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07:15 22 August 2019
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    Bayerns Regierung lässt Verfassungsmäßigkeit der „Ehe für alle“ prüfen

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    Die bayerische Regierung hat zwei Juristen mit Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der „Ehe für alle“ beauftragt, berichtet die Zeitung „Merkur“. Der Staatskanzleichef Marcel Huber hat den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle als „Hauruckaktion“ kritisiert.

    Professor Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg,  soll demnach die Frage prüfen, ob die Ehe für alle mit dem Grundgesetzt vereinbar sei. Die Professorin Dagmar Coester-Waltjen von der Universität Göttingen solle in einem zweiten Gutachten die internationale Rechtslage zur Ehe für alle vergleichend prüfen.

    Auf der Grundlage der Experteneinschätzungen beider Gutachten werde die bayerische Regierung entscheiden, ob sie zur Ehe für alle eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einreiche.

    Der Bundestag hatte Ende Juni mit einer deutlichen Mehrheit die Einführung der Ehe für alle beschlossen. Das Gesetzt tritt am 1. Oktober in Kraft.

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    Tags:
    Eheschließung, Homosexualität, Ehe, Bundestag, Bayern, Deutschland