06:09 20 Oktober 2018
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    Proteste der Asylbewerber in Italien gegen Abschiebung

    Private Seenotretter: „Italien hindert Menschen an der Flucht und bricht Recht“

    © REUTERS / Yara Nardi
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    Gegen die NGOs „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ ermittelt derzeit die italienische Justiz. Auf Sputnik-Anfragen äußern sich aber weder „Jugend rettet“ noch die zuständige Behörde. Dafür kritisiert die NGO „Mission Lifeline“ Italien und die EU, gibt sich aber zuversichtlich, was den eigenen Einsatz auf dem Meer betrifft.

    Derzeit geht Italien gegen die Nichtregierungsorganisationen (NGO) „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ vor. Der Vorwurf: Die unabhängigen Organisationen arbeiten bei der Flüchtlingsrettung mit Schleppern zusammen und fördern so die illegale Einwanderung. Das Schiff „Luventa“ von „Jugend rettet“ wurde von Italien bereits beschlagnahmt, da Fotos, Videoaufnahmen und Gesprächsmittschnitte die Vorwürfe angeblich beweisen.

    Sputnik meldete sich dazu bei den NGOs und der italienischen Justiz, um nachzufragen und mehr zu erfahren. Aus der Staatsanwaltschaft am Gericht von Trapani, die sich mit dem Fall beschäftigt, hieß es: Der zuvor mit den Fällen betraute Staatsanwalt Ambrogio Cartosio sei in eine andere Provinz versetzt worden. Die Staatsanwaltschaft selbst wolle zu den Ermittlungen keinen Kommentar abgeben. „Ärzte ohne Grenzen“ wollte das Ganze schlichtweg nicht kommentieren. „Jugend rettet“ antwortete nicht auf Mails und reagierte nicht auf Anrufe. Zwar verhielt sich ein Mitglied von „Jugend rettet“ namens Thomas auf Facebook hilfsbereit, aber zum Gespräch kam es nicht:

    Chat mit Thomas aus Jugend rettet auf Facebook
    © Foto : Screenshot
    Chat mit Thomas aus "Jugend rettet" auf Facebook

     

    Chat mit Thomas aus Jugend rettet auf Facebook
    © Foto : Screenshot
    Chat mit Thomas aus "Jugend rettet" auf Facebook
    Chat mit Thomas aus Jugend rettet auf Facebook
    © Foto : Screenshot
    Chat mit Thomas aus "Jugend rettet" auf Facebook

    NGO „Mission Lifeline“ schießt zurück

    Eine andere NGO namens „Mission Lifeline“, die in der Vergangenheit von ähnlichen Vorwürfen betroffen war, erklärte sich zu einem Interview bereit, um die Lage im Mittelmeer einzuschätzen. „Insgesamt ist es so, dass Italien aktiv versucht, die Flucht von Menschen zu verhindern und dabei auch in Kauf nimmt, Recht zu brechen“, schätzt Axel Steier, Vorsitzender von „Mission Lifeline“, die Lage ein. Von einer Zusammenarbeit von NGOs und Schleppern wisse er nichts.

    „Fakt ist, dass der Vorwurf letztlich davon ablenkt, dass das Handeln der EU-Staaten selbst illegal ist, indem sie die Küstenwache ausbilden, finanzieren und unterstützen.“

    Zur Tendenz, dass immer weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, sagte Steier: „Der Rückgang bedeutet, es kommen weniger Menschen nach Europa durch.“ Das sei so von den EU-Regierungen sicherlich gewünscht, die derzeit mit Tschad und Niger und anderen Ländern im Gespräch sind, um „die Grenzen quasi auf Dauer zu schließen“. „Fakt ist, dass die Problematik dadurch keineswegs aus der Welt ist, sondern sich lediglich verlagert, aktuell in die libyschen Gefängnisse“, so der NGO-Chef.

    Fragwürdige EU-Strategie

    Beim EU-Migrationsgipfel in Paris am 29. August hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den Präsidenten Nigers und Tschads sowie dem Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung getroffen. Alle drei Länder liegen an der Migrationsroute nach Europa. Dabei wurde vereinbart, auf afrikanischem Boden Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Dort bereits soll das Asylgesuch gestellt werden. Dann sollen die Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege nach Europa überbracht werden – zumindest in der Theorie.

    Diese neue Strategie Europas hält der Vorsitzende der „Mission Lifeline“, Steier, für „prinzipiell fragwürdig“ und nicht vereinbar mit geltendem Recht. „Jeder Mensch ist berechtigt, von einem Land  zu fliehen. Und solange das verwehrt wird, solange kann man davon ausgehen, dass diese Regelungen früher oder später kippen.“

    Einsätze in internationalen Gewässern

    Die NGO will im September mit einem eigenen Schiff in See stechen. Dass sie in  Zukunft von ähnlichen italienischen Vorwürfen betroffen sein könnte, glaubt Steier aber nicht. „‘Proactiva Open Arms‘ ist draußen, ‚SOS Méditerranée‘ ist draußen, die Marine hat gestern auch bei einer Rettung mitgewirkt“, hob er hzervor. Es handle sich um internationale Gewässer und man dürfe vom Recht her die Einsätze gar nicht behindern. Ein zuvor eingeleitetes Verfahren gegen die Organisation wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt, so eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli. Eine Privatperson hatte damals Strafanzeige gegen zwei Mitglieder von „Mission Lifeline“ wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern gestellt.

    Ob seine Organisation den Verhaltenskodex unterschreiben wird, den die italienische Regierung den NGOs für eine Zusammenarbeit vorlegt, weiß Steier noch nicht. „Wir werden dann genau prüfen, was da drin steht. Es gab ja schon mehrmals Veränderungen, weil es auch große Kritik dran gibt.“ Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass auf jedem Rettungsschiff ein Polizeibeamter mitfahren soll, um zu beurteilen, ob sich die NGOs an die vorgegebenen Regeln halten. Diese schließen eine aktive Zusammenarbeit mit Schleppern aus und sollen auch verhindern, dass sich die Schiffe zu nah der Küste Libyens annähern. Dort starten die Flüchtlingsboote in Richtung europäische Küste.

    Von dem Vorwurf, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, waren auch die NGOs „Sea  Watch“ und „Sea Eye“ betroffen. „Sea Watch“ sah im Vorgehen der italienischen Regierung Versuche, die Arbeit der Hilfsorganisationen zu diskreditieren. „Ärzte ohne Grenzen“ sprach sogar von einer regelrechten „Hetzkampagne“ gegen NGOs.

    „Identitäre“ stören und Bundeswehr rettet

    Aber nicht nur der italienischen Regierung ist die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen ein Dorn im Auge. Auch die rechte „Identitäre Bewegung“ hatte eine Aktion namens „Defend Europe“ gestartet und war mit dem Schiff „C-Star“ unterwegs. Das sollte angeblich die Arbeit der NGOs überprüfen und Verstöße zur Anzeige zu bringen. Dabei kam es allerdings zu einer Reihe von Pannen: Zuerst stimmten die Schiffspapiere nicht, dann gab es einen Verdacht auf Menschenschmuggel. Das Schiff wurde immer wieder festgehalten oder ihm wurde verweigert, in Häfen einzulaufen. Derzeit scheint die Rundfahrt des Schiffs ohne wesentlichen Erfolg beendet zu sein. „C-Star“ ankert seit Tagen auf Malta.

    Die Bundeswehr dagegen rettet Flüchtlinge – wie die NGOs. So erklärte Boris Nannt, stellvertretender Pressesprecher im Bundesverteidigungsministerium, am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz, am Vortag seien 158 Menschen gerettet worden. Insgesamt habe die Bundeswehr 21.300 Menschen auf solche Weise geholfen.

    Valentin Raskatov

    Das Interview mit Axel Steier zum Nachhören:

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    Tags:
    Seenot, Rettung, Lösung, Flüchtlingskrise, NGO, Identitären-Bewegung, EU, Valentin Raskatov, Tschad, Mittelmeer, Italien, Libyen, Deutschland