14:22 04 August 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    7228
    Abonnieren

    2017 gab es in Deutschland bisher einen Fall von islamistischem Terrorismus. In Schwerin wurde ein mutmaßlicher Sprengstoff-Anschlag zu Wochenbeginn sogar verhindert. Das zeigt: Die Zusammenarbeit zwischen Ländern und BKA funktioniert. Trotzdem soll kommendes Jahr ein Muster-Polizeigesetz auf den Weg gebracht werden.

    Das sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Sputnik-Interview: „Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit, aber wir brauchen noch mehr Verantwortungs-Übernahme und Bereitschaft dazu – seitens des BKA, aber auch der Länder.“ Im Einzelfall müsste man lernen, auch einmal loszulassen und nicht immer zu glauben, alles besser selber zu können.

    „Sicherheit für die Bürger herzustellen hat oberste Priorität und nicht die Frage, wer wofür zuständig ist“, ergänzt Pistorius.

    Wenn einer etwas besser könne als man selbst, dann soll man ich machen lassen. Allerdings arbeiten laut des Innenpolitikers das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern  immer besser miteinander. Ein Beispiel sei nach Angaben des BKA-Präsidenten Holger Nünch etwa die Festnahme eines Syrers zu Beginn der Woche in Schwerin. Bei dem gemeinsamen Einsatz unter Federführung des BKA sei höchst wahrscheinlich ein Sprengstoff-Attentat verhindert worden.

    Zurück zum Muster-Polizeigesetz: In den 70er Jahren gab es das schon mal.

    „Mehr als ein Muster kann es nicht sein. Die Polizeigesetze sind Ländersache“, sagt Pistorius.

    Anlässlich des Terroranschlags am Berliner Breitscheid-Platz habe der Innenminister  das Muster-Polizeigesetz wieder neu ins Spiel gebracht. Darin soll der Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Datenüberwachung einheitlich geregelt werden, „weil wir da eine einheitliche Rechtsgrundlage in allen Bundesländern brauchen.“ Den Entwurf für das Gesetz soll es spätestens Ende 2018 gaben. Dann muss er noch durch die insgesamt 16 Länderparlamente. „Das wird nicht alles 1:1 umsetzbar sein und auch nicht gesetzt werden wollen.“ Pistorius will auf den Innenministerkonferenzen für das Gesetz werben. Fraglich ist allerdings, ob der Sozialdemokrat das auch weiter tun kann. In Niedersachsen sondieren gerade SPD und CDU über eine Große Koalition. Das Innenministerium gilt als klassisches Ressort der Christdemokraten.

    Der einzige Fall von islamistischem Terrorismus gab es in diesem Jahr in Hamburg. Im Juli attackierte ein Mann in einem Supermarkt mehrere Menschen. Es gab einen Toten und fünf Verletzte. 

    Das komplette Interview mit Boris Pistorius finden Sie hier:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Wegen Terrorismus-Propaganda: Ankara klagt 100 türkische Akademiker in Deutschland an
    Manchester-Terror: Spur führt nach Deutschland - Medien
    „Auch in Deutschland denkbar“: BKA warnt vor Terroranschlägen auf Bahnverkehr
    Terroristen-Helfershelfer aus Deutschland nach Russland überstellt
    Tags:
    Terrorbekämpfung, SPD, Boris Pistorius, Niedersachsen, Deutschland