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13:24 17 Juli 2019
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    Wollen ARD und ZDF Gebühren erhöhen? – GEZ-Verweigerin: „Das ist Nötigung“

    © AFP 2019 / Odd Andersen
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    „Die wollen unser Geld, sind aber bei ihren Einnahmen intransparent“, so GEZ-Kritikerin Sieglinde Baumert zu Berichten, wonach die Öffentlich-rechtlichen ihre Rundfunkgebühren erhöhen wollen. Sie war wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren sogar im Gefängnis – und ihr droht erneute Haft. ARD sagt zu Sputnik: „Bis 2019 gibt es keine Erhöhung.“

    Die aktuelle Ankündigung von ARD und ZDF, die Rundfunkbeiträge zu erhöhen, lehne Sieglinde Baumert selbstverständlich ab. Im Sputnik-Interview sagte sie: „Je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto mehr ist es für unmöglich geworden, die GEZ zu bezahlen.“ Zuvor meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass ARD, ZDF und Deutschland-Radio eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge planten.

    Baumert ist eine deutschlandweit bekannte GEZ-Kritikerin aus Thüringen und saß sogar schon im Gefängnis aufgrund nicht gezahlter Beiträge. Sie fühle sich in ihren Grundrechten verletzt, weil sie genötigt werde, „hier ein Medium mit zu finanzieren, das ich nicht unterstützen möchte. Weil hier passiert wirklich viel an Meinungsbildung, an Manipulation und einseitiger Berichterstattung.“ Den Programmauftrag, den die Öffentlich-Rechtlichen haben, würden diese nicht erfüllen. Diese könnten nicht neutral berichten, weil „in den Rundfunkräten zu viele Politiker und andere Interessengruppen sitzen.“ Im Hintergrund sei die Politik – trotz aller andersklingenden Verlautbarungen – sehr aktiv und beeinflusse die Berichterstattung.

    In den Knast wegen nicht-gezahlter GEZ-Beiträge

    Nachdem GEZ-Verweigerin Sieglinde Baumert bereits 2016 im Gefängnis saß, droht ihr nun eine erneute Haft.

    „Aufgrund einer Zwangsvollstreckung wegen der Haftkosten“, erklärte sie. „Es ist bei uns gesetzlich so geregelt, dass man bei Nichtabgabe der sogenannten Vermögensauskunft in die Erzwingungshaft kommt. Dann wird das als Vollstreckungskosten gewertet.“ Diese Kosten würden auf sie umgelegt. „Man kann wegen der Nichtzahlung von ein paar Euro bis zu sechs Monaten inhaftiert werden.“

    Bereits im Februar 2016 wurde sie wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags aufgrund eines Vollstreckungsersuch des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) inhaftiert und musste 61 Tage in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verbringen. „Nachdem ich ein Jahr die GEZ nicht gezahlt hatte, kam es zu einer Zwangsvollstreckung. Im Rahmen dessen wurde durch den MDR von mir eine Vermögensauskunft gefordert. Das heißt, ich sollte alle meine Vermögensverhältnisse offenlegen.“ Sie kritisierte: Während sie ihre finanziellen Verhältnisse offen legen müsse, seien viele finanzielle Einnahmequellen der Öffentlich-Rechtlichen „sehr intransparent, auch bei den Ausgaben.“ Auch sei die GEZ keine Demokratieabgabe, werde den Menschen aber als solche verkauft.

    ARD: „Über Höhe der Gebühren haben wir nicht zu entscheiden“

    „Die Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2029 auf 2‎1 Euro fordere, ist frei erfunden“, erklärte ARD-Sprecher Steffen Grimberg auf Sputnik-Anfrage. ARD und ZDF sind laut ihm „überhaupt nicht dazu berechtigt, die Höhe der Rundfunkgebühren festzulegen.“ Das entscheide allein die Betragskommission „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), in Abstimmung mit den Landesparlamenten der Bundesländer.

    Alexander Boos

    Das Interview mit Sieglinde Baumert (GEZ-Kritikerin) zum Nachhören:

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    Tags:
    GEZ-Beitrag, ZDF, ARD, Berlin, Deutschland