03:17 24 Oktober 2020
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    Laut Medienberichten haben Auszubildende der Berliner Polizei Kontakte zur organisierten Kriminalität. Es sollen sogar Fahndungsfotos an die libanesische Mafia weitergegeben worden sein. Sputnik hakte nach. Innen-Experten: „Strukturelles Problem, muss gelöst werden.“ GdP: „Vorfälle prüfen.“ Staatsanwaltschaft: „Wir haben keine Erkenntnisse dazu.“

    „Diese Vorfälle gibt es“, sagte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, gegenüber Sputnik. „Die braucht man auch nicht kleinreden, sie sind existent. Aber für unsere Kolleginnen und Kollegen gilt erstmal die Unschuldsvermutung. Wenn sich das bewahrheitet, was als Vorwürfe im Raum steht, dann gibt es nur einen Entschluss: Dann muss man sich von denjenigen trennen.“ Es sei kein Geheimnis, dass gerade Berlin Probleme habe mit Clans, mit Mitgliedern arabischer Großfamilien, die kriminell sind.

    „Es wäre vermessen zu behaupten, dass sich nicht der eine oder andere von denen auch bei der Polizei bewirbt. Umso wichtiger wäre es, in der Ausbildung bei unseren Schülerinnen und Schülern genau hinzusehen, ob wir es da nicht mit Leuten zu tun haben, die nicht in die Polizei gehören.“ Daher tagte am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung. Mit dabei waren Vertreter der Berliner Polizeiführung und Innenpolitiker der Parteien.

    Was brachte der Innenausschuss?

    „Heute im Innenausschuss wurde das Problem überhaupt nicht als solches erkannt“, erklärte der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit gegenüber Sputnik. „Es wurde kleingeredet, vertuscht, weggeschaut. Die sozialen Schwierigkeiten in der Polizeiausbildung, besonders bei Schülern mit Migrationshintergrund, sind seit langem den Verantwortlichen bekannt. Das Bewerbungsverfahren muss überprüft werden. Diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

    Ein neuer Vorfall wurde erst am Mittwoch bekannt: Eine Praktikantin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), an der Studiengänge für den gehobenen Polizeidienst stattfinden, soll Fahndungsfotos von Mitgliedern einer libanesischen Großfamilie an die libanesische Mafia weitergeleitet haben. Zuvor gab es Meldungen über Kontakte von Berliner Polizeischülern zu kriminellen arabischen Clans. Außerdem sollen Schüler mit Migrationshintergrund an der Polizei-Akademie ihre Doppelgänger zu Polizei-Klausuren geschickt haben. Zudem kritisierte jüngst ein Offener Brief, angeblich verfasst von einem langjährigen Beamten des Berliner Landeskriminalamts (LKA), dass eine Unterwanderung von Polizei und Justiz durch kriminelle Clanmitglieder stattfinde.

    Strukturelles Problem der Polizeiausbildung?

    Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der ebenfalls an der Sitzung des Innenausschusses teilnahm, sagte im Sputnik-Interview: „Es gibt ganz offensichtlich einen großen Bedarf an deutlich engmaschigerer Kontrolle sowohl an der Polizei-Akademie als auch an der HWR. Wir haben heute im Innenausschuss erfahren, dass es allein in diesem Jahr 33 Verfahren wegen Straftaten durch Auszubildende an der Polizei-Akademie gegeben hat. Da ist die HWR noch gar nicht dabei. Das ist natürlich besorgniserregend. Dann heißt das ja, dass das Rekrutierungsverfahren nicht so gut funktioniert.“ Der Innenexperte riet, „entsprechend darauf zu reagieren. Wir müssen dringend von der italienischen Polizei beim Umgang mit der Mafia lernen.“

    „Alle Parteien kennen diese strukturellen Probleme seit Monaten“, betonte Polizeigewerkschaftssprecher Jendro: „Auch der Senat weiß es. Das hat mir heute auch im Innenausschuss gefehlt, dass wirklich mal geschaut wird: Stimmt denn die Ausbildungsstruktur an der Polizei-Akademie? In Berlin wurde die Struktur, wie ausgebildet wird, an der Polizei-Akademie, die früher Landespolizeischule hieß, verändert. Wir haben heute weniger Begleitpersonal während der Ausbildung. Früher hatten die Klassen feste Zug- und Gruppenführer, die Ansprechpartner und Vertrauenspersonen waren. Aber gleichzeitig waren das auch Kollegen mit erfahrener Polizeipraxis, die Inhalte und Werte vermitteln sowie auch Fehlentwicklungen sehen konnten. Jetzt haben wir die Situation, dass wir eine Berufsschule haben, wo die Klassen im Rotationsprinzip unterrichtet werden.“

    Politik spricht von Vertrauensverlust, Justiz hat „keine Erkenntnisse“

    Innenexperte Woldeit erkennt ebenso das Fehlen von Vertrauenspersonen innerhalb der Polizeiausbildung. Hier gebe es „einen Vertrauensverlust der Berliner Polizistinnen und Polizisten in die Polizeiführung. Ich finde es traurig, dass man nicht mehr den Dienstweg gehen kann, um Missstände zu kritisieren, sondern dass das über einen Offenen Brief geschehen muss.“

    „Wir haben keinerlei Erkenntnisse über die in den Medien dargestellten Vorfälle“, kommentierte Martin Steltner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, gegenüber Sputnik. „Wir wollen aber nicht ausschließen, dass es diese Fälle gibt. Schließlich ist es immer Ziel des Organisierten Verbrechens, Einfluss auf staatliche Institutionen zu nehmen. Aber zu den von Ihnen genannten Vorfällen gibt es derzeit seitens der Staatsanwaltschaft keine gesicherten Erkenntnisse.“ Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers wiesen im Innenausschuss die Vorwürfe als „nicht belegt“ zurück, wie Medien berichteten.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit GdP-Sprecher Jendro zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Innenpolitiker Luthe (FDP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Ausbildung, Mafia, Probleme, Struktur, Polizei, Deutschland