11:15 08 Dezember 2019
SNA Radio
    (L-R) Regierender Bürgermeister von Berlin Michael Mueller, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere, heutiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und heutiger Senator für Inneres und Sport in Berlin Andreas Geisel (Archivbild)

    „Vertuschung und Ablenkungsmanöver der Regierung aufdecken“ – Neuer Amri-U-Ausschuss

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    1350
    Abonnieren

    Anis Amri war Attentäter und Drogenhändler – daher schon lange im Visier der Behörden. Diese hätten angeblich versagt. Berliner Abgeordnete sagen: „Nein, Regierung will vertuschen.“ Kann ein neuer Ausschuss im Abgeordnetenhaus Klarheit schaffen? FDP: „Brutale Aufklärung nötig.“ AfD: „Experte eingeladen.“ Grüne: „U-Ausschuss im Bundestag nötig“.

    Im Rahmen des neuen Amri-Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) im Berliner Landesparlament kritisierten Innenpolitiker von FDP und AfD die momentan in den Medien kursierenden Vorwürfe an Polizeibeamte. Einer davon ist Kommissariatsleiter und war für Amri als Sachbearbeiter zuständig. Er soll Akten manipuliert haben und die Sicherheitsbehörden über die Person Amri „nicht richtig informiert haben“. Entdeckt wurde der mutmaßliche Manipulationsversuch bereits vor knapp zwei Monaten durch den vom Senat beauftragten Amri-Sonderermittler Bruno Jost.

    „Kein Skandal, ein Ablenkungsmanöver“: Aktenmanipulation in den Behörden aufgrund politischen Drucks?

    „Ich habe gestern noch mit einem Beamten des Landeskriminalamts (LKA) gesprochen, weil sich mir da ein ganz anderes Bild zeichnet“, sagte Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, im Gespräch mit Sputnik. „Es gibt ein Aktensystem bei der Polizei, ‚Polix‘ genannt. Darin sind die Dokumente gar nicht nachträglich veränderbar, ohne dass man das nachvollziehen kann. Diese Akten sind also dokumentenecht. Mein Eindruck ist folgender: Eine Beamtin hat dieses Dokument bearbeitet im Dezember 2016, ging dann in Urlaub, kam danach erst Mitte Januar 2017 wieder zurück. Zwischenzeitlich hat der Komissiariatsleiter das Dokument bearbeitet. Dabei kam es zu einem technischen Aktenfehler, das ist dokumentiert. Ich könnte mir vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft schlicht und ergreifend Druck gemacht hat, weil sie die Akte schließen wollte. Ich sehe da überhaupt keinen Skandal. Ich erkenne dort das Herunterdrücken der Verantwortung von der politischen Ebene auf die Ebene der Sachbearbeiter. Das prangere ich an. Ich bin der Einzige im Berliner Innenausschuss, der diese Linie fährt. Ich stelle mich da schützend vor die Beamten.“

    Auch FDP-Politiker Marcel Luthe sagte gegenüber Sputnik: „Ich hatte schon von Anfang an kritisch angemerkt, dass der SPD-Innensenator und sein Staatssekretär über mehr als sechs Monate es nicht für nötig befunden haben, in die Akten selbst reinzuschauen. Dieser große Vermerk, der angeblich verschwiegen worden sein soll, ist ja in ‚Polix‘ drin. Damit hätten sie arbeiten können, da ist nichts übersehen worden. Kein Skandal, das ist ein Ablenkungsmanöver“, so der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion.

    Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, stellt der Vorwurf ein „ernstzunehmendes Problem“ dar. „Es gibt hier einen schweren Verdacht. Es ist immer schade, dass nach einem solch schlimmen Terroranschlag nicht mit offenen Karten gespielt wird. Das kann hier nicht geduldet werden.“

    FDP und AfD: „Amri hätte schon deutlich vor seinem Anschlag inhaftiert sein müssen“

    „Wenn Anis Amri in Haft gesessen hätte, hätte er den Anschlag nicht verüben können“, machte AfD-Innenexperte Woldeit deutlich. „Ich konnte dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums entnehmen, welche Rechtsbrüche und Ermittlungsverfahren die Person Anis Amri insgesamt betroffen haben. Das reicht einige Male aus, um ihn in Haft zu setzen. Darüber hinaus war er zuvor schon mal inhaftiert. Es heißt ja oft: Hätte ein Ermittler nur die richtige Einschätzung getroffen, dann hätte Amri inhaftiert werden können. Dieser Vorwurf hakt an allen Ecken und Kanten.“ Es sei immer einfach, einen Skandal im Bereich der Polizei zu entfachen.

