21:03 24 November 2017
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    Stolpersteine in Berlin (Archiv)

    „Stolperstein“-Diebstahl: „Neukölln hat ein Problem mit rechtem Gedankengut“

    CC BY 2.0 / Surreal Name Given / Berlin Stolperstein
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    Mittlerweile 16 Stolpersteine sind in Neukölln aus dem Bürgersteig entwendet worden. Polizei und Politiker vermuten hinter den Diebstählen ein politisches Motiv. Die zeitliche Nähe zum 79. Jahrestag der Reichspogromnacht am 09. November lässt darauf schließen. Die SPD sieht auch Verantwortung bei der AfD. Der Staatsschutz ermittelt.

    "Die Stolpersteine sind für uns eine ganz wichtige Erinnerung“, betont Ahmed Abed, Sprecher für Integration und Sport der Fraktion der Linken Neukölln im Sputnik- Interview. „Es ist öffentliche Kunst, und sie soll daran erinnern, wie vor 79 Jahren hier die Reichspogromnächte und die Ermordung von Juden und anderen Menschen begangen wurden. Einer der schlimmsten Teile der Geschichte Deutschlands."

    ​Weil die Steine an die Vertreibung der Juden im Dritten Reich erinnern sollen, geht auch die Polizei davon aus, dass es sich hier um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte, wie Polizeisprecher Michael Gassen erklärt. Deshalb führt der polizeiliche Staatsschutz auch hier die Ermittlungen.

    Auch Mirjam Blumenthal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Neukölln, geht davon aus, dass es eine politisch rechts motivierte Straftat war.

    Sie betont im Sputnik-Interview, „dass der Hintergrund auch damit zu tun hat, dass das Datum unmittelbar vor dem 9. November steht. Wir haben immer wieder um den 9. November solche Straftaten zu beobachten. In der Nacht zum 9. November 2011 wurde beispielsweise das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln angezündet, und Ähnliches. Wir hatten gerade eine sehr umfangreiche Diskussion ausgehend von der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD hat gesagt, dass sie auf keinen Fall eine weitere Unterstützung des Bezirksamts jeglicher Form haben wollen, um im Prinzip den Stolpersteinen zu gedenken. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass das damit auch etwas zu tun hat."

    Man habe eindeutig ein Problem mit rechtem Gedankengut in Neukölln, warnt Blumenthal, die auch im Kreisvorstand der SPD Neukölln als Beisitzerin für Strategien gegen Rechts tätig ist. Einerseits würden Wähler die AfD unterstützen, auf der anderen Seite würde es eine zunehmende Radikalisierung der rechten Szene geben. Wenn die AfD Diskussionsbeiträge in diese Richtung bringe, müsse man auch damit rechnen, dass sich irgendwann jemand dazu verpflichtet fühle, eine solche Handlung zu vollziehen. „Diese Handlung kann dann im Endeffekt dazu führen, dass politische Gegner oder andere Religionen im Prinzip ausgeschlossen werden sollen.“

    ​Der Anwalt Abed macht sich Sorgen, weil die rechtsradikale Gewalt in Neukölln schon seit einigen Jahren zunehmen würde. Im letzten Jahr seien von der Polizei 77 rechte Straftaten aufgenommen worden, berichtet er. In diesem Jahr seien es schon einige Dutzend gewesen. Auch das Auto von Mirjam Blumenthal wurde letztes Jahr angezündet. Die Jungpolitikerin fordert mehr politische Bildung und mehr Freiräume für Demokratiebildung. Sie konkretisiert:

    „Wir brauchen mehr Jugendverbände, die ihre Orte hier in Berlin und auch in Neukölln haben. Wir brauchen mehr Anlaufstellen, wo politische Bildung frei stattfinden kann, und auf der anderen Seite auch für die Schulen mehr Zeit und Personal, um politische Bildung umzusetzen. Mir begegnen sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch natürlich außerhalb des politischen Lebens Menschen, bei denen ich feststelle, dass sie Lücken in der politischen Bildung haben. Das führt dann zum Beispiel zu Debatten darüber, jetzt einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus zu ziehen.“

    ​Stolpersteine erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Sie sind ein europaweites Projekt des Berliner Künstlers Gunter Demnig. Die kleinen Betonquader haben eine Oberseite aus Messing, auf der die letzte freigewählte Wohnadresse der Verfolgten eingraviert ist. Seit 1996 wurden in Berlin weit mehr als 7.000 Stolpersteine verlegt ‒ für Juden, Sinti und Roma, Menschen aus dem politischen oder religiös motivierten Widerstand, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, Opfer der "Euthanasie"-Morde und für Menschen, die als vermeintlich "Asoziale" verfolgt wurden.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Mirjam Blumenthal zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Ahmed Abed zum Nachhören:

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    Tags:
    Nazis, Diebstahl, Geschichte, Juden, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland
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