06:04 17 Oktober 2017
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    Burka-Verbot ist legitim – Menschenrechtsgerichtshof fällt Urteil

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    Die EU-Staaten dürfen es Frauen untersagen, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote bestätigt.

    In Belgien verbietet seit Mitte 2011 ein Gesetz, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft bestraft werden. Zwei belgische Musliminnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot und hatten keinen Erfolg.

    Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.

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    Österreich hatte laut früheren Berichten im Juni die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. Ab Oktober 2017 müssen Frauen, die sich vollverschleiert — etwa mit Burka oder Nikab – in der Öffentlichkeit zeigen, mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Euro rechnen.

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    Tags:
    Burkaverbot, Burka, Verschleierung, Vollverschleierung, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien