10:35 22 Juli 2017
SNA Radio
    Asylbewerberin mit Kindern in einem deutschen Flüchtlingsheim nahe Berlin (Archivbild)

    Geschäft mit Schein-Vaterschaften für Asyl-Mütter – alles nur „Unfug“?

    © AFP 2017/ John Macdougal
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    0 745311

    Deutsche Männer geben sich angeblich massenhaft als Väter von Kindern ausländischer Mütter aus, damit die Frauen nicht abgeschoben werden. Dahinter soll ein lukratives Geschäft stecken. Das haben einige Medien kürzlich gemeldet. Sputnik hat nachgefragt und nachgehakt: Es gibt kaum Belege dafür.

    Laut Medienberichten geben sich immer mehr deutsche Männer als Väter von Kindern ausländischer Mütter aus, nur um diesen Frauen ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. So berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über „Betrug“ mit der Vaterschaftsanerkennung und einem lohnenswerten Geschäft, das damit gemacht werde. „Unter den betroffenen Frauen sind vornehmlich Mütter aus Vietnam, Afrika und Osteuropa“, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Sputnik mit.  Mit dem im Juli beschlossenen „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ will der Gesetzgeber „missbräuchliche Vaterschaften“ im Bereich des Ausländerrechts bekämpfen.

    Anwalt: „Medien schreiben offensichtlichen Unfug“

    „Bei der Anerkennung der Vaterschaft selbst handelt es sich niemals um Betrug“, erklärte Asylrechts-Anwalt Michael Heim aus Bonn auf Anfrage den rechtlichen Hintergrund.

    „Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Anerkennung der Vaterschaft nicht davon abhängig ist, ob die anerkennende Person tatsächlich der biologische Vater ist. Da es darauf also nicht ankommt, fehlt es am Element der Täuschung.“

    Ein Mann könne auch als neuer Partner der Mutter der „soziale Vater“ für ein Kind sein, so der Anwalt. Bei der Anerkennung der Vaterschaft müsse die Mutter zustimmen. Auch durch die neue Gesetzesänderung werde ein solcher Vorgang nicht zum Betrug. „Die Verwendung des Wortes ‚Betrug‘, der daher auch in der Gesetzesbegründung nicht verwendet wird, wäre demagogisch.“

    Der Jurist sieht die Berichterstattung dazu als „teilweise unseriös“ an. Er sagte:

    „So hieß es im rbb-Bericht, Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare erhielten bis zu 5.000 Euro für ihr Mitwirken. Das ist offensichtlicher Unfug. Weil die Anerkennung der Vaterschaft vor dem Notar gebührenbefreit ist und keinerlei Anlass dafür bestände, einem Notar oder Rechtsanwalt im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft Gebühren zu zahlen.“

    Es handele sich dabei um einen rechtlich unproblematischen Vorgang. „Der Nachweis einer kriminellen und aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung ist nur sehr selten möglich“, teilte eine Sprecherin vom sächsischen Innenministerium auf Anfrage mit. „Zum Beispiel erst dann, wenn sich einer der Beteiligten offenbart.“

    Dunkelziffer viel zu hoch angesiedelt

    Laut Medienberichten gab es im Bundesland Berlin etwa 700 solcher Schein-Vaterschaften in den letzten Jahren. Im Rahmen unserer Recherchen versuchten wir, bundesweite Zahlen für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen bei den zuständigen Ministerien zu erfragen. Diese scheinen aber solche Statistiken nicht zu erheben. Lediglich das Bundesinnenministerium schätzte vorsichtig:

    „Auf der Grundlage von Informationen einzelner Ausländerbehörden könnte nach vorsichtiger Schätzung die Zahl der Missbrauchsfälle im mittleren vierstelligen Bereich pro Jahr liegen.“

    Rechtsanwalt Heim  meinte dazu: „Die herumgeisternde Dunkelziffer ist absurd hoch angesiedelt. Denn schon der infrage kommende Personenkreis ist von vornherein sehr gering.“ Laut ihm müssten Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht nur im gebärfähigen Alter, sondern dazu alleinstehend, von Abschiebung bedroht und schwanger sein, um davon zielgerichtet ausländerrechtlich zu profitieren. „Zudem müssten sie sich darauf verlassen, einen deutschen Mann zu finden, der trotz Unterhaltsverpflichtung bereit ist, die Vaterschaft anzuerkennen. Es müssten viele Voraussetzungen passen. Das Problem ist wesentlich kleiner als behauptet.“

