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06:25 15 Oktober 2019
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    Von links nach rechts: Holger Münch (Präsident BKA), Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen, SPD), Rob Wainwright (Direktor Europol) und Uwe Kolmey (Präsident LKA Niedersachsen)

    Europol-Direktor: „Islamistischer Terror ist größte Gefahr für Europa“

    © Sputnik / Matthias Witte
    Gesellschaft
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    Ausländische Kämpfer, salafistische „Hotspots“ – sie stehen für die anhaltend hohe Terrorgefahr durch Islamisten in Europa. Damit hat sich eine Experten-Konferenz am Donnerstag in Hannover beschäftigt. Ein europäisches FBI soll helfen, diese Gefahr zu stoppen.

    Trotz seiner militärischen Niederlagen in Syrien gilt der islamistische Terror weiter als die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts in Sicherheitsfragen. „Der Spuk ist erstmal vorbei“, sagte der Journalist Georg Mascolo. „Der IS ist an seiner eigenen Hybris gescheitert, man kann ihn betrachten wie eine abklingende Krankheit“, fügte der frühere „Spiegel“-Chefredakteur hinzu. Doch zugleich sei der Spuk damit noch lange nicht vorbei. „Die IS-Anhänger sind weiter unter uns und können jederzeit zuschlagen.“

    Mascolo, Mitglied der „Core Group“ der Münchener Sicherheitskonferenz, sprach vor Polizisten, Sicherheitsfachleuten und Politikern aus ganz Deutschland. Sie waren am Donnerstag ins Maritim Hotel nach Hannover gekommen. Dorthin hatte das niedersächsische Innenministerium zum Symposium mit dem Titel „Der islamistische Terrorismus – die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ eingeladen. Fünf Experten sprachen zum Thema und besprachen danach in einer Podiumsrunde die internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung.

    Leichtes Spiel für Terror-Anwerber

    Mit dabei Europas oberster Polizist Rob Wainwright. Der Direktor von Europol weiß um die Gefahr des Terrorismus, der in Europa immer noch gegenwärtig ist:
    „Signifikant waren die Terroranschläge von Barcelona. Zwölf Menschen waren an dem Anschlag beteiligt, lediglich einer von ihnen war der Polizei bekannt. Und wir reden über Spanien. Spanien hat Erfahrungen mit dem Terrorismus.“

    Laut Wainwright haben Menschen, die sich zu IS-Terroristen entwickeln, wenig mit Religion zu tun. Nach seinen Worten leben sie sozial isoliert mitten in Europa, haben eine geringe Bildung und sind oft kriminell. Oft würden sie im Internet nach Abwechslung oder Bestätigung suchen. Nach Angaben des Europol-Chefs haben IS-Anwerber in Online-Foren leichtes Spiel, die Gedanken der potenziellen Extremisten zu beeinflussen und zu manipulieren. 152 Plattformen gibt es laut Wainwright im Internet, die Europol-Mitarbeiter regelmäßig überprüfen. Eine Mammutaufgabe für die Polizei.

    Noch bedrohlicher wird die Gefahr, wenn charismatische Salafisten-Prediger ganz real auftreten, so wie in Deutschland geschehen. Uwe Kolmey kann ein Lied davon singen. Der Präsident des Landeskriminalamtes in Niedersachsen ließ den "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK) verbieten. Dem Verein um den Prediger Abu Walaa wird vorgeworfen, Muslime zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten aufgerufen zu haben. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich in salafistischen Kreisen in Hildesheim aufgehalten. Kolmey nannte in Hannover Abu Walaa offen einen „IS-Unterstützer.“ Am Oberlandesgericht Celle soll dem Prediger bald der Prozess gemacht werden.

    Rückkehrer als Gefahr

    Die Zahl der sogenannten Gefährder ist allein in Niedersachsen laut LKA innerhalb weniger Jahre auf 70 gestiegen. Über 700 seien es im gesamten Bundesgebiet. Für Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), geht es deshalb darum, sogenannte Hotspots aufzuspüren und zu zerschlagen. „Salafisten sind keine Dschihadisten, aber Dschihadisten wachsen aus dem Salafismus heraus“, sagte Münch auf der Tagung. Ein weiteres Problem stellen für den BKA-Chef die sogenannten „Foreign Fighters“, die ausländischen Kämpfer, dar. Das sind Soldaten, die aus Deutschland in den Krieg nach Syrien oder den Irak gegangen sind und wieder in ihre Heimat zurückkehren.

    Für Münch ist die Zusammenarbeit auf allen Ebenen wichtig, vor allem die Zusammenarbeit in Europa. Den Verbesserungsbedarf dabei zeige der Fall Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheid-Platz. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat darum schon vor Wochen eine Art europäisches FBI vorgeschlagen. Innerhalb dieser Behörde müssten Informationen über Gefährder zusammenlaufen und dann Maßnahmen mit allen beteiligten Ländern besprochen werden. Europol-Direktor Wainright bestätigt: „Die Bedrohung betrifft alle europäischen Länder.“ Doch dem europäischen FBI steht in Sicherheitsfragen der Föderalismus im Wege – und die damit verbundene Bürokratie. Darin waren sich alle Teilnehmer der Diskussionsrunde einig.


    Die oberste Pflicht des Staates

    „Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist schlecht“, kritisierte Journalist Mascolo. „Eine Änderung stelle ich aber seit dem 13. November 2015 fest“, sagte er und erinnerte damit an die drei Terroranschläge in Paris, bei denen unter anderem im Konzerthaus „Bataclan“ insgesamt 130 Menschen sterben und fast 400 verletzt werden. Seitdem sei die Bereitschaft zur Zusammenarbeit europaweit gestiegen. Mascolo betonte: „Oberste Pflicht des Staates ist es, das Leben und die öffentliche Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Und denen ist es egal, ob die Polizei, LKA oder das BKA dafür sorgt.“

    Mascolo war als Journalist der einzige in der Runde, der frei sprechen konnte. Die anderen sind hohe Polizeibeamte, Pistorius sogar Politiker und müssen sich ihrer Funktion gemäß diplomatischer äußern. „In einem halben Jahr scheide ich aus meinem Amt aus, dann werde ich ähnlich offen sprechen wie Sie“, sagte Europol-Direktor Wainwright zu Mascolo – worauf beide lächelten.

    In einem halben Jahr hat Europol einen neuen Chef. Ein europäisches FBI wird es bis dahin nicht geben. Und auch die Gefahr des islamistischen Terrorismus in Europa wird weiterhin bestehen.

    Matthias Witte

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    Tags:
    Europol, Deutschland