22:36 19 September 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

    Merkel im ehemaligen Stasi-Gefängnis – DDR-Flüchtlinge fordern ihr Rentenrecht

    © REUTERS/ Pool/ Wolfgang Kumm
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    Angela Merkels erster öffentlicher Termin nach der Sommerpause war am Freitag der Besuch der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dort begegnete sie ehemalige Häftlinge, die vor den Toren der Einrichtung für ihr Rentenrecht demonstrierten.

    Bei dem Besuch mahnte sie, das DDR-Unrecht nicht zu vergessen. Der Bund werde sich weiter engagieren, um die Erinnerung an solche authentischen Orte wie Hohenschönhausen offen zu halten, versprach die Kanzlerin wenige Tage vor dem 56. Jahrestag des Mauerbaus: "Das Unrecht, das in der DDR geschehen ist, dass ja auch viele Menschen persönlich in schrecklicher Weise erfahren mussten, darf nicht in Vergessenheit geraten."

    DDR-Häftlinge protestieren

    Vor dem Tor des ehemaligen Stasi-Gefängnisses haben sich einige Demonstranten versammelt — politische Flüchtlinge aus der DDR, unter denen sich auch ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses befanden. So auch der pensionierte Diplomingenieur Wolfgang Ritz, der 1988 von der Bundesregierung freigekauft worden war: „Dieses Stasigefängnis hat ein sehr negatives Erscheinungsbild für mich, weil ich hier ein Vierteljahr als politischer Häftling drin gesessen habe“, erinnerte sich der Rentner.

    Er sei hergekommen, um für sein Rentenrecht einzustehen, denn die nachfolgenden Regierungen in der wiedervereinten Bundesrepublik hätten ihm dieses Recht wieder aberkannt, beklagte Ritz: "Sie haben gesagt, dass ich Beitrittsbürger bin. Und diese Formulierung, die nirgends staatsrechtlich erfasst ist, ist eine willkürliche Namensnennung. Das bedeutet für mich, dass ich im Rentenrecht so gemindert bin, dass ich heute, als zweifacher Diplomingenieur, nah am Sozialleistungssatz stehe. Darum gehe ich auf die Straße.“

    Der Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe kann die Forderungen der Demonstranten gut verstehen: „Es gibt hier eine ganze Reihe von Problemen, wo die Verfolgten schlechter dastehen, als ihre Verfolger. Diejenigen, die freigekauft worden sind, bekamen Ersatzrenten, die ihnen nach der Wiedervereinigung wieder abgenommen worden sind.“

    Wahlkampf oder Wahrheit?

    Vor dem Betreten der Gedenkstätte suchte die Kanzlerin den Kontakt zu den Demonstranten und versprach, sich um das Anliegen zu kümmern. Während Knabe dem Versprechen der Kanzlerin vertraut, betrachtet Wolfgang Ritz dieses mit großer Skepsis: „Wahrscheinlich will hier Frau Merkel innerhalb ihres Wahlkampfbestrebens einfach auch die Nähe zu diesen politischen Opfern dokumentieren. Aber sie als FDJ-Funktionärin kann mir nicht weißsagen, dass sie hier menschliches Gespür hat, dass man sagen kann, sie hat Anteilnahme an diesen Opfern, die hier gesessen haben", vermutet der ehemalige Stasi-Häftling.

    Manöver gegen Linksextremismus

    Die Kanzlerin betonte mit Blick auf den historischen Mauerbau vom 13. August 1961, dass es für Sie von besonderer Bedeutung sei, sich kraftvoll für Demokratie und Freiheit einzusetzen sowie gegen Linksradikalismus vorzugehen:

    "Ich glaube dieser Ort ist besser als viele andere dafür geeignet, das auch sehr authentisch tun zu können".

    Bis zum Herbst 2019 sollen in der ehemaligen Haftanstalt für 8,8 Millionen Euro alle historischen Böden und Wände, denkmalgerecht saniert werden. Finanziell wird das Vorhaben vom Bund und dem Land Berlin getragen. Von 1951 bis 1989 waren im Gefängnis des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit mehr als 11 000 Menschen inhaftiert.

    Die Reportage zum Nachhören:

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    Reportage, Wahlkampf, Linksextremismus, Besuch, Gedenkstätte, Stasi, Angela Merkel, DDR, Deutschland
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