15:34 13 Dezember 2017
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    Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Archivbild)

    Petra Pau (Die Linke): Die AfD hat ihre Maske fallen lassen

    CC BY 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lesen gegen das Vergessen
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    Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau ist bei den letzten Wahlen immer über ein Direktmandat aus ihrem Berliner Bezirk Marzahn–Hellersdorf in den Bundestag eingezogen. Im Exklusiv-Interview für Sputnik erklärt die Abgeordnete der Linke, warum es gerade in Ostdeutschland zu so wütenden Protesten vor allem gegen die Kanzlerin kommt.

    Frau Pau, in den letzten Wochen kam es bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin zu heftigen Protesten. Hat Sie das überrascht?

    Ja und Nein. Die Art und Weise und diese Kulturlosigkeit, die der Bundeskanzlerin, aber auch anderen Wahlkämpfern entgegen gebracht wird, hat an Heftigkeit noch einmal zugenommen. Ansonsten sehe ich das in einer Linie mit Pegida und den anderen —idas.

    Sind die Menschen, die da demonstrieren nun alles Rechte?

    Das würde ich so nicht sagen. Aber ich würde jedem sagen, der sich an "Merkel muss weg"-Demonstrationen beteiligt, das er schauen soll, mit wem er sich da verbündet. Die AfD hat in den letzten Tagen ihre Maske fallen lassen, sowohl mit den völkischen Parolen auf ihren Wahlplakaten, als auch mit den nationalistischen Sprüchen ihrer Spitzenpolitiker. Wer sich mit diesen Menschen gemein macht, muss sich auch fragen lassen, ob er diese rechte Ideologie mitträgt.

    Wenn man die Bilder von diesen Protesten sieht, ist da ganz schön viel Hass. Unverblümt und unvermummt, sozusagen. Hat sich der Ton verschärft?

    Mein Eindruck ist, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt, also die Verächtlichmachung von Menschen, die vermeintlich unter einem stehen auf der sozialen Stufenleiter. Gleichzeitig wächst die Akzeptanz von Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen. Und das betrifft auch die Gruppe der Über-60-Jährigen, die rechten Hetzern zujubeln, die gegen Flüchtlinge vorgehen. Das sehe ich auch bei Demonstrationen in meinem Wahlkreis, in Marzahn.

    Warum sind diese Menschen so frustriert, dass sie lautstark auf die Straßen gehen?

    Mein Rat wäre, seine Interessen zu vertreten, nicht, indem man jemanden niederschreit, sondern indem man ins Programm der Partei schaut und anspricht, welche Probleme nicht gelöst sind. Und da begegnen mir landauf landab dieselben Themen: Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarmut. Und speziell im Osten: warum werden die Lebensleistungen der Ostdeutschen nicht endlich durch eine vollständige Rentenangleichung anerkannt?

    In meinem Wahlkreis leben auch 30.000 Spätaussiedler aus der Sowjetunion. Hier haben wir noch immer das Problem, dass in der alten Heimat erworbene Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden und viele ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen müssen und später in Altersarmut fallen. Dass das einen wütend machen kann, versteh ich. Allerdings verstehe ich nicht, warum man sich dann an eine Partei hängt, die für all diese Probleme nicht einen einzigen Lösungsvorschlag im Programm hat, nämlich die AfD.

    Warum ist gerade im Osten der Frust noch immer so groß? Geht es Deutschland nicht gerade sehr gut?

    Das plakatiert vielleicht die CDU/CSU. Das mag für einen Teil der Menschen auch tatsächlich so sein. Aber rund 40 Prozent der Bevölkerung musste in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Wir haben in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in der gesamten EU. Diese Menschen sind also nicht gefühlt abgehängt, sondern bei denen reicht es wirklich nicht am Ende des Monats. Das ist ein Problem, was nach der Bundeswahl dringend angegangen werden muss.

    Spielen da in Ostdeutschland auch noch psychologische Nachwehen aus der Nachwendezeit mit rein?

    Diese von mir angesprochenen Ungerechtigkeiten sind im Osten noch potenziert. Man sollte auch die Menschen mehr dafür anerkennen, die Transformation in ein neues Gesellschaftssystem gemeistert zu haben, oft mit erheblichen, persönlichen Einbußen. Das wirkt immer noch nach. Da geht es auch um Achtung und Würde. Offensichtlich haben viele die Hoffnung aufgegeben, dass sich das ändert. Und ich kann mit Recht sagen, seit 1990 hat nur die Linke diese Ungerechtigkeiten in jedem Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

    Macht sich die Wut auch an der Kanzlerin fest, weil sie Ostdeutsche ist?

    Das mag für manch einen die Enttäuschung noch vergrößern. Ich gestehe, als wir erst eine Kanzlerin und dann auch noch mit Herrn Gauck einen Bundespräsidenten aus dem Osten bekamen, hatte ich schon die Hoffnung damit verknüpft, dass man sensibler mit den Problemen im Osten umgeht. Diese Hoffnung ist zerstoben.

    Warum wird die Kanzlerin von der Masse trotzdem wiedergewählt werden?

    Die Frage müssen Sie Ihren Lesern stellen. Ich arbeite jedenfalls bis zum 24. September daran, dass sie nicht wiedergewählt wird.

    Wahlplakat, Petra Pau (Archivbild)
    © Foto: Armin Siebert
    Wahlplakat, Petra Pau (Archivbild)

    Armin Siebert

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