    FPD-Innenpolitiker Luthe ergänzte hierzu: „Wenn die Behörden tatsächlich jeden Straftäter, von dessen Taten sie wissen, zur Rechenschaft ziehen, dann brauchen Sie keine Sonderbehandlung mehr für mutmaßliche Terrorverdächtige.“ Jeder Terrorverdächtige sei laut Aktenlage in den Terrorverdachtslisten zuvor stets straffällig gewesen. „Da geht es nicht darum, ob wir später was machen könnten. Sondern dass wir ihn vorher schon für seine Straftaten zur Rechenschaft ziehen. Wir haben viele Straftäter in Berlin, die nicht effektiv verfolgt werden können, weil die Justizbehörden in unserer Stadt in den letzten 20 Jahren systematisch kaputt gemacht worden sind durch die Politik des Senats. Wir sparen hier am völlig falschen Ende. Der Berliner Senat lässt rechtsfreie Räume zu, wie den Görlitzer Park, in dem zur Finanzierung von arabischen Drogenclans gedealt wird. Wir müssen ganz konsequent das Recht und die Sicherheit in dieser Stadt durchsetzen.“

    In Hinblick auf das neue System „RADAR-iTE“ des Bundeskriminalamts (BKA) sagte der Grüne Lux: „Das ist ein Instrument, mit dem man arbeiten kann. Am Ende ist immer entscheidend, ob man Salafisten rechtskräftig verurteilt aufgrund vorliegender Beweise.“ Es brauche deutlich mehr Instrumente, um dem Problem zu begegnen.

    Ordnung ins Behörden-Chaos bringen, Politik stärker in Verantwortung nehmen

    „Es geht nicht nur um Behördenversagen, wir wollen strukturell aufklären“, so Luthe. „Welche Verbindungen gibt es zwischen islamistischem Terrorismus und Organisierter Kriminalität? Wie stark ist die Organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel von Religion einzuschätzen? Es ist kein Versagen einer Einzelperson, es ist ein Systemversagen. Ein Verschulden der politischen Führung, eine Frage der Priorisierung und Finanzierung.“

    Man müsse den Berliner Landeshaushalt in Bezug auf Terrorismusbekämpfung intelligenter führen, so der FDP-Politiker.

    Für Woldeit ist der Fragekatalog zum neuen U-Ausschuss noch nicht allumfassend. „Wir werden am kommenden Montag mit einem Experten für U-Ausschüsse den Fragekatalog besprechen, uns vorbereiten und werden planen, welche Beweisanträge wir formulieren. Im Katalog sind auch Dinge beinhaltet, die wir eingebracht haben.“ Den Namen des Experten wollte der AfD-Politiker nicht nennen, verriet nur so viel: „Es ist jemand, der viele Jahre im Bereich von U-Ausschüssen gearbeitet hat. Wir von der AfD haben ihm ein Mandat gegeben, um Kombinationspunkte im Rahmen Organisierter Kriminalität zu erforschen. Wird Terror durch Drogengeschäfte mitfinanziert? Welche Rolle spielen islamistische Moscheen in Deutschland?“ Er verwies zudem auf die verschiedenen Zuständigkeiten, die im Fall Amri involviert waren und sind. „Es gibt den Verfassungsschutz, das LKA 5 mit dem Staatsschutz, das LKA 4 zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Und das ganze spielte sich auch noch in zwei Bundesländern, Nordrhein-Westfalen und Berlin ab. Da gibt es Reibungsverluste. Diese will ich aufklären, um zu ermitteln, welche Möglichkeiten es gibt, um zukünftig eine bessere Vernetzung zu haben.“ Auch das neue Instrument RADAR-iTE vom BKA finde er „als Idee nicht schlecht“. Außerdem ergänzte er: „Ich sage nicht, dass alles schlecht ist, was unser Bundesinnenminister macht. Ich prangere nur die Fehler an.“ Dies sei auch im Sinne der Bürger.

    Ausblick: Was kann der neue Amri-U-Ausschuss leisten?

    „Wir wollen brutal aufklären“, sagte Luthe. „Wir werden jeden Zeugen vernehmen, der uns hilfreiche Hinweise geben kann, was schiefgelaufen ist. Wenn wir alle diese Informationen auf dem Tisch haben, ziehen wir unsere Schlüsse. Ob diese dann politisch umgesetzt werden, ist eine Frage der Regierung. Das liegt dann in ihrer Verantwortung.“ Luthe befürwortete einen landesparlamentsübergreifenden Austausch zwischen dem noch laufenden Untersuchungsausschuss in NRW und dem jetzt kommenden U-Ausschuss in Berlin. Er plädierte dafür, politisch auch mit „Zwischenergebnissen des Ausschusses zu arbeiten“, nicht nur auf den Abschlussbericht in den nächsten ein bis zwei Jahren zu warten.

    Für Grünenpolitiker Lux sei ein U-Ausschuss immer ein „scharfes Mittel des Parlaments, zu hinterfragen, was ist da gelaufen.“ Er erhoffe sich, dass der Ausschuss fair und nicht skandalgetrieben aufklärt.

    „Außerdem würde ich mir wünschen, dass der Bundestag auch einen Amri-U-Ausschuss einrichten würde. Er kann die Bundesbehörden stärker kontrollieren und dort eingreifen.“

    Der neue Untersuchungsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern mit Innenpolitikern aus allen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Vorsitzende wird Burkhard Dregger von der CDU. Ich werde, so denn auch die Mehrheiten folgen, als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gewählt“, so AfD-Innenpolitiker Woldeit.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Karsten Woldeit (AfD) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Marcel Luthe (FDP) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Benedikt Lux (Grüne) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    BND soll Terrorvorwürfe Saudi-Arabiens gegen Katar aufklären
    Terroristennest Nummer eins in Europa
    Drei Skandale im Überblick: Was G20-Vorbereitungen überschattet
    Tags:
    Ausschluss, Terror, Polizei, Interview, Berliner Landeskriminalamt (LKA), Die Grünen, FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland