20:59 10 Dezember 2019
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    Passantinnen auf den Straßen von Neukölln (Archivbild)

    "Arabische Straße" in Berlin – Bezirksbürgermeisterin von Neukölln EXKLUSIV

    © AFP 2019 / Kaveh Rostamkhani
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    Die SPD will sich bei Migration und Bildung klar von der Union abgrenzen. "Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Sicherheit und Ordnung", sagt die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin spricht exklusiv über die Herausforderungen von Integration sowie ihre Kritik an einigen Plänen ihrer Parteispitze.

    Frau Dr. Giffey, die SPD setzt sich im Bundestagswahlkampf für eine verbesserte Migrations- und Integrationspolitik ein. Sie sind die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Wie ist es hier um diese beiden Themen bestellt?

    In Neukölln geht eigentlich nichts ohne diese beiden Themen. Natürlich sind wir seit Jahren ein Berliner Bezirk, der von Zuwanderung geprägt ist, wie kaum ein anderer. Bei allen Themen, mit denen wir uns beschäftigen, spielt Integrations- und Migrationspolitik eine Rolle. Rund 80 bis 90 Prozent unserer Schüler im Norden von Neukölln haben einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung Bezirks ebenso. Und man kann eigentlich nichts tun, ohne sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

    Dr. Franziska Giffey ist seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin von Berlin Neukölln
    © Sputnik / Marcel Joppa
    Dr. Franziska Giffey ist seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin von Berlin Neukölln

    Nun merkt man vor allem in Norden Neuköllns seit der Flüchtlingskrise ein verändertes Straßenbild. Die Sonnenallee beispielsweise hatte einen enormen Zuwachs arabischer Gastronomie und Geschäfte. Zu welchem Ergebnis hat die Flüchtlingspolitik Ihrer Meinung nach geführt?

    Wir sind ohnehin schon ein Bezirk mit einer großen arabischen Bevölkerungsgruppe: Etwa 30.000 Menschen von insgesamt 328.000 sind hier der arabischen Community zuzurechnen. Und das hat natürlich in den letzten beiden Jahren zugenommen. Man sieht das auch im Straßenbild: Die Sonnenallee hat mittlerweile den Beinamen „Arabische Straße“ und das hängt auch damit zusammen, dass sie als Einkaufs- und Geschäftsstraße für sehr viele Flüchtlinge attraktiv geworden ist.

    Es ist einfach auch sehr viel mehr los. Viele kommen von außerhalb Berlins extra hierher und sagen: Hier kann ich wie zuhause essen. Das ist schon ein Stadtbild, das sich sehr verändert hat. Das finden einige sehr schön und andere sehen das kritisch.       

    Es gibt die weit verbreitete Meinung, mit einer gestiegenen Zahl von Migranten steige auch die Anzahl der Straftaten. Können Sie das für Neukölln bestätigen?

    Wir können nicht sagen, dass sich durch die Zahl der Flüchtlinge die Zahl der Straftaten erhöht hat. Aber natürlich haben wir hier einen Bezirk, der große soziale Probleme hat und in dem eben auch einige arabische Großfamilien ihr Unwesen treiben. Es sind aber wenige Intensivstraftäter, die das Leben vieler Menschen schwer machen. Gegen die muss man konsequent vorgehen. Das sind aber auch viele, die seit Generationen hier sind.

    In Berlin Neukölln leben 328.000 Menschen aus 150 Nationen, rund 50 Prozent haben einen Migrationshintergrund
    © Foto : Bezirksamt Neukölln
    In Berlin Neukölln leben 328.000 Menschen aus 150 Nationen, rund 50 Prozent haben einen Migrationshintergrund

    Die Gefahr bei den neuen Flüchtlingen besteht viel eher darin, dass sie jetzt in diesen Sog mit hineingezogen werden. Gerade bei den arabischen Flüchtlingen, die sich noch nicht so gut auskennen, die die Sprache nicht können, für die sind solche kriminellen Strukturen natürlich „Brückenköpfe“. Und deshalb müssen wir da sehr genau hinsehen und uns kümmern, dass eben nicht diejenigen die Integration übernehmen, die kriminell unterwegs sind, sondern dass wir das machen: darum kümmern, dass die Kinder zur Schule gehen, dass die Leute Deutsch lernen, dass sie eine Arbeit oder Ausbildung bekommen.         

    Nun gibt es sicher einige Menschen in Deutschland, die sich Bilder aus Neukölln anschauen und fragen: Ist das noch Deutschland? Andere wiederum loben das gemeinsame Miteinander der verschiedenen Kulturen. Können Sie diese Polarisierung verstehen?

    Ich kann das verstehen. Das ist für Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands kommen, wo der Migrationsanteil vielleicht unter zehn Prozent liegt, schon ungewöhnlich. Und wir haben hier im Bezirk ja nicht nur eine Nation, die aus einem anderen Teil der Welt kommt. Wir haben 150 verschiedene Nationen, die in Neukölln zusammenleben. Natürlich läuft das nicht immer konfliktfrei ab. Aber in vielen Fällen läuft es eigentlich ganz gut.

    Wir müssen uns darum kümmern, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, Konsequenzen spüren. Es gibt bestimmte Werte und bestimmte Regeln in unserem Land und in unserer Stadt, die nicht verhandelbar sind. Was dazugehört, steht eigentlich alles im Grundgesetz. Das fängt mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen an und geht damit weiter, dass Kriminalität konsequent verfolgt werden muss.

    Es kann ja nicht sein, dass Leute die an einem Tag festgenommen werden, am nächsten Tag schon wieder draußen sind und weiter Drogen verkaufen. Das ist die große Problematik, die den sozialen Frieden gefährdet. Da machen sich die Menschen auch um ihre eigene Sicherheit Sorgen.

    Sie vertreten den Standpunkt, dass Bildung der Schlüssel auch zu einer erfolgreichen Integration oder wirtschaftlichem Wohlstand ist. Wie machen Sie dies den Menschen klar, die vielleicht nicht aus unserem Kulturkreis kommen?

    Das machen wir damit klar, dass hier neu ankommende Kinder zum Beispiel keine Wartezeiten haben, um in die Schule zu kommen – egal, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Wir haben hier über 70 Willkommensklassen. Wir machen außerdem gute Angebote für Erwachsenenbildung, für ein möglichst schnelles Deutschlernen. Wir wollen durch unser Handeln vermitteln, wie wichtig Bildung ist. Man hat in Deutschland eben nur eine gute Perspektive, wenn man über ein gewisses Bildungsniveau verfügt.

    Wir haben gerade hier im Neuköllner Bezirk unseren Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen und das ist ein gutes Budget von über 900 Millionen Euro. Aber wir geben drei Viertel dieser 900 Millionen für Sozialleistungen aus.

    Die SPD setzt sich im Bundestagswahlkampf dafür ein, dass Bildung von der Kita bis zum Hochschulstudium kostenfrei werden soll. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt aber, dass dies bei Kitas gar nicht möglich sei. Stattdessen wird eine Staffelung der Kitagebühren abhängig vom Einkommen der Eltern vorgeschlagen. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

    Es ist ja eine schöne Idee zu sagen, Bildung muss kostenlos und für alle zugänglich sein. Ich bin da immer ein wenig hin und her gerissen zwischen dem Ideal und der Realität. Die Realität ist: Wir haben zu wenig Kitaplätze. Wir könnten sofort 600 Plätze schaffen, wenn wir genug Personal hätten. Warum haben wir nicht genug Personal? Weil der Erzieherberuf nicht gut bezahlt ist.

    Dr. Franziska Giffey eröffnet mit Neuköllner Kindern einen „Europaspielplatz“, zwei Millionen Euro hat das Bezirksamt hier investiert.
    © Foto : Bezirksamt Neukölln
    Dr. Franziska Giffey eröffnet mit Neuköllner Kindern einen „Europaspielplatz“, zwei Millionen Euro hat das Bezirksamt hier investiert.

    Deshalb muss man folgende Punkte zuerst angehen: Qualität in der Kita, gute Bezahlung der Erzieher und die Sicherung, dass wir wirklich jedem Kind unproblematisch einen Platz bieten können. Ich weiß, dass es gut verdienende Eltern gibt, die durchaus bereit sind, einen Anteil zu bezahlen. Und warum sollte man nicht sagen, dass jemand, der 5000 Euro im Monat verdient, nicht auch einen Beitrag zum Kitabesuch seines Kindes leisten sollte.

    Nun hat auch eine Bezirksbürgermeisterin nur begrenzte politische Macht. Was muss sich aus Ihrer Sicht bundespolitisch als Erstes ändern, damit Deutschland kommenden Herausforderungen gewachsen ist? 

    Was in Neukölln zum Thema Bildung gilt, das gilt auch bundesweit. Wir brauchen in Deutschland Menschen, die auf eigenen Beinen stehen können, die dieses Land mitgestalten und mittragen. Und diese Leute müssen von klein an gut ausgebildet sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit für jedes Kind, frühzeitig in die Kita zu gehen. Wir brauchen die Ganztagsschule mit Angeboten in den Nachmittag hinein und mit den Möglichkeiten, gleichermaßen Kindern aus einem armen und einem reichen Elternhaus die gleichen Chancen zu eröffnen.

    Außerdem brauchen wir in den Kommunen insgesamt eine Infrastruktur, die die Leute in die Handlungsfähigkeit des Staats vertrauen lässt. Das fängt mit einem guten Gehweg, einer guten Straße und einer sicheren U-Bahn an. Und das geht weiter mit der Frage: Was können wir für die Wirtschaftsförderung tun? Was tun wir, um mit Blick auf die Digitalisierung zukunftsfähig zu bleiben und neue Entwicklungen voranzutreiben? Der Bund ist gut beraten, wenn er schaut, was in den Kommunen vor sich geht.

    Interview: Marcel Joppa

    Das Interview mit Dr. Franziska Giffey zum Nachhören:

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    Integration, Wahlkampf, Migrationspolitik, Interview, SPD, Franziska Giffey, Marcel Joppa, Neukölln, Berlin, Deutschland