21:32 22 November 2017
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    „Die Antisemitenmacher“: Wird so die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

    © AP Photo/ Ariel Schalit
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    Der deutsch-jüdische Autor und Verleger Abraham Melzer kritisiert die Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und wird deswegen selbst häufig als Antisemit bezeichnet – zu Unrecht, wie er sagt. Dazu hat er nun das Buch "Die Antisemitenmacher – Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert" geschrieben.

    „Das Buch ‚Die Antisemitenmacher‘ ist eine Anklage“, erklärt Melzer. „Ich klage damit nicht nur die Täter, also diejenigen, die uns diffamieren, verleumden und beleidigen, an, sondern ich klage auch unsere Gesellschaft und die Vertreter unserer Gesellschaft an – nämlich die Presse –, dass sie darüber schweigt."

    Melzer bezeichnet sich selbst als Anti-Zionisten (als Zionismus bezeichnet man heute die Bewegung, die einen jüdischen Staat Israel fordert und fördert). Er ist vehementer Kritiker der Besatzungs- und Siedlungspolitik des Staates Israel. Als Verleger veröffentlicht er häufig Bücher von israelkritischen Autoren wie Ted Honderich oder Hajo Meyer. Dazu sagt er im Sputnik-Interview:

    „Meine Kritik an der Politik des Staates Israel wird von vielen Leuten, besonders von Zionisten oder Vertretern der jüdischen Gemeinde als antisemitisch deklariert. Ich hasse nicht etwa Juden, sondern ich kritisiere die Politik des Staates Israel, und zwar sehr heftig – getreu dem jüdisch-talmudischen Grundsatz: Wer seinen Sohn liebt, soll ihn auch hart rannehmen und kritisieren.“

    Um sein Buch zu vermarkten, hatte Melzer bei der Saalbau, einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Frankfurt, einen Raum für die Buchmesse gemietet. Dieser Raum wurde ihm jedoch ohne Angabe von Gründen kurz vor der Veranstaltung gekündigt. Der Autor erzählt:

    „In dem Kündigungsschrieben stand: ‚Nach eingehender Recherche‘. Was für eine Recherche und bei wem recherchiert wurde, stand nicht drauf. Als ob der Grund ‚eingehende Recherche‘ genügen würde, zu kündigen. Ich habe dann eine einstweilige Verfügung beantragt und habe sie sofort bekommen. Die Begründung des Gerichts war sehr kurz, aber sie haben gesagt, dass das nicht in Frage kommt, natürlich hat Abraham Melzer das Recht, auf seinen Vertrag zu bestehen.“

    Derartige Probleme sind nicht neu für Melzer. Dasselbe ist ihm in München und in Frankfurt passiert. Einige Städte in Deutschland würden nun versuchen, Beschlüsse herbeizuführen, damit man Leuten, die Israel kritisieren, gar keine Räume geben darf, berichtet er. Das würde sich allerdings gegen das Grundgesetz richten. „Es gibt Artikel 5 Grundgesetz: ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten‘, und insofern kann das nicht sein.“

    Den Vorwurf des Antisemitismus weist Melzer, der auch den Blog „Der Semit“ herausgibt, weit von sich. Für ihn bedeute Antisemitismus, „Juden zu hassen, nur weil sie Juden sind und aus keinem anderen Grund.“

    Er betont:

    „Dieser Antisemitismus macht mir solange keine Angst, solange er nicht staatlich verordnet wird. Der Antisemitismus wird erst dann gefährlich, wenn er zu einer staatlichen Doktrin wird.“

    In München wurde 2016 sein Vortrag mit dem Titel „Antisemitismus heute“ aufgrund einer E-Mail der Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, abgesagt. In dieser E-Mail hieß es, Melzer sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.“ Auf Antrag von Melzer untersagte das Landgericht München Frau Knobloch diese Behauptung, stellte allerdings fest, dass Melzer tatsächlich antisemitische Äußerungen getätigt haben solle. Dazu sagt er:

    „Selbst Richter wissen nicht alles, und speziell Richter, die in solchen Verfahren urteilen müssen, für die die Situation nicht ganz klar ist. Ich finde nicht, dass die Richter in diesem Fall Recht haben.“

    Vielmehr würde man in diesem Land sehr viel von Meinungsfreiheit und dem Grundgesetz reden. Immer jedoch, wenn es zum Problemkreis Palästina- und Israelkonflikt komme, werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dies geschehe, so Melzer, sowohl auf Druck von jüdischen Gemeinden wie auch auf Druck der israelischen Regierung und von deutschen Politikern, die glaubten, sie müssten „zionistischer sein als die Zionisten selbst.“

    Mit seinem Buch will Melzer bewirken, dass man über „diese Situation, diese Unfreiheit, in der wir hier agieren, diese Verletzung des Grundgesetzes und der Meinungsfreiheit spricht und es nicht verschweigt. Ich kritisiere schon so lange die Politik des Staates Israel. Ich war immer ein einsamer Rufer in der Wüste, und wir hatten nie eine richtige Resonanz in der Presse, nie eine richtige Resonanz in der Gesellschaft, und ich wollte die Gesellschaft und die Presse wecken und sagen: Leute, hier ist etwas, darüber müsst ihr auch mal ab und zu schreiben.“

    Eine Lösung des Nahostkonfliktes sieht Melzer nicht, das müssten wir Menschen akzeptieren. Schuld sei natürlich die aktuelle zionistische Politik. Er erläutert:

    „Die Geschichte hätte anders verlaufen können, wenn es vernünftigere Zionisten gegeben hätte. Es gab ja auch in der zionistischen Bewegung Leute, die gesagt haben: so geht es nicht. Das Land Palästina war ja nicht leer. Darüber hat die zionistische Bewegung nicht genug nachgedacht. Die Folge ist, dass wir heute ein unlösbares Problem haben. In der Geschichte ist alles möglich, aber da muss schon wirklich ein Wunder passieren.“

    Die Antisemitenmacher: Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert von Abraham Melzer ist im Oktober im  Westend Verlag erschienen.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Abraham Melzer zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Buch, Freiheit, Antisemitismus, Israel
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