23:47 11 Dezember 2017
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    Am Ort der Messerattacke in Hamburg

    Ämter durch Asylverfahren überlastet: Amokläufer von Hamburg als Folge

    © AFP 2017/ DPA/ Markus Scholz
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    Die Behörden in Deutschland sind mit der Bearbeitung von Asylverfahren überfordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirke jedoch bei der Bearbeitung der Prozesse nicht ausreichend mit, bemängelte der Justizsenator am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Berlin. Das BAMF sieht hingegen die Probleme beim Verwaltungsgericht Berlin.

    Die stark gestiegene Zahl der Asylverfahren stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Derzeit bearbeitet das VG Berlin 13.000 Asylverfahren. Justizsenator von Berlin, Dr. Dirk Behrendt fordert stärkere, auch finanzielle, Unterstützung des Bundes bei Asylverfahren. In aller Regel würden keine Vertreter des BAMF vor Gericht erscheinen und Anfragen des Gerichts zu einzelnen Verfahren würden nicht beantwortet, bemängelte er im Sputnik-Interview:

    „Das Gerichtsverfahren lebt davon, dass beide Seiten vertreten sind. Wenn nur eine Seite da ist und die andere nicht, macht es sehr viel schwieriger. Die Dauer der Verfahren würde deshalb wachsen, obwohl das VG Berlin personell deutlich verstärkt wurde. Zugleich würden die Antragstellerinnen und Antragsteller in Unsicherheit über ihren aufenthaltsrechtlichen Status gehalten und dem Land Berlin durch verlängerte Verfahren höhere Kosten entstehen. 12.000 Euro pro Flüchtling im Monat gibt das Land Berlin für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sowie Integrationsleistungen aus."

    BAMF sieht die Schuld beim VG

    Diese Anschuldigungen lässt der Abteilungsleiter des Bundesamtes, Andreas Jödecke nicht auf sich sitzen und kritisiert die Arbeit des VG Berlin:

    „Die Klagen erreichen uns erst viele Wochen später. Da haben wir dann in der Zwischenzeit die Bestandskraft des Bescheides festgestellt, eine Abschiebungsanordnung an die Ausländerbehörde gegeben, müssen dann wieder an die Ausländerbehörde ran, die Abschiebeanordnung zurückziehen und gehen dann in die Klageerwiderung. Dadurch verzögern sich Verfahren natürlich enorm.“

    Im Gegenzug würde das  Hamburger Gericht schneller urteilen, stellt der Beamte des BAMF fest: „Sie haben einen Output, der drei bis vier Mal so hoch ist, wie in Berlin, obwohl Berlin eines der größten Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik hat.“ 106 Richter beschäftigen sich mit den Verfahren des BAMF. Diese Diskrepanz „im Anwuchs der anhängigen Verfahren“ führt Jödecke auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit des VG zurück und widerspricht dem Justizsenator: „Unsere Anwesenheit als Beklagte im Verfahren hat keinen Einfluss auf den Beschluss.“

    BAMF und der Amokläufer von Hamburg

    Dass die Behörden mit den Asylverfahren überfordert sind, zeigt auch der jüngste Fall des aus Palästina stammenden Attentäters von Hamburg, der am Freitag in einem Supermarkt einen 50-Jährigen erstochen und mehrere weitere Menschen schwer verletzt hatte. Nun kam heraus, dass Ahmad A. 2015 nach Norwegen hätte abgeschoben werden können. Doch das BAMF versäumte eine Frist eines s.g.  Wiederaufnahmeersuchens nach der Dublin-III-Verordnung zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, bestätigte Jödecke, der auch für die Hamburger Außenstelle verantwortlich ist. Es sei der Situation und der Überlastung der Ämter geschuldet, rechtfertigt sich der Bundesbeamte im Pressegespräch:

    „Er kam in der Hochzeit. Das Nachhalten der Termine war eine Überforderung.  Wir haben es versucht, so gut wie möglich zu machen. Aber entscheidend ist, selbst wenn wir die Frist eingehalten hätten, bedeutet das nicht zwingend, dass Norwegen  den zurückgenommen hätte. Es ist kein Fehler im Verfahren gewesen, sondern ein formaler Fehler, der hier begangen wurde.“

    Nach einem abgelehnten Asylantrag drohte Ahmad A. die Ausreise in seine Heimat. Im Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek habe er ein 20 Zentimeter langes Küchenmesser aus der Verpackung genommen und damit auf Menschen eingestochen. Passanten haben darauf den Mann überwältigt, erklärte die stellvertretende Leiterin des Landeskriminalamtes, Kathrin Henning in einer Pressekonferenz am Samstag.  Wegen Mordverdachts sitzt der Beschuldigte seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.

    Interviews zum Nachhören:

    Interview mit Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator von Berlin

    Interview mit Andreas Jödecke, BAMF

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    Tags:
    Radikalisierung, Gründe, Abschiebung, Asylbewerber, Messerattacke, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hamburg, Deutschland