14:16 06 Dezember 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Pressefreiheit auf Ukrainisch: Poroschenkos Regime verfolgt Journalisten

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    Der russische Journalistenverband hat sich an die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) gewandt. Anlass ist die Inhaftierung des regierungskritischen Journalisten Wassil Murawizki, der zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte.

    „Der russische Journalistenverband hat der Internationalen Journalisten-Föderation vorgeschlagen, diese Frage bei der Tagung des Exekutivkomitees der IJF zu erörtern. Außerdem werden wir empfehlen, die Situation mit dem Nationalen Journalistenverbands der Ukraine zu besprechen“, sagte am Freitag der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wsewolod Bogdanow.

    Ein Gericht in Schytomyr (120 Kilometer westlich von Kiew) ließ Murawizki für zwei Monate in U-Haft bringen. Die ukrainischen Behörden werfen dem 32-Jährigen „Landesverrat“, „psychologische Manipulierung des gesellschaftlichen Bewusstseins“ und „Aufstachelung zum nationalen Hass“ vor.

    Der am Mittwoch ergangene Gerichtsbeschluss entzieht dem Journalisten zudem das Recht auf Kaution. Nach ukrainischem Recht drohen dem Reporter bis zu 15 Jahre Haft und Vermögensentzug.

    Festnahme von Wassil Murawizki durch SBU
    © Foto : SBU
    Festnahme von Wassil Murawizki durch SBU

    Murawizki, der für das regierungskritische Portal „Ukraina.ru“ schreibt, rief in seinen Artikeln zum Frieden im Osten der Ukraine auf. Außerdem arbeitete er mit russischen Medien zusammen.

    „Die Behauptung über den ‚manipulativen Charakter der Texte‘ ist äußerst gefährlich. So kann man in jedem Artikel ‚Manipulierung‘ finden und einen ‚Protestler‘ anklagen“, schrieb der Sekretär des Nationalen Journalistenverband der Ukraine.

    Der Chefredakteur von „Ukraina.ru“ bezeichnete die Festnahme Murawizkis als „politische Repressalie“. Auch das russische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen oppositionelle Medien und rief die OSZE und den Europarat zu einer Stellungnahme auf.

    Im Juni war in der Ukraine der Redakteur des kritischen Nachrichtenportals „Strana.ua“, Igor Guschwa, wegen Erpressungsverdacht festgenommen worden. Guschwa beteuert seine Unschuld.

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    Journalismus, Russland, Ukraine