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20:01 21 August 2019
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    „Sippenhaft“: Nutzen Mainstream-Medien Spionage-Vorwurf für Anti-AfD-Hetzkampagne?

    © REUTERS / Matthias Schumann
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    Von einer politisch motivierten Medien-Kampagne gegen die AfD sprechen Vertreter des „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“. Dem wird vorgeworfen, mit einem angeblichen russischen Spion zusammenzuarbeiten. „Nur wegen vieler AfDler bei uns sind wir noch lange keine Partei-Organisation.“

    „Geheimdienste untersuchen AfD-Verbindungen nach Russland“, meldete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag. „AfD-Funktionäre sollen Verbindungen zu russischem Spion haben“, schrieb die Süddeutsche Zeitung fast zeitgleich. Diese Medienberichte werfen dem „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“ in Berlin vor, Geheimdienst-Kontakte nach Russland für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) anzubahnen.

    Als Beleg dafür wird darauf hingewiesen, dass das Gründungs-Mitglied des Zentrums, Mateusz Piskorski, seit 18. Mai dieses Jahres in Polen in Untersuchungshaft sitzt. Die polnischen Behörden werfen dem ehemaligen Abgeordneten des polnischen Nationalparlaments vor, „pro-russischer Agent des russischen Geheimdienstes FSB“ zu sein. Laut den Medienberichten ermitteln angeblich auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz (BfV) zu dem Fall.

    „Fakt ist: Es gibt keine Fakten“

    Vorsitzender und Gründungs-Mitglied des Zentrums ist der Journalist Manuel Ochsenreiter. Er sagte gegenüber Sputnik:

    „Der verhaftete Mateusz Piskorski ist ein sehr enger Freund von mir. Er arbeitet nicht für den FSB, sondern wurde politisch von Polen kaltgestellt.“ Eigentlich sei die Verhaftung von seinem Freund die eigentliche Meldung, so Ochsenreiter, alles andere „drum herum ist eine Konstruktion der Medien.“ „Mateusz Piskorski wurde gekidnappt, muss man fast sagen und ist seitdem im Gefängnis. Es gibt keinen Prozess, wir wissen noch nicht mal konkret welche Vorwürfe gegen ihn formuliert wurden. Je länger er dort sitzt, ohne Anklage, desto mehr müssen wir davon ausgehen, dass er unschuldig ist.“ Die polnische Regierung habe wohl nichts gegen Piskorski in der Hand, meinte Ochsenreiter. „Fakt ist: Es gibt keine Fakten.“

    Die Vorwürfe in den Medien bewertete der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, Mitbegründer des Zentrums, auf Sputnik-Anfrage als „faktisch total falsch.“ „Da werden mit der Verhaftung von einem einzelnen Mitglied alle Mitglieder unseres Think-Tanks in Sippenhaft genommen“, sagte er und betonte: Er sei zwar Mitglied bei der AfD, aber das Zentrum sei „eine rein private Organisation. Das Zentrum hat mit meiner Partei nichts zu tun.“ Die Vorwürfe seien haltlos. „Wir haben mit keiner Partei etwas zu tun, wir sind unabhängig“, erklärte Ochsenreiter dazu. „Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage“, erklärte der Sprecher der AfD, Christian Lüth, laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der Parteisprecher weise alle Berichte über Verbindungen von Politikern seiner Partei zu russischen Spionen zurück.

    Medien-Kampagne kurz vor Bundestagswahl?

    „Das Ziel dieser Berichterstattung kann nur eine politische Motivation haben“, sagte Frohnmaier. „Weil es eine Geschichte ist, die völlig ohne Fakten auskommt. Und weil die Veröffentlichung der Geschichte einen politisch koordinierten Eindruck machte, aufgrund zeitgleicher Publikationen in verschiedenen Medien.“ Aus seiner Sicht handelt es sich so kurz vor der Bundestagswahl um eine gezielte und politisch motivierte Anti-AfD-Kampagne der Medien. „Wir prüfen derzeit, ob wir als Zentrum rechtliche Schritte gegen die Medienberichte einleiten“, sagte der Zentrums-Mitbegründer.

    „Der BfV äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelfällen oder Einzelpersonen, losgelöst davon ob ein in den Medien dargestellter Sachverhalt zutrifft oder unzutreffend ist“, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Sputnik-Anfrage mit. „Zu etwaigen Erkenntnissen berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages“, lautete eine ähnliche Antwort von Isabelle Kalbitzer, Mitarbeiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND.

    Alexander Boos

    Das Interview mit Manuel Ochsenreiter zum Nachhören:

    Das Interview mit Markus Frohnmaier zum Nachhören:

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    Tags:
    Vorwürfe, Spionage, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), FAZ, SZ, Die Zeit, Russland, Deutschland