    Keine Bestätigung für organisierten Betrug

    Einige Medien berichteten von einem „groß organisierten Kartell zur Erlangung von Scheinvaterschaften“. Aus der Pressestelle der Berliner Staatsanwaltschaft hieß es dazu: „Wir können ein mögliches Schein-Vaterschaften-Kartell weder bestätigen noch kommentieren.  Aktuell laufen Ermittlungen.“ Für Anwalt Heim spricht offensichtlich wenig dafür, dass es ein solches Kartell geben könnte: „Denn es müssten doch sehr viele Voraussetzungen zeitnah passen. Dementsprechend ist zwar nicht auszuschließen, dass in der befürchteten Art vorgegangen wird. Aber es ist sehr unwahrscheinlich.“

    Laut Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ergänzt das neue Bundesgesetz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte im Dezember 2013 die Anfechtung der Vaterschaft in einem Verdachtsfall durch Ausländerbehörden für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Bis dahin konnte die zuständige Behörde beim Familiengericht die anerkannte Vaterschaft anfechten, wenn Verdachtsmomente bestanden. Seit dem Urteil war es nun nicht mehr möglich, eine missbräuchliche Vaterschaft aufzuheben. „Die Bundesregierung hatte nach dem BVerfG —Urteil angekündigt, sich der Frage einer gesetzlichen Neuregelung anzunehmen“, erklärte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. „Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass zunächst das Jugendamt oder der Notar vor der Vaterschaftsurkunde zu prüfen hat, ob Anzeichen für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bestehen. Ist dies der Fall, setzt der Notar das Vaterschaftsverfahren aus und unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde. Diese prüft dann, ob sich der Verdacht bestätigt. Ohne solch eine Mitteilung kann die Ausländerbehörde nicht von sich aus tätig werden.“

    Kritik von Verbänden

    Das Gesetz „stellt viele Familien unter Generalverdacht, das Wohl des Kindes bleibt hier unberücksichtigt", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, im Mai den damaligen Gesetzentwurf. Der Verband befürchtet, Kinder könnten auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. „Die neuen Regelungen sind auch nicht auf Einzelfälle zugeschnitten, sondern stellen kurzerhand bestimmte Gruppen unter Generalverdacht“, bemängelte auch Anwalt Heim gegenüber Sputnik. Er findet das gesetzliche Missverhältnis zwischen dem zu befürchtenden Schaden für die jungen Familien und Kinder einerseits sowie dem denkbaren juristischen Nutzen andererseits problematisch.

    „Ohne Frage würde damit eine im Entstehen begriffene Familie erheblich belastet. Außerdem soll eine Ausländerbehörde zukünftig auch das vermeintliche Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen Mutter, Kind und Vater untersuchen. Es liegt auf der Hand, dass das in einer unappetitlichen Schnüffelei in private Angelegenheiten ausarten kann.“

    Mit dem Gesetz werde die Bundesrepublik „vom Aufnahmeland zum Abschiebeland“ umgebaut, erklärte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl ebenfalls bereits im Mai gegenüber Medien. Die Organisation warf der Bundesregierung vor, durch „Massenauslesung von Handydaten den gläsernen Flüchtling“ zu schaffen. Zudem führe das Gesetz zu einer weiteren Vermischung von Ausländer- und Strafrecht, indem ein neuer Abschiebehaftgrund eingeführt werden solle. Anwalt Heim wies zudem daraufhin, dass in den Jahren vor 2013, in welchen die Ausländerbehörden anfechtungsberechtigt waren, keine bedeutende Anzahl solcher Schein-Vaterschafts-Fälle durch die Behörden aufgedeckt worden sind. Der absehbare Nutzen des neuen Gesetzes halte sich also in Grenzen.

    Alexander Boos

    Zum Thema:

    Posse um Asylbewerber: Für Morddrohungen entschuldigt, Polizei ermittelt dennoch
    Asylbewerber: Erst illegal nach Deutschland eingereist – dann Terrorist?
    „Heute Binnenmigrant, morgen Asylbewerber“: Was treibt Menschen aus der Heimat?
    „Silberstandard“ für syrische Asylbewerber: Gericht verweigert „Flüchtlingsschutz“
    ZDF (er-)findet „Kreml-Agenten” unter Asylbewerbern
    Tags:
    Vater, Kinder, Affäre, Asylbewerber, rbb-Online, Nahost, Asien, Afrika, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren