09:43 24 Oktober 2017
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    Katja Kipping, und Parteivorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, und Sabine Zimmermann (R), Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag (Archivbild)

    Linke Sozialbericht-Analyse: Bundesregierung hat bei Armutsbekämpfung versagt

    CC BY 2.0 / dielinke_sachsen / 7. Landesparteitag
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    Laut dem aktuellen Sozialbericht gab Deutschland 2016 mit 918 Milliarden Euro rund ein Drittel vom Bruttoinlandsprodukt für Sozialleistungen aus und die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Kosten. Bei vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit klingt das nach einem Widerspruch. Wo kommen also die vielen Bedürftigen her?

    Die Menschen können von ihrer Arbeit einfach nicht mehr leben, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

    „Auf der einen Seite haben wir einen Wirtschaftsboom und auch eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen, aber unterm Strich arbeiten viele Menschen in zwei, in drei Jobs. Wir haben 3,1 Millionen Menschen, die in einem Zweitjob arbeiten. Sie können also von ihrem ersten Job nicht leben. Wir haben 1,1 Millionen Menschen, die aufstocken müssen, weil sie so einen geringen Lohn haben. Das ist verdeckte Wirtschaftsförderung, weil hier die Löhne unterstützt werden, obwohl das eigentlich der Arbeitgeber zahlen sollte.“

    Mit der Agenda 2010 habe sich ein enormer Niedriglohnsektor entwickelt, der größte in Europa mit 25 Prozent der Beschäftigten. Viele davon seien Leiharbeiter, die bis zu 50 Prozent weniger verdienen als die Stammbelegschaft im jeweiligen Unternehmen. Die Politikerin fordert: Der Bereich der prekären Beschäftigung muss aufgebrochen werden!

    „Wir haben 2,7 Millionen Menschen, die von Armut im Alter bedroht sind. Wir haben zwei Millionen Kinder, die in Armut leben. Eine Million Menschen, die von Hartz IV leben und in Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind. Insgesamt nehmen die Sozialkosten zu und das bedeutet, dass die Armut in Deutschland weiterhin ansteigt. Und hier hat die Bundesregierung eindeutig versagt, denn sie hat nichts für die Armutsbekämpfung in den letzten vier Jahren gemacht.“

    Auch bei der Pflege- und Krankenversicherung sieht Zimmermann großen Nachbesserungsbedarf, denn wegen des Teilkaskomodells bei der Pflege und der Zwei-Klassen-Medizin könnten sich viele erkrankte oder pflegebedürftige Menschen keine angemessene Versorgung leisten.

    Die Linken-Politikerin fordert daher eine Anpassung des Versicherungsmodells weg von Teilkasko, eine armutsfeste Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Die Gefahr vom Arbeitsplatzabbau sieht Zimmermann nicht.

    „Wo der Mindestlohn eingeführt worden ist, ist kein Abbau von Arbeitsplätzen vonstattengegangen. Hierzulande ist es so, dass die Leute von 8,84 Euro Mindestlohn nicht leben können. Wir haben das Ministerium für Arbeit und Soziales gefragt und Frau Nahles selbst hat gesagt, wir bräuchten eigentlich 11,68 Euro. Wenn man sein Leben lang 12 Euro in der Stunde verdienen würde, wäre man vor Altersarmut geschützt.“

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Arbeitsmarkt, Analyse, Armut, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Sabine Zimmermann, Deutschland
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