08:27 17 November 2019
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    Türkische Demonstranten, Unterstützer des Präsidenten Erdogan, in Cologne, Deutschland (Archivbild)

    Für wen werden die Deutschtürken stimmen – Blick aus Moskau

    © AP Photo / Martin Meissner
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    Die Tatsache, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan offen in den deutschen Wahlkampf einmischt, hat eine scharfe Reaktion der SPD und der CDU ausgelöst, die um den Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September ringen. Das schreibt die russische Zeitung „Nezawisimaja Gazeta“ am Samstag.

    Gleich nach dem Freitagsgebet habe sich Erdogan an die in Deutschland lebenden Türken gewandt, nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Dies habe er mit dem Argument bekräftigt, diese Parteien würden eine extrem  anti-türkische Position einnehmen.

    Traditionell hätten Türken eher für die SPD gestimmt als eine Art Dank für die Aufenthaltserlaubnis, die Ihnen in der Vergangenheit die sozialdemokratische Regierung der Bundesrepublik gewährt hatte.

    Offensichtlich sei, dass ein Großteil der Deutschtürken die Politik von Erdogan unterstütze. Dies habe auch das türkische Verfassungsreferendum gezeigt, bei dem auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen konnten und mehrheitlich für Erdogans Reformpläne gestimmt haben. Daher sei es recht wahrscheinlich, dass sie auch dem Aufruf des türkischen Präsidenten folgen werden.

    Doch die Auswahl an Parteien, die die türkische Gemeinde in Deutschland bei der Bundestagswahl haben wird, sei überschaubar. Außer der SPD, der CDU und den Grünen werden nur drei weitere Parteien eine reale Chance auf das Erreichen der fünf Prozent-Hürde haben: die Linke, die FDP und die AfD. Die „Alternative für Deutschland“ habe bereits den Ausschluss der Türkei aus der Nato gefordert, was vermutlich der generellen Abneigung der Partei gegenüber Migranten aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika zuzuschreiben sei. Diese Partei werde also wohl kaum eine echte Alternative für die Türken darstellen.

    Daher müssten sich die Stimmen der türkischen Gemeinde auf die Freien Demokraten sowie die Linken verteilen: Beide Parteien würden allerdings von der deutschen Mainstream Presse gerne als pro-russisch abgestempelt.

    Unter dieselbe Anschuldigung seien paradoxerweise auch die rechten Parteien geraten, allen voran die AfD: Die deutschen Medien würden den Parteimitgliedern vorwerfen, mit einem russischen Spion polnischer Abstammung zu paktieren.

    Bei dem Fall handle es sich um den Chef der polnischen Oppositionspartei „Smena“ (Wandel) und Direktor des Europäischen Zentrums für politische Analysen Mateusz Piskorski, der in Polen wegen angeblicher Spionage für Russland verhaftet wurde.

    Auch Deutschland habe gegen Piskorski Vorwürfe erhoben. Er habe versucht zusammen mit Abgeordneten der AfD ein deutsches Zentrum für Eurasische Forschung aufzubauen, um – so die Anschuldigung der deutschen offiziellen Seite – den Einfluss des Kremls in Deutschland auszuweiten.

    Nach Angaben der Nachrichtenseite T-online.de habe auch der Abgeordnete der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, zu dem „Spion“ Kontakt gehabt und sogar mit seiner Hilfe eine Reise auf die Halbinsel Krim im Jahr 2014 organisieren können, wo Koplin einer der Wahlbeobachter des Referendums war.

    Und so verdächtigt der deutsche Verfassungsschutz Piskorski, „ein bezahlter Agitator des Kremls“ zu sein. Dabei ist dies nicht die erste solche Warnung des Verfassungsschutzes – die Behörde warnt regelmäßig vor möglicher russischer Einflussnahme auf die deutschen Bundestagswahlen.

    Möglicherweise – so die „Nezawisimaja Gazeta“ – sei dies auch der Grund, warum der Zugriff auf die Internetseite der CDU von Russland aus im Moment unmöglich sei. Der Zugriff werde von der deutschen Seite blockiert. Ob die CDU so versuche, russischen Journalisten den Zugriff auf Informationen im deutschsprachigen Raum zu verwehren oder ob das ein Mittel gegen angebliche Hackerangriffe sein solle, bliebe zur Interpretation offen.

    Die CDU sei jedenfalls die einzige Partei, die solch einen Schritt unternommen habe.

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    Tags:
    Bundestagswahlkampf, Türken, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Deutschland