sanktionen für Betroffene durch die Jobcenter abschaffen. Die SPD-Politikerin lobte gegenüber Sputnik das Konzept ihrer Partei im Wahlkampf. Das sei vorgelegt worden, „weil wir wissen, Deutschland geht es insgesamt gut, aber es gibt viele Menschen, die nicht an diesem Fortschritt partizipieren.“ Mit wem die SPD das verkündete Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit nach der Wahl umsetzen will, darauf legte Dreyer sich nicht fest.

    Die sozialen Organisationen und Verbände wollen sich mit ihren Forderungen in den Wahlkampf einmischen, kündigte Barbara Eschen gegenüber Sputnik an. Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz erwartet, dass nach der Wahl das Thema Armut gesehen und bearbeitet wird: „Es kommt hoffentlich in die Koalitionsvereinbarungen, die dann geschlossen werden, als allererstes auf die Tagesordnung.“ Sie hoffe  auf „noch sehr viel mehr Druck“, um etwas zu verändern. Das könne nur durch eine Massenbewegung, durch eine „massive öffentliche Kampagne“ erreicht werden, hatte am Dienstag der britische Sozialforscher Wilkinson klargestellt. „Selbst in die Hand nehmen, kämpfen, dass es anders wird“ – das war der Ratschlag des Linken-Politikers Bartsch am Mittwoch, der auch empfahl: „Nicht auf die Politik vertrauen.“

    Tilo Gräser

    Zum Nachhören

    Interview mit Barbara Eschen (Nationale Armutskonferenz):

    Interview mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz:

    Zum Thema:

    EU-Kommission wirft Merkel und Amtsvorgängern Förderung von Armut vor
    „Eine Schande für reiches Deutschland“: Agenda 2010 befördert Armut und Nationalismus
    Nahles: Kanzleramt bremst Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung
    Exportweltmeister mit Rekord-Armut: Berlin und Bremen am ärmsten dran – Bericht
    Tags:
    Gründe, Armut, SPD, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren