23:56 24 Juni 2018
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    Misslungenes Plakat der Grünen in Berlin - wollen sie die Vermieter enteignen?

    Irritierendes Plakat im Bundestagswahlkampf: Wollen die Grünen Vermieter enteignen?

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    Ein Wahlplakat der Grünen in Berlin hat für Aufregung im Wahlkampf und unter den Berlinern gesorgt. Die Botschaft des Plakates ist so formuliert, dass sie als Aufruf zur Enteignung der Vermieter interpretiert werden kann, berichtet die Huffingtonpost.

    Das Plakat zeigt ein stilisiertes Mehrfamilienhaus, unter dem der Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen.“ steht. Der Spruch, der vermutlich nett gemeint war und Wohnungsmieter ansprechen sollte, stammt allerdings aus der Berliner Hausbesetzerszene und wurde auch im Kontext der Krawalle um die "alternativen Wohnprojekte" wie die Berliner Rigaer Straße 94 bekannt.

    Vor allem unter den Wohnungsvermietern sorgt dieser Spruch für Irritationen. Wollen die Grünen etwa sagen, man solle die Eigentümer der Mietwohnungen enteignen – und damit auch das Recht auf Besitz verletzen?

    Einige zeigen ihre Sorgen und Aufregung auch in den sozialen Medien. So postete der ZDF-Hauptstadtkorrespondent Florian Neuhann bei Twitter ein Bild des Wahlplakats und schrieb: "Was soll denn dieser Slogan heißen? Dass Vermieter enteignet werden, wenn Sie an die Macht kommen?“

    ​Deutlich schärfere Kritik kam vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: "Einfach unfassbar schlecht. Gedankenlosigkeit, sprachliches Unvermögen oder verkappte Enteignungsdrohung?“

    Die Grünen versuchten die Situation aufzuklären, verwickelten sich jedoch selbst in Wiedersprüche. Eine Sprecherin der Grünen erklärte der "Huffington Post", das Plakat sei nur ein „Wahlplakat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg", hänge aber nicht mit dem Bundeswahlkampf zusammen. Die Grünen wollten keine Enteignung, sondern stünden für bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau.

    Doch die Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, konterte die Aussagen der Bundespartei mit den Worten, man wolle durchaus den Behörden die Möglichkeit zur Enteignung geben.

    Unmissverständlich sagte die Sprecherin: „Wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg wollen den Behörden auch Enteignungen ermöglichen“.

    Diese sei schließlich „die Ultima Ratio und nur ein Instrument von vielen“.

    Damit scheint es, dass die Details einiger Wahlkampfthemen bei den Grünen im Moment nicht abgestimmt sind. Jedenfalls versteht die Bundespartei unter „Sozialer Wohnungspolitik“ etwas anderes  als die Berliner Grünen.

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    Plakat, Wahlkampf, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin