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23:46 21 September 2019
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    TV-Gerät (Symbolbild)

    Bahnbrechendes Urteil: Rundfunkgebühr erstmals für unrechtmäßig erklärt – Medien

    CC0 / Pixabay
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    Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals den Rundfunkbeitrag für unrechtmäßig erklärt, berichten deutsche Medien.

    GEZ-Protest in Berlin
    © Sputnik / Ilona Pfeffer
    Eine Hostelbesitzerin aus Neu-Ulm hatte gegen die GEZ-Gebühren von 5,83 Euro pro Gästezimmer geklagt, weil es in den Zimmern weder Fernsehen noch Radio noch Internet gibt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass der Zusatzbeitrag in diesem Fall nicht rechtens ist.

    Mehr zum Thema: Wann Sie von der GEZ-Gebühr befreit werden können – Focus

    Das Urteil könnte eine Grundsatzentscheidung im Streit um die Rundfunkgebühren sein. Bisher waren alle entsprechenden Klagen dazu gescheitert. Ob die Zimmer in dem Hostel tatsächlich keinen Empfang haben, soll nun geprüft werden. Die Sache wurde an den Bayerischen Gerichtshof zurückverwiesen.

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    Tags:
    Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, GEZ-Beitrag, Deutschland