07:58 20 Oktober 2018
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    Polizistin unter Besuchern der Veranstaltung von einem radikalen Prediger in Frankfurt-am-Main (Archivbild)

    Absurd: „Organisationen, die Islamismus bekämpfen, von Radikalen unterwandert“

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    Infiltrieren islamistische und salafistische Kräfte Anti-Islamismus-Beratungsstellen? Erkenntnisse dazu gebe es von Verfassungsschutz und Staatsschutz, so eine Pädagogin. Expertin: „Gelder vom Bund gelangen in die Hände der Muslimbrüder. Der Staat muss hier viel stärker prüfen.“ Auch gebe es Gefahr durch „Kultur-Relativierer.“ Sputnik hakte nach.

    Gute Kontakte zu Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden habe sie. Das sagte Birgit Ebel, Pädagogin und Gründerin der privaten Präventions-Initiative „extrem dagegen!“ in Herford, im Sputnik-Interview. „Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass verdeckte, islamistische Organisationen Mittel und Gelder vom Bundes-Programm ‚Demokratie leben!‘ erhalten haben.“ Viele dieser Organisationen würden sich nach außen hin „demokratisch und anti-islamistisch sowie rein religiös islamisch“ geben, strebten aber letztendlich „die Islamisierung der Gesellschaft als Endziel“ an.

    „Unter den staatlich geförderten Organisationen sind Strukturen, die nachweislich der Muslimbruderschaft angehören“, erklärte die Lehrerin. „Diese weltweite Bruderschaft wird stark unterschätzt. Sie gibt sich nach außen hin sehr intellektuell, wirkt an den Universitäten und ist eine einflussreiche, starke islamistische Vereinigung.“ Die Wurzeln der Muslimbruderschaft gehen bis nach Ägypten zurück, wo sie 1928 gegründet worden ist.

    Familienministerium: Geld für die Muslimbruderschaft

    Das Bundesfamilienministerium hatte Ende 2015 den „Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) in sein Programm „Demokratie leben!“ aufgenommen. Dieses Bundes-Programm unterstützt laut Ministeriumsangaben „Modell-Projekte, die sich in der Arbeit mit Jugendlichen engagieren, die in den Extremismus abzurutschen drohen.“ Das Absurde an der Geschichte ist für Ebel: „Dieses Bundes-Programm soll ja Projekte fördern, um Extremismus zu bekämpfen. Und wird nun selbst von Extremisten und Islamisten unterwandert.“

    „Innerhalb des DIV gibt es zwei Unter-Organisationen, die der hessische Landes-Verfassungsschutz schon lange beobachtet hatte und Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachweisen konnte“, so die Lehrerin weiter. „Mehrere Verfassungsschutzbehörden stufen diese Organisationen als gefährlich für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ein. Denn ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates und die Einführung der Scharia.“

    Sie finde das „unerträglich“. Politik und Geldgeber „wollen nicht hinsehen, wegschauen, sind offensichtlich nicht gewillt, diese ideologische Unterwanderung in den eigenen Reihen zu untersuchen“, richtete Ebel mahnende Worte an die Verantwortlichen.

    „Der DIV als religiöser Dachverband ist aus der Verantwortung zu nehmen, es geht allein um bedenkliche Unter-Strukturen“, bewertete Sigrid Herrmann-Marschall, Dozentin für Erwachsenenbildung und Islamismus-Expertin aus Frankfurt, auf Sputnik-Nachfrage diesen Fall.

    Verfassungsschutz beobachtet

    Laut hessischen Medienberichten hat das Bundesfamilienministerium die Zusammenarbeit mit dem DIV Rhein-Main mittlerweile beendet. Als Grund wurde die Einstufung des Moschee-Verbands als „extremistisch“ genannt. Zu diesem Ergebnis sei das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gekommen, heißt es. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte auf Sputnik-Anfrage: „Wir haben daraus umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Förderung gestoppt. Ich kann bestätigen, dass unser Ministerium die Förderung bereits im Juli 2016 gestoppt hat. Die Förderung wurde weder neuerlich aufgenommen noch ist eine Wiederaufnahme vorgesehen. Geplant war ursprünglich ein Gesamtförderzeitraum von November 2015 bis Dezember 2019.“ Die Mittel für den DIV seien lediglich für Sachkosten und die Bezahlung eines sozialpädagogischen Mitarbeiters verwendet worden, so die Ministeriumssprecherin.

    Schon seit einigen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz islamische Organisationen und Vereine, bei denen der Staat Verbindungen zur islamistischen und salafistischen Szene vermutet.

    „Die Islamisten fahren dabei eine Doppel-Strategie“, heißt es beispielsweise im bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2016. „Nach außen geben sie sich offen, tolerant und dialogbereit. Sie streben eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen, Geldgebern  und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber eine auf der Scharia basierende gesellschaftliche und politische Ordnung.“

    „Kultur-Relativierer“ wollen Kinder-Kopftuch durchsetzen

    „Terre des Femmes ist eine Organisation, die sich stark macht für Menschenrechte für die Frau“, so Inge Bell, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Terre des Femmes (TDF), gegenüber Sputnik. Seit über 35 Jahren setze sich TDF mit Sitz in Berlin als deutschlandweit größte frauenrechtliche Organisation für Frauen- und Mädchenrechte ein und kämpfe gegen Sexismus und Diskriminierung.

    „Im Zuge dieses Einsatzes haben wir in der Mitgliederversammlung Ende Mai beschlossen, ein Kopftuchverbot für Minderjährige im öffentlichen Raum, in Schulen und Kindergärten zu fordern. Wir haben aber im Vorfeld dieser Beschlussfassung festgestellt, dass wir eine wahre Flut von Eintrittsanträgen bekommen haben (…). Wir stellten fest, das sind alles Frauen, die einen kulturrelativistischen Hintergrund haben. Also, die überhaupt wahrscheinlich gar nicht beitreten, um Terre des Femmes in seinen Zielen und seinen Aktionen zu unterstützen, sondern die jetzt gezielt eintreten, um dieses Kinderkopftuchverbot zu torpedieren, um also diesen Beschluss zu Fall zu bringen“, sagte sie weiter. Menschenrechtsverletzungen haben laut ihr nichts mit Kultur zu tun oder mit einer vermeidlichen Kultur oder mit einer in der Religion begründeten Kultur. „Wir sagen dem Kulturrelativismus ganz konkret den Kampf an. Das ist nicht die Haltung von Terre des Femmes.“

    „Diese Taktik ist symptomatisch für Unterwanderung“, kommentierte Pädagogin und ebenso TDF-Mitglied Ebel diesen Fall. „Glücklicherweise konnten Frau Bell und ihre mitstreitenden Frauen den Versuch der ‚Feindlichen Übernahme‘ erfolgreich abwehren.“

    Expertin: Islamismus-Szene nutzt „Tarnstrategie“

    „Es gibt einen Teil in dieser Szene, der gut sichtbar ist“, so Expertin Marschall. „Darunter fallen öffentliche Ansprachen auf der Straße, Lese-Kampagnen, Bücherstände. Aber es gibt einen weiteren Bereich, der weniger sichtbar und verdeckt ist. Das sind die sogenannten legalistischen Islamisten. Diejenigen, die sich im Wesentlichen an Gesetze halten, also nicht straffällig werden. Aber dennoch eine islamistische Gesellschaft errichten wollen. Die nutzen eine Tarnstrategie, indem sie demokratisch gesinnte Islam-Trägerverbände unterwandern. “ Demgegenüber stehe der dschihadistische Islamismus, der „offen und aggressiv“ vorgehe.

    „Es gibt noch mehr verstecke, islamistische Unter-Strukturen in großen religiösen Dachverbänden in Deutschland, die wir untersuchen müssen“, forderte sie abschließend. „Ich würde mir wünschen, dass die Politik noch genauer hinschaut, wer eine öffentliche Förderung und damit Gelder erhält. Es sind noch einige Dachverbandstrukturen in der Förderung, die solche islamistischen Unter-Organisationen haben.“

    Alexander Boos

    Die Interviews zum Nachhören

    Birgit Ebel (“extrem dagegen!”)

    Sigrid Herrmann-Marschall 

    Inge Bell (“TERRE DES FEMMES”)

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    Tags:
    Islamismus, Finanzierung, Salafisten, Terrorbekämpfung, Terrormiliz Daesh, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschland