15:59 26 April 2019
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    G20-Proteste in Hamburg

    G20 – Tag Eins: Treffen Trump-Putin einziger Lichtblick auf dem Festival der Gewalt

    © REUTERS / Pawel Kopczynski
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    G20-Gipfel in Hamburg (123)
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    Im offiziellen Programm des G-20-Gipfels gibt es noch keine großen Erfolge zu vermelden. Dafür lief das Einzeltreffen der Präsidenten Putin und Trump besser als erwartet. Hier gibt es konkrete Ergebnisse zu vermelden. Hauptthema des Gipfels bleiben jedoch die Krawalle. Aus dem Festival der Demokratie wird ein Fest der Gewalt.

    2 Stunden, 20 Minuten. So lange dauerte das Einzeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Laut Protokoll waren 35 Minuten vorgesehen. Die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten Sergej Lawrow und Rex Tillerson nahmen beide an dem Treffen teil und gaben anschließend parallel Pressekonferenzen. Beide sprachen von einer „positiven Chemie“ zwischen Trump und Putin. Donald Trump bezeichnete es als eine “Ehre“, Putin zu treffen. Und auch der russische Präsident „freute“ sich, seinen amerikanischen Kollegen nach einigen Telefonaten nun persönlich zu treffen.

    Als wichtigstes Ergebnis wurde nach den bilateralen Gesprächen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens verkündet. Das Ziel sei es, diese auf das ganze Land auszuweiten. Für den Ukraine-Konflikt haben die USA den früheren Nato-Botschafter Kurt Volker als Sondergesandten eingesetzt. Volker soll auch ständige Kontaktperson zu Russland sein. Der amerikanische Außenminister reist am Sonntag nach Kiew.

    Auch das Thema Wahleinmischung kam zur Sprache. Der russische Außenminister Lawrow sagte auf der Pressekonferenz, dass Trump im Meeting von einer Kampagne sprach, die seit Monaten in den USA läuft ohne Beweise hervorzubringen. Trump hätte die Aussage Putins, dass sich die russische Führung nicht in die Wahlen eingemischt hat, sehr wohl vernommen und akzeptiere dies.

    Das beherrschende Thema des ersten Gipfeltages war jedoch die Gewalt auf den Straßen. Bereits am Morgen wurde eine Sitzblockade mit Wasserwerfern geräumt. Melania Trump verpasste deshalb eine Hafenrundfahrt im Rahmen des G20-Partnerprogramms für die Ehegatten und —gattinnen der Regierungschefs.

    Im Laufe des Tages kam es zu Ausschreitungen im Schanzenviertel, in Altona und bei den Landungsbrücken, dem Zugang zur Elbphilharmonie, wo am Abend ein Konzert gegeben wurde für die Gipfelgäste. Greenpeace-Aktivisten versuchten sogar schwimmend zum Konzerthaus zu gelangen. Neben Wasserwerfern wurden von der Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ein Polizist gab einen Warnschuss ab. Es wird mit einer weiteren gewalttätigen Nacht gerechnet in Hamburg.

    Die heftigen Krawalle auf den Straßen haben sicher viele Gründe, aber die Anwesenheit von Donald Trump sorgt sicher für einen besonderen Kulminationsfaktor. Man wird sich nach dem Gipfel fragen müssen, was schiefgelaufen ist. Am zu kleinen Polizeiaufgebot kann es eigentlich nicht liegen. Es scheint aber eine kritische Masse und dann noch in Schwarmaktivität zu geben, die irgendwann nicht mehr beherrschbar ist.

    Der G20-Gipfel wurde sicher nicht zufällig heute Morgen mit dem Thema „Terrorismusbekämpfung“ eröffnet. Dies scheint dann auch schon das einzige Thema auf der heutigen Tagesordnung gewesen zu sein, bei dem mehr oder weniger Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern. Bei den anderen Programmpunkten Freihandel und Klimaschutz bröckelte die Harmonie. Wenngleich sich der sonst gern als Feind der westlichen Welt dargestellte Präsident Putin beim Thema Freihandel absolut d’accord zeigte mit den anderen Teilnehmern. Im Gegensatz zu Präsident Trump, der sich auf der G20-Sitzung eher für Protektionismus nach dem Motto „America first“ aussprach. Den Programmpunkt Klima haben dann allerdings sowohl der russische, als auch der amerikanische Präsident wegen Ihres Einzeltreffens verpasst. Das Klima muss warten, wenn es um den Weltfrieden geht.

    Kanzlerin Merkel verzieh den beiden Staatsmännern in ihrer Pressekonferenz die Fehlstunde und begrüßte es, dass sich Trump und Putin am Rande des Gipfels persönlich treffen.

    Ansonsten hatte die Kanzlerin noch nicht viel zu verkünden. Merkel sprach von „schwierigen Diskussionen“ und einem „guten Stück Arbeit“. Besonders an den Communiqués zu den Themen Handel und Klima werden die Sherpas, die Unterhändler der einzelnen Staaten, wohl noch die ganze Nacht arbeiten.

    Beim Konsensthema Terrorismusbekämpfung wurde mehr Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg beschlossen. Auch will man sich darauf konzentrieren, Finanzierungsquellen von Terrorismus trocken zu legen.

    Zum Abschluss ihres Fazits des Tages dankte die Kanzlerin den Einsatzkräften der Polizei und verurteilte die Gewalt auf den Straßen Hamburgs.

    Anschließend fuhren die Gipfelteilnehmer in die Elbphilharmonie, wo sie mit Ihren Ehepartnern und einigen Verwandten der 9. Symphonie von Beethoven lauschten. Auch Donald Trumps Tochter Ivanka war mit ihrem Mann Jared Kushner zugegen. Melania Trump hatte es diesmal geschafft, das Gästehaus des Senats zu verlassen und erschien im weißen Kleid. Einzig Präsident Putin verspätete sich, da er noch ein Treffen mit dem japanischen Premier Abe hatte.

    Zum Abschluss des Tages ging es für die Gipfel-Teilnehmer zum Abendessen durch das inzwischen größtenteils abgesperrte Stadtzentrum. Man weiß nicht, ob es den Staatenlenkern schmeckt, während nebenan die Barrikaden brennen.

    Die Rechnung über Aufwand und Nutzen dieses Gipfels dürfte schwierig zu lösen sein. Nicht nur finanziell. Wenn niemand ernsthaft zu Schaden kommt und das Treffen Putin-Trump tatsächlich einen Fortschritt für die amerikanisch-russischen Beziehungen bedeutet, dann ist schon viel erreicht. Warten wir es ab. Morgen ist auch noch ein Tag.

    Armin Siebert

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