07:45 29 September 2020
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    Der letzte Tag im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor der Sommerpause in München bringt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sowie die vier mutmaßlichen NSU-Unterstützer zum Schwitzen. Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen die Angeklagten „in vollem Umfang bestätigt“.

    Insbesondere gegen Zschäpe. Sie sei Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des NSU, erklärte Bundesanwalt Diemer zu Beginn des Plädoyers. Sie habe diese gewollt, unterstützt und anschließend dokumentiert. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft.

    Am letzten Tag des Abschluss-Plädoyers, welches nun vor der Sommerpause unterbrochen wird,  beschäftigte sich die Anklage weiterhin mit den mutmaßlichen Waffenbeschaffern Carsten S. und Ralf Wohlleben. Die Beiden sollen Anfang 2000 genau die Waffe mit Schalldämpfer für die Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe besorgt haben, mit der der NSU zwischen 2000 und 2006 neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft erschossen hat: die Ceska 83.

    Damit soll sich die Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe sowie ihre Unterstützer an der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht haben. Nur für den Mord an der Polizistin Michele Kieswetter soll das Trio eine andere Waffe genutzt haben. Das Anklageplädoyer zu den beiden weiteren mutmaßlichen NSU-Unterstützern, André Eminger und Holger Gerlach, die unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, wird nach den Gerichtsferien vorgelesen.

    Langjährige Haftstrafen für NSU-Unterstützer

    Wenn das Gericht die Anklage der Bundesanwaltschaft bestätigt, welche eine „Beihilfe zum Mord“, offensichtlich erscheinen lässt, so müssen sich die beiden mutmaßlichen Unterstützer Carsten S. und Ralf Wohlleben auf langjährige Haftstrafen einstellen, so sieht es die Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau: Es gehe aber nicht nur um die Angeklagten, „sondern auch um ein eindeutiges Zeichen in die heute noch aktive, militante Neonaziszene. Und wenn ich höre, dass einer der Angeklagten, der Herr Eminger, der im Moment nicht in Untersuchungshaft sitzt, beispielsweise auf dem internationalen Neonazikonzert in Themar in Thüringen unterwegs war, wo ganz offen nicht nur Solidarisierung mit dem NSU und Billigung dieser Straftaten demonstriert wurde, sondern zu Gewalt und zum Hass aufgerufen wurde, dann ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig, dass in diesem Prozess deutlich gemacht wird, dass auch die Vorbereitung, Unterstützung von Morden und Bombenanschlägen, Verbreitung von Angst und Gewalt Strafen nach sich ziehen“, betont die Politikerin gegenüber Sputnik.

    Während des Prozesses, aber auch in der Arbeit des NSU-Ausschusses sei sehr deutlich geworden, „dass das Trio sich nicht nur bewusst bewaffnet hat, diese Straftaten geplant hat, sondern dass zumindest selbst die Unterstützer, selbst wenn sie von den Mordtaten konkret keine Kenntnisse hatten, dies billigend in Kauf genommen haben, dass mit den Waffen und Papieren, die besorgt wurden, der Zurverfügungstellung von Identitäten oder auch Wohnungen, natürlich Straftaten begangen wurden“, betont Pau.

    Drei-Täter-Theorie

    Dass sich nun auch die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Unterstützer des Kerntrios für die Bundesanwaltschaft bestätigen, sieht die NSU-Expertin im Widerspruch zu der von der Bundesanwaltschaft aufgestellten Drei-Täter-Theorie, die fraktionsübergreifend „sehr, sehr kritisch“ gesehen wird. Diese Theorie besagt, dass alle 28 Taten, darunter drei Sprengstoffanschläge, zehn Morde, und 15 Raubüberfälle von Uwe Mundlos  und Uwe Böhnhardt ohne Hilfe Dritter, unterstützt von Beate Zschäpe, zwischen Ende der 90er Jahre und 2011 begangen wurden.

    Aber das sei nur die Spitze des Eisbergs, erklärt Pau:

    „Wir wissen, dass die Drei in Zwickau in einem regelrechten „Blood and Honour“-Biotop unterwegs waren und beispielsweise bei einem zentralen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Ralf Marschner (alias Primus) wahrscheinlich gearbeitet haben. Beate Zschäpe war mindestens in einem anderen Unternehmen von ihm regelmäßig zu Gast und konnte dort an den betriebseigenen Computer arbeiten.“

    Nach dem NSU-Prozess

    Die Arbeit des Generalbundesanwaltschaft sieht die Linke-Politikerin kritisch: „Es ärgert mich, dass die Generalbundesanwaltschaft wenig Energie darauf verwendet, die nach wie vor existierenden Netzwerke, die das NSU-Kerntrio getragen haben und die heute noch aktiv sind, aufzuklären.“ Insofern würde auch nach dem Prozess viel Arbeit für die Generalbundesanwaltschaft übrig bleiben, so Pau.  Parallel laufen zurzeit zwei weitere Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zum Nationalsozialistischen Untergrund. Die Bundestagsvizepräsidentin wünscht sich, dass man auch andere namentlich bekannte Unterstützer, deren Namen sie im Sputnik-Interview nicht nennen wollte, aus Ihrer Sicht auch Täter in anderen Fällen, vor Gericht bringt. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, ist vorerst noch völlig offen.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Kritik, Gericht, NSU-Ausschuss, NSU, Beate Zschäpe, Petra Pau, Deutschland