14:50 18 August 2017
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    Armut in der Ukraine (Archivbild)

    Kein Geld mehr für Sozialzuschüsse: Ukraine vor Finanzkollaps?

    © AFP 2017/ SERGEI SUPINSKY
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    Die Ukraine hat kein Geld, um ihren Bürgern die Sozialzuschüsse künftig in vollem Umfang weiter auszuzahlen, berichten Experten der ukrainischen öffentlichen Organisation „Publicnyj Audit“ laut einer Meldung von RT.

    Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes werden für Sozialzuschüsse demnach etwa 17 Prozent des BIP ausgegeben – mehr als für das Militär oder die Medizin. Zugleich wachse die Anzahl der Betroffenen, die Sozialförderungen beziehen. Das liege vor allem daran, dass viele Ukrainer gleich an mehreren diesbezüglichen Programmen teilnehmen.

    Daraus sei eine paradoxe Situation entstanden: Die Anzahl an ausgegebenen Förderungen habe die Bevölkerungszahl des Landes überschritten. So wurden nach Angaben des „Zentrums für wirtschaftliche Strategien“ 48 Millionen Zuschüsse gewährt – bei einer Gesamtbevölkerung von 40 Millionen Einwohnern. Eine Kürzung dieser Zuschüsse oder schärfere Regeln zu deren Beantragung komme aber laut Experten nicht in Frage, denn das werde „eine Armee an Unzufriedenen erschaffen“, berichtet RT.

    Die Auszahlungen weiter zu betreiben könne jedoch auf Dauer auch nicht gut gehen. Da das Geld für die Sozialförderungen des diesjährigen Budgets bereits aufgebraucht sei, müsse man – wenn es keine radikalen Einschnitte geben wird – die restlichen Monate aus der Staatskasse des kommenden Jahres zahlen. Auf lange Sicht könne dies rein wirtschaftsmathematisch nicht funktionieren.

    Die Zuschüsse seien dabei nicht nur reine Geldzahlungen, sondern würden verschiedene Leistungen umfangen wie die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel etwa oder kostenloser Urlaub in Wellness-Sanatorien.

    Eine stetig wachsende Gruppe an Personen, die für Zuschüsse in Frage kommen, seien die Teilnehmer des Krieges im Donbass. Nach Einschätzung ukrainischer Behörden haben etwa 300.000 Personen den Status eines „Teilnehmers der Kampfhandlungen“ bekommen – dabei gibt es Zweifel, ob überhaupt so viele ukrainische Soldaten an den Gefechten im Osten des Landes teilgenommen haben.

    Die Zweifel seien nicht ganz unberechtigt. Wie RT berichtet, sei es ohne größeren Aufwand möglich, sich einen „Teilnehmerpass der Kampfhandlungen“ fälschen zu lassen, um dann die Zuschüsse einzusacken – eine Option, die vermutlich einige junge Männer nutzen. Eine zentrale Datenbank zur Registrierung gebe es schließlich nicht.

    Die Anfrageflut für Sozialzuschüsse komme aber nicht aus dem Nirgendwo – sondern resultiere in erster Linie aus der Verarmung der Bevölkerung. In den letzten drei Jahren (also genau seit dem Maidan-Aufstand und dem blutigen Machtwechsel) sind die Lebenserhaltungskosten in der Ukraine um zwei bis drei Mal gestiegen – die Löhne dagegen um höchstens 20 bis 30 Prozent.

    Im Moment werde geschätzt, dass etwa 60 Prozent der ukrainischen Familien nicht in der Lage sind, die Wohnkosten vollständig zu zahlen. Und daher seien es vor allem die sozial schlechter gestellten Bevölkerungsschichten, die mit allen Mitteln versuchen würden, an die Zuschüsse zu kommen, um sich „über Wasser“ halten zu können.

    Ein anderer Grund für die Verarmung der Bevölkerung und die damit zusammenhängende Anfrageflut für zusätzliche Sozialleistungen seien die horrenden Lebensmittelkosten. Die Ukrainer müssten ungefähr 50 Prozent ihres Lohnes für Lebensmittel ausgeben – zum Vergleich: in Deutschland sind es 14 Prozent.

    Doch statt das Problem anzugehen hat der zuständige Minister des Poroschenko-Kabinettes schnell eine Ausrede gefunden: die Ukrainer würden nun einmal einfach zu viel essen – viel mehr als die Deutschen, weil die "Esskultur anders“ sei.

    Und so scheint es nicht, dass die gegenwärtige Regierung in der Lage sein werde, eine Lösung auszuarbeiten. Die Sozialzuschüsse zu streichen ginge nicht, weil es zu einem Aufstand der verarmten Bevölkerung führen könnte. Die Zuschüsse weiter zu zahlen könne aber auf lange Sicht nicht gut gehen.

    Es sei denn – finanzielle Hilfen von außen könnte Jahr für Jahr das verzerrte System weiter nähren.  Woher diese finanziellen Hilfen kommen könnten, ist leicht abzusehen. Es dürften vor allem Finanzhilfen der EU und USA sein – oder genauer gesagt, deren Steuerzahler.

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    Tags:
    Armut, Bevölkerung, Petro Poroschenko, Ukraine
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