15:54 07 Dezember 2019
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    Rettung von Migranten im Mittelmeer

    EU-Innenminister tadeln Flüchtlingsretter auf See – Vorwürfe ohne Beweise?

    © REUTERS / Ismail Zitouny
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    Die Politik greift die privaten Seenotretter, die Flüchtenden auf dem Mittelmeer helfen, an: So behauptet der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wie sein italienischer Kollege, die Retter helfen eher Schleppern. Dagegen wehrt sich im Interview Ingo Werth von der privaten Organisation Resqship und kritisiert die „unmoralische EU-Politik“.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit Privatschiffen im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Vor zwei Tagen griff er gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe italienische Behauptungen auf, wonach „Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“. Der italienische Innenminister Marco Minniti habe ihm gesagt, dass es Schiffe gebe, die in libysche Gewässer führen und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalteten, um den Schleppern ein Ziel vorzugeben. Beweise legte der Innenminister ebenso wenig wie sein italienischer Amtskollege vor. Die blieb auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka schuldig, der gegenüber der „Bild“-Zeitung behauptete, einige Hilfsorganisationen würden direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser warf am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Helfern gar vor: „Es geht darum, dass man damit eigentlich das Geschäft der Schlepper betreibt, nicht das Schicksal der Flüchtlinge löst.“

    Diese Vorwürfe empören den privaten Helfer Ingo Werth aus Hamburg, der mit seiner Organisation Resqship versucht, im Mittelmeer zu helfen. Im Interview mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert sagte er:

    „Es gibt seitens der Politiker und Juristen bisher nicht einen einzigen handfesten Beweis dafür. Herr de Maizière behauptet, dass die Rettungsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer fahren, dort ihre AIS-Transponder, also das automatische Erkennungssystem, ausschalten und dann Lichtsignale an die libysche Küste senden. Er suggeriert also, dass die NGO-Schiffe ihre Position verschleiern wollen. Nun würde ich Herrn de Maizière gern fragen, was der Sinn so einer Aktion sein sollte?“

    Die einzige „NGO“ im Mittelmeer, die rechtswidrig gezielt den AIS-Transponder abschalte, sei dagegen das Schiff der „Identitären Bewegung“ „C Star“, twitterte der Grünen-Politiker Erik Marquardt vor zwei Tagen. „Das, was sie vorhaben, Flüchtlinge aufzugreifen und zurückzubringen in einen libyschen Hafen, das ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konventionen“, sagte Werth zu den Aktivitäten der rechtsgerichteten „Identitären“. „Wir hoffen darauf, dass es ein entschlossenes politisches Eingreifen geben wird, diesen Illegalen dort das Handwerk zu legen.“

    Studie: Nicht die Zahl der Flüchtenden steigt, sondern die der Toten sinkt

    Der Seenotretter war selbst viele Monate vor der libyschen Küste Tag und Nacht im Einsatz.

    „Wenn wir unsere AIS-Transponder ausschalten würden, dann wären wir für die Einsatzleitzentrale in Rom nicht sichtbar. Wir bekommen aber ungefähr 50 Prozent der Einsätze gerade nachts, von dort. Darüber hinaus senden wir alle zwei Stunden unsere Position zusätzlich zum AIS per Email nach Rom, damit sie immer wissen, wo wir sind, um möglichst viele Hilfsrufe aus der Gegend zu bekommen.“

    Seenotretter Werth bezeichnete es als verantwortungslos zu behaupten, die Helfer würden die Zahl der Flüchtenden nur erhöhen und verwies unter anderem auf eine entsprechende Studie der Goldsmiths University of London. Die zeigt,  dass die lebensrettende Hilfe der NGO für Flüchtenden im Mittelmeer nichts damit zu tun hat, ob Menschen vor Verfolgung, Krieg, Dürre und Elend fliehen. Das Fazit: Mehr NGO-Boote bedeuten weniger Tote. Die Zahlen sprechen gegen die wiederholten Vorwürfe, dass die Seenotrettung nur mehr Flüchtende anlockt. Das hat auch die Onlineredaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigt.

    Helfer wären lieber überflüssig

    Seenotretter Werth begründete seinen Einsatz für die Flüchtenden so:

    „Die erfolgreiche italienische Mission Mare Nostrum wurde damals eingestellt, da sie neun Millionen Euro im Monat kostete, und die EU hat die Italiener damit allein gelassen. Daraufhin sind wir mit einem alten Schiffkutter als erstem privatem Hilfsschiff nach Lampedusa gefahren. Es ging darum zu zeigen, dass man was machen kann. Seitdem haben wir viele Tausend Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet.“

    Er fügte hinzu: „Wir würden uns am liebsten so schnell wie möglich überflüssig machen.“ Das wäre aber nur möglich, wenn es für die Flüchtlinge legale Wege geben würde, sich vor Krieg und Terror in Sicherheit zu bringen. Oder wenn die eigentlich zum Retten Verpflichteten, nämlich Marine und Grenzschutz, entsprechend ausgestattet würden. Der Hamburger Helfer meinte, es gebe „noch viel zu wenige Schiffe, die dort sind.“

    Das Verhalten der EU in der Flüchtlingskrise ist für Werth „das Unsolidarischste und Unmoralischste, was ich je erlebt habe“. Deutschland stehe mit 700 Flüchtlingen, die sie pro Monat aufnehmen wollen, noch an der Spitze aller EU-Länder. „Das sind 8400 im Jahr. Allerdings kommen pro Jahr etwa 200.000 Flüchtlinge in Italien an. Für alle EU-Staaten gemeinsam wäre es ein Witz, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen.“

    Das Interview mit Ingo Werth zum Nachhören:

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    Tags:
    Grenzkontrolle, Verbot, Rettung, NGO, Flüchtlinge, EU, Thomas de Mazière, Nordafrika, Mittelmeer, Italien, Deutschland