22:38 25 September 2017
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    Christian Lindner, Spitzenkandidat aus der FDP (Archivbild)

    Medienliebling Lindner: ARD spielt den Königsmacher

    © AFP 2017/ John MACDOUGALL
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    Versucht die ARD mit ihrer Berichterstattung, der FDP zum Wahlerfolg zu verhelfen? Diesen Eindruck haben der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und der Ex-Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe beim NDR, Friedhelm Klinkhammer. Wegen der verzerrten Berichterstattung haben die Beiden Programmbeschwerde eingelegt.

    Schon als es Ende letzten Jahres mit der Berichterstattung zur kommenden Bundestagswahl losging, sei Friedhelm Klinkhammer aufgefallen, dass die FDP ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit bekommen habe, obwohl sie nicht im Bundestag vertreten war. Die Linken als drittstärkste Kraft seien hingegen nur am Rande erwähnt worden.

    Anfang 2017 sei es dann richtig losgegangen, so Klinkhammer.

    „Am 06.01.2017 war das Dreikönigstreffen der FDP. Da überschlugen sich die Ereignisse und die Berichterstattung. Es gab insgesamt zehn Beiträge zur FDP und dem Dreikönigstreffen – was ungewöhnlich ist. Wir haben daraufhin den Rundfunkrat darum gebeten, sich mal darum zu kümmern, weil nach unserer Auffassung hier die Gleichbehandlung der Parteien in der Berichterstattung nicht gewährt war.“

    Als Antwort von „ARD-aktuell“-Chef Dr. Kai Gniffke bekamen Klinkhammer und Bräutigam folgende Erklärung:

    „Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch – wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist.“

    Klinkhammer und Bräutigam blieben dran und hielten weitere Beispiele von verzerrender Berichterstattung fest, in denen über die FDP ausführlich und mit viel Wohlwollen berichtet wurde, wohingegen die LINKE stiefmütterlich behandelt wurde.

    Beim Parteitag der FDP sei viel Wert darauf gelegt worden, über den dynamischen und zukunftsorientierten Spitzenkandidaten Christian Lindner zu berichten, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Punkten des FDP-Programms habe kaum stattgefunden.

    „Anders der Parteitag der Linken. Die Unstimmigkeiten bei der Frage der Koalition standen im Vordergrund. Immer unter dem Aspekt: Die Linken sind sich nicht einig. Und wer sich nicht einig ist, der hat in Deutschland in der Politik nichts zu suchen. Es fielen Zitate, wo gesagt wurde: Wagenknecht ist unverschämt, sie veräppelt den Schulz, sie hat keine Partner für den Frieden in der Welt. Auch ein Zitat: Die Linke wettert gegen Milliardäre, sie ist nicht koalitionsfähig, mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Allein dieser Sprachduktus zeigt ja schon sehr deutlich, auf welcher Seite „ARD-aktuell“ hier steht. Ich finde, das geht nicht.“

    Diese Linie habe sich seitdem durchgezogen. Zuletzt sei in der TT-Sendung vom 4. September 2017 wieder ein auffallend langer Beitrag über Lindner gesendet worden.

    „Als die Sendung über die Vertreter der fünf kleinen Parteien lief, wurde im Anschluss an den Beitrag über die Fünf ein fast ebenso langer Beitrag über Herrn Lindner allein gezeigt. Das ist auch kein kritischer Bericht, sondern eine PR-Aktion gewesen.“

    Klinkhammer und Bräutigam haben daraufhin eine neuerliche Programmbeschwerde eingereicht, große Erwartungen hinsichtlich der Antwort habe er aber nicht, so Klinkhammer.

    Die Bevorzugung der FDP sei für ihn ein klares Indiz dafür, dass der potentielle Koalitionspartner der Union für die kommende Wahl aufgebaut werden solle. Hinter der FDP stünden mächtige Unterstützer, so Klinkhammer.

    „Es hat sich 2014 so ein Unternehmerkreis von bekannten Managern gebildet. Zu denen gehört Dr. Oetker und Herr Kienbaum, ein Aufsichtsratsmitglied von Daimler Benz. Die wollen die FDP regenerieren zusammen mit dem sehr schlagkräftigen Wirtschaftsausschuss der FDP.“

    Die großen Parteien seien schon immer im Fokus der Medienberichterstattung gewesen und dabei gut weggekommen – das habe Tradition. Neu sei, dass kleine Parteien so offen abgewatscht werden würden, bemerkt Friedhelm Klinkhammer. Der Medienprofi beklagt, dass es keine Gegenöffentlichkeit gebe, die privaten Medien würden vielmehr zusammen mit den öffentlich-rechtlichen eine einheitliche Medienfront bilden. Den rasanten Aufstieg und Fall von Martin Schulz und den Zustimmungswerten für die SPD schreibt Klinkhammer ebenfalls der Berichterstattung zu.

    Obwohl Merkel den Medien nicht direkt diktiere, wie diese zu berichten hätten, herrsche doch eine Struktur vor, die die Journalisten in vorauseilendem Gehorsam „das Richtige“ berichten lasse.

    „Im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die leitenden Redakteure in aller Regel nicht vom Intendanten allein bestimmt, sondern gemeinsam mit den Gremien. Diese Aufsichtsgremien sind wiederum sehr stark vernetzt mit der Politik. Die suchen sich natürlich Leute aus, die zu ihrer Position passen. Inhaltlich macht es dann keinen Unterschied als wenn Sie jemanden beauftragen würden, in einer bestimmten Weise zu berichten – das Ergebnis ist identisch.“

    Aus seiner aktiven Zeit beim NDR, die in die Ära Schröder und Steinmeier fiel, weiß Klinkhammer noch, dass man sich als Journalist nie getraut hätte, ohne Rückendeckung von oben „kess gegen einen Ministerpräsidenten“ vorzugehen.

    Die Journalisten würden sich auch heute hüten, kritisch über die Kanzlerin zu berichten.

    „Wenn die Kanzlerin von Journalisten verärgert wird, dann sind diese mit Sicherheit out.“

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Journalismus, Aktion, Kampf, Wahlen, FDP, Die LINKE-Partei, ARD, Christian Lindner, Deutschland
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