00:18 19 Oktober 2017
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    Frauen in Burka (Symbolbild)

    St. Gallen verbietet Gesichtsverhüllung in Öffentlichkeit

    © AFP 2017/ SHAH MARAI
    Gesellschaft
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    Das Parlament des Kantons St. Gallen hat für ein Verbot der Verhüllung in der Öffentlichkeit abgestimmt, in den Fällen, wenn es eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Das meldet die schweizerische Nachrichtenagentur SDA.

    Der Gesetzentwurf stammt von der lokalen Vertretung der konservativen Schweizerischen Volkspartei und wurde in erster Lesung mit 59 zu 54 Stimmen befürwortet. Das Verschleierungsverbot soll nicht nur Musliminnen in Burka und Nikab, sondern auch Demonstranten betreffen, die ihre Gesichter mit Tüchern verhüllen, um sich vor Tränengas zu schützen.

    Die Regierung der Schweiz tritt bisher gegen das allgemeine Burkaverbot im Land auf. Sie schlug nur für Personen eine Strafe vor, die sich im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, die Gesichtsvermummung abzulegen.

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    Die anderen Parteien, wie beispielsweise die FDP oder die Sozialdemokraten, kritisierten den CVP-Vorschlag als eine unsinnige Scheinregelung, die weder umsetzbar noch praktikabel sei und muslimische Frauen erst recht nicht vor Diskriminierung schütze. Der Vorlage steht noch eine zweite Lesung bevor und es ist nicht damit zu rechnen, dass der Entscheid im Rat noch gekippt wird, denn die SVP und die ihr in dieser Frage angeschlossene Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) verfügen mit 66 von 120 Sitzen über die Mehrheit im Parlament.

    Zuvor hatte ein SVP-Vertreter eine Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung über ein Burkaverbot unterstützt. Die Bürgerinitiative sammelte über 100 000 Unterschriften dafür, jetzt wird  das Volk in einem Referendum darüber entscheiden. Falls sich die Mehrheit für ein Vollverschleierungsverbot ausspricht, wird die schweizerische Verfassung geändert.

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    Tags:
    Vollverschleierung, Verschleierungsverbot, Burkaverbot, Verschleierung, Burka, Muslime, Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweiz