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21:06 15 Oktober 2019
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    Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein (Archivbild)

    „Legitimes Angriffsziel Polizei“: Kommt es in Hamburg zum „linksradikalen Urknall“?

    © REUTERS / Fabian Bimmer
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    Die Stimmung bei den G20-Protesten in Hamburg wird immer angespannter. In der Nacht setzte die Polizei in St. Pauli Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die eine Kreuzung blockierten. Doch wer ist schuld, wenn es knallt? Polizei und Aktivisten werfen sich gegenseitig aggressives Verhalten vor.

    Noch ist es zu keinen massiven Gewaltausbrüchen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gekommen, doch irgendwie scheint jeder zu spüren: Es könnte in Hamburg gewaltig knallen. Die Polizei fährt eine umstrittene Null-Toleranz-Linie und räumt Protestcamps, bei den Demonstranten steigt die Wut. Doch wer will den großen Knall, wer provoziert wen?

    Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei, weist darauf hin, dass im Vorfeld der Proteste bei Hausdurchsuchungen „erhebliches Gefährdungsmaterial“ sichergestellt worden ist.

    „Wir haben die Situation, dass die linke Szene Gewalttaten durchführt. Sie wollen den Gipfel verhindern, sie haben erklärt, dass die Polizei ein legitimes Angriffsziel ist. Wir haben Gegenstände sichergestellt, wo wir uns fragen: Was will man damit? Was will man mit einer Präzisionszwille und Stahlkugeln, was will man mit Molotowcocktails? Wir haben uns auf ein Gefahrenpotential eingestellt und sind auch der Meinung, dass wir gut aufgestellt sein werden.“

    Auch die Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn seien aus dem linksextremen Lager heraus verübt worden, so Zill. „Die Einschätzung, dass die linksextreme Szene für die Anschläge verantwortlich ist, entnehmen wir aus der Szene selbst. Es gibt immer wieder Selbstbezichtigungsschreiben, wo sie sich diese Taten zuschreiben, wie jüngst die Anschläge auf die Anlagen der  Deutsche Bahn. Sie positionieren sich klar und machen sehr deutlich, dass sie alle Wege und Mittel nutzen wollen, um Straftaten zu begehen.“

    Diese Einschätzung will Werner Rätz, Urgestein der Proteste und Mitbegründer von Attac, nicht ohne weiteres übernehmen. Er kann sich vorstellen, dass diese Auslegung konstruiert wurde.

    „Ich glaube, dass es kein Problem ist für die Polizei, zu jeder Zeit, in jeder Großstadt eine Zwille, einen Liter Benzin und einen Lappen zu finden. Das ist als solches noch keine Gefahrenprognose und keine Aussage darüber, wann und wo solche Sachen eingesetzt werden sollen. Da werden Zusammenhänge hergestellt, die ich so nicht bestätigen kann. Es stellt sich die Frage, ob das nicht Zusammenhänge sind, die die Polizei herbeireden möchte.“

    Auch die Brandanschläge auf die Bahn hätten keinerlei Nutzen für die Demonstranten und er habe Zweifel an der Täterzuordnung seitens der Polizei, so Rätz. 

    Streit um Protestcamps geht weiter

    Trotz der Gerichtsbeschlüsse der letzten Tage, die den Umgang mit den Protestcamps regeln sollten, liefert die Frage der Übernachtungen in den Zelten weiterhin Zündstoff.  Polizeisprecher Zill gibt an, die Polizei werde in dieser Frage konsequent ihre Linie durchführen und keine Camps dulden.

    Er verweist auf Erfahrungswerte früherer Gipfel und betont, Hamburg sei hierbei im Vergleich sehr versammlungsfreundlich. „Die Versammlungsfreundlichkeit ist Hamburg immanent. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Demonstration verboten, es sind über 50 Demonstrationen hier in Hamburg zugelassen, die rund um den Gipfel stattfinden. Wenn Sie auf Heiligendamm schauen: Da haben die Demonstrationen in Rostock stattgefunden. Bei Elmau haben die Demonstrationen in München stattgefunden. Jeweils zig Kilometer vom eigentlichen Tagungsort entfernt. Bei uns ist das alles möglich. Nur bei den Protestcamps haben wir die Feststellung gemacht, beispielsweise in Heiligendamm: Immer dort, wo man Camps hatte, hat man sich verbarrikadiert. Es war ein Rückzugsraum, ein Mobilisierungsraum von militanten Linksextremisten. Zum Teil hat es dort schwere Straftaten gegeben. Wir haben erste Erkenntnisse, dass man das hier genauso auch vorbereitet. Da kann man von der Polizei nicht erwarten, dass man dem einfach zuschaut. Übrigens werden wir durch Gerichtsbeschlüsse permanent bestätigt, dass die Rechtsauffassung der Polizei auch die richtige ist.“

    Werner Rätz sieht das Vorgehen der Polizei mit Sorge. Zum einen seien jetzt hunderte Demonstranten auf der Straße und wüssten nicht, wo sie übernachten sollen. Zum anderen sei die Polizei bei den Räumungen von Camps und Protestaktionen mit unnötiger Härte vorgegangen. Es seien Schmerzgriffe wie verdrehte Arme und Griffe in die Augen angewandt worden, auch Verletzungen durch den seiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Einsatz von Pfefferspray habe es gegeben. Sollte es zu einer Eskalation der Gewalt kommen, so sieht Rätz eine maßgebliche Ursache dafür in dem Vorgehen der Polizei.

    „Ohne die letzten Tage wäre ich davon ausgegangen, dass wir in Hamburg einen bunten, vielfältigen Protest bekommen, der auch die ein oder andere Störung in den Abläufen verursacht hätte, ohne größeres Eskalationspotential.  Nach dem harten und kompromisslosen Vorgehen der Polizei gegen jegliche Art von Übernachtung, nach der Aufrechterhaltung sämtlicher Versammlungsverbote hat es zu einer großen, angestauten Wut bei vielen Menschen geführt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei der einen oder anderen Gelegenheit diese Wut auch sichtbar werden wird. Ich fände es sehr schade, es wäre nicht nötig gewesen.“

    Steht eine neue Ära des linken Extremismus bevor?

    Attac-Aktivist Werner Rätz glaubt nicht an eine Radikalisierung der linken Szene. In den letzten 35 Jahren, in denen er zahlreiche Mobilisierungen mitgemacht habe, sei es immer wieder zu größeren Protesten gekommen.

    „Es ist klar, dass solche international wichtigen Ereignisse in allen politischen Strömungen der Linken, von den bürgerlichen, an der SPD oder an der Kirche orientierten Gruppen bis zu den Linksradikalen, Aufmerksamkeit erregen. Die Breite der Mobilisierung ist dieses Jahr ähnlich, wie vor zehn Jahren in Heiligendamm.  Ich kann aber nicht bestätigen, dass es eine außergewöhnliche Stärke der linksradikalen Szene zeigt.“

    Auch Polizeisprecher Timo Zill sieht bisher keine Anzeichen für einen linksradikalen „Urknall“. „Die linke Szene hat deutlich gemacht, dass der G20-Gipfel für sie ein neuer „Urknall“ sein soll, um gestärkt daraus eine Bewegung starten zu können. Bis zum heutigen Tag können wir diesen „Urknall“ so noch nicht wahrnehmen. Bisher stellen wir fest, dass es eine regionale linke Hamburger Szene gibt, die allerdings auch nicht geschlossen agiert.“

    In Einem sind sich Attac-Aktivist Werner Rätz und Polizeisprecher Timo Zill aber einig: Die Mehrheit der Protestierenden ist friedlich und das soll auch so bleiben.

    Ilona Pfeffer

    Das Interview mit Werner Rätz zum Nachhören:

    Das Interview mit Timo Zill zum Nachhören:

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    Tags:
    Radikalismus, Proteste, Aggression, G20-Gipfel in Hamburg, Polizei, SPD, Werner Rätz, Deutschland