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08:33 24 Juli 2019
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    Jan Böhmermann (Archivbild)

    „Frau Merkel hätte lieber geschwiegen“: Hat Böhmermanns Klage eine Chance?

    CC BY-SA 3.0 / Jonas Rogowski / Jan Böhmermann in Rostock 2014
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    Ist die Drohung des Satirikers Jan Böhmermann, eine Klage gegen die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage zu seinem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan einzureichen, erst gemeint oder PR pur? Medienanwalt Joachim Steinhöfel klärt auf.

    Es war kein Fanbrief, der im Postfach der Kanzlerin landete – TV-Satiriker Jan Böhmermann ist diesmal nicht zu Späßen aufgelegt. Der Moderator vom Neo Magazin Royale hat gemeinsam mit seinem Anwalt Christian Schertz in einem Schreiben an die Kanzlerin gedroht, Klage gegen sie einzureichen. Der Vorwurf: Die Kanzlerin habe eine „juristische Bewertung“ von Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan abgegeben. Diese Bewertung käme einer „Vorverurteilung“ gleich.

    Die Kanzlerin hatte das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Als „höchster Vertreterin der Exekutive“ komme ihr eine solche Bewertung nicht zu, so Böhmermanns Anwalt. Die Forderung: Angela Merkel solle ihre Bemerkung zurücknehmen.

    „Ich finde es richtig, dass hier das Augenmerk auf ein bestimmtes Fehlverhalten der Kanzlerin gerichtet wird. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Frau Merkel zu Dingen äußert, wo sie besser geschwiegen hätte. Wir erinnern uns an das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“, wo sie in aller Öffentlichkeit ein Buch bewertet hat, das sie gar nicht gelesen hatte. Dieser Fehlreflex scheint sich bei ihr tief in ihre Charakterzüge eingegraben zu haben. Es liegt nicht bei der Kanzlerin, Kunst oder Satire – ob man es dafür im Fall Böhmermann hält oder nicht – zu bewerten“, kommentiert Joachim Steinhöfel, Anwalt für Presse- und Medienrecht, Böhmermanns Vorstoß.

    Grundsätzlich könne der Kläger in einem solchen Fall eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend machen. Große Chancen räumt der Fachmann Böhmermann jedoch nicht ein. Die Kanzlerin habe sicherlich ihre Neutralität verletzt, aber er sei relativ zuversichtlich, dass die Klage abgewiesen werden wird, so Steinhöfel.

    „Herr Böhmermann kann ins Spiel bringen, was er möchte, aber natürlich unterliegt auch die Kanzlerin dem deutschen Recht. Wenn sie sich strafbar macht oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss sie sich dem stellen, wie jeder andere Deutsche, wenn die Immunität nicht mehr besteht. Aber wer glaubt, dass die Immunität von Frau Merkel aufgehoben wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.“

    Wenn die Aussichten auf Erfolg vor dem Verwaltungsgericht so gering sind, was treibt Böhmermann und seinen Anwalt zu einem solchen Schritt? Die Ermittlungen gegen ihn sind ja bereits eingestellt worden.

    „Über die Motive von Böhmermann zu spekulieren ist nicht meine Aufgabe. Natürlich hat das eine große Öffentlichkeitswirkung, auf der anderen Seite ist es gut, wenn auf das Fehlverhalten der Kanzlerin mal ein Scheinwerfer gerichtet wird. Wahrscheinlich hat der Gedanke, etwas PR zu bekommen, leichtes Übergewicht, aber ich würde es nicht als reine PR-Aktion bezeichnen.“

    Mit einer Reaktion aus dem Kanzleramt rechnet der Anwalt nicht.

    „Das Kanzleramt sieht es so: Wir liefern keine Munition für die Öffentlichkeitsarbeit eines Moderators. Sie wird darauf natürlich überhaupt nicht antworten, genauso wenig wie sie auf ihren Herausforderer von der SPD reagiert oder seinen Namen nennt. Merkel wird dazu kein Sterbenswörtchen sagen, ihr Generalsekretär Tauber auch nicht. Wenn er danach gefragt wird, wird er mit irgendeiner Leerformel reagieren, darauf können Sie sich verlassen.“

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Klage, Gedichte, SPD, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Jan Böhmermann, Deutschland