19:41 14 November 2019
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    Salafisten-Prediger Sven Lau

    Fünfeinhalb Jahre Haft für Salafisten-Prediger zu wenig?

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    Die Rechtsanwältin und Imamin der Ibn Rushd-Goethe Moschee, Seyran Ates, findet das Strafmaß für den deutschen Salafisten-Prediger Sven Lau zu gering. Sie fordert im Sputnik-Gespräch deutlichere Signale gegen den extremistischen Islamismus.

    Lau wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Tränen nahm der 36-jährige Familienvater Lau alias Abu Adam sein Urteil zur Kenntnis und ließ Medienberichten zufolge schluchzend verlauten:

    "Ich hoffe, dass das Gericht, auch wenn es von einer Straftat überzeugt ist, den Menschen sieht, den Familienvater“. 

    Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf warf ihm vor, zwei in Deutschland lebende Männer einer in Syrien stationierten Kampfeinheit der Organisation JAMWA (Abkürzung für: Jaish al-muhajirin wa-l-ansar. Deutsch: „Armee der Auswanderer und Helfer“) vermittelt zuhaben. Diese Gruppe soll der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen. 2013 soll er selbst der JAMWA für deren bewaffneten Kampf Gelder und drei Nachtsichtgeräte aus ehemaligen Bundeswehrbeständen für ihren bewaffneten Kampf zukommen lassen haben, hieß es in der Pressemitteilung des Strafsenats.

    Strafmaß zu gering?

    Gemessen an der Tat und der aktuellen Sicherheitslage auf der ganzen Welt sind für die Frauenrechtlerin und Imamin Ates sogar die von der Bundesanwaltschaft geforderten sechseinhalb Jahre Haft zu wenig: „Speziell in Europa werden wir regelrecht terrorisiert, dass Menschen sich kaum noch trauen Ihre Meinung zu äußern. Hier ist wirklich etwas zu bekämpfen, was einen größeren Stellenwert hat. Außerdem besprechen wir nur, was man ihm nachweisen kann. Wir wissen, wie groß der Islamische Staat geworden ist. Ich hoffe, dass es als ein Signal wahrgenommen wird und endlich daraus Konsequenzen gezogen werden, dass es Hassprediger gibt und dass man da genauer hinschauen muss.“

    Ates bezeichnet den richtigen Umgang mit den Hasspredigern und Salafisten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Zum einen müssen die Moscheegemeinden, die Verbände, die friedlichen Muslime mit den Sicherheitsbehörden zusammen arbeiten, weil es um das gemeinsame Ziel geht. Nämlich die friedliche Gesellschaft.“ Aus diesem Grund ist die Aktivistin an der Gründung der Initiative stopextremism.eu beteiligt: „Wir wollen mit einer Million Unterschriften die Europäische Kommission dazu zwingen, sich mit einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Extremismus, den wir vorgelegt haben, auseinanderzusetzen. Und zwar einem Extremismus von Links bis Rechts.“

    Sie fordert von der Regierung, härter durchzugreifen und das Sicherheitspersonal aufzustocken: „Meiner Ansicht nach haben die Regierungen es sehr vernachlässigt, die Sicherheitsbehörden wie die Polizei und Verfassungsschutz entsprechend auszugestalten. Es gibt einen Personalmangel auf vielen, vielen Ebenen.“

    Gefahr des Salafismus

    Die Imamin bezeichnet die salafistischen Strömungen als extremistisch und sieht nicht wirklich Ausnahmen:

    „Auf der deutschen Islam-Konferenz habe ich bereits 2006 zu Herr Schäuble gesagt, dass es  Menschen in Deutschland gibt, die sich die Scharia wünschen und dass die Salafisten in unserem Land immer mehr zunehmen. Ich wurde da von den Verbänden belächelt und die Politiker haben mich nicht ernstgenommen. Wenige Jahre später kam ja auch die Geschichte mit der Scharia-Polizei.“

    Deren Mit-Initiator Sven Lau in Wuppertal gewesen sein soll.

    Die Anwältin ist darüber irritiert, wie leichtfertig damals mit der Gefahr der Salafisten umgegangen wurde: „Auch bei der Verteilungsaktion der Korane. Ich hab kein Problem damit, wenn Korane verteilt werden, dass wir in den Schulen Islamunterricht bekommen. Wir haben ja auch eine Moschee gegründet, damit wir das den Menschen vermitteln. Auf friedliche Art und Weise. Es geht nur darum, ob Hass vermittelt wird oder Freundschaft.“

    Das Interview mit Seyran Ates zum Nachhören:

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    Tags:
    Urteil, Radikalisierung, Salafismus, Islam, Seyran Ates, Sven Lau, Deutschland