18:17 20 November 2018
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    Görlitzer Park (Archiv)

    Nach Ende der „Null-Toleranz-Zone“: Beherrschen drogendealende Clans Berliner Platz?

    CC BY-SA 2.0 / Uli Herrmann / 20090726_101_7403_4_5_1
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    Legale Drogendeals und arabische Clans – das gibt es angeblich im Görlitzer Park in Berlin. „Das ist komplett falsch, die Polizei verfolgt dort weiterhin alle Straftaten“, sagt ein Polizeisprecher dazu. Anwohner zeigen sich weniger besorgt als Innenpolitiker meinen. Letztere fordern mehr Polizei. Eine Reportage vor Ort.

    „Ich habe schon eine Portion Verständnis für die Dealer“, so eine Anwohnerin des Areals gegenüber Sputnik am Freitag. Die Anwesenheit der Drogenhändler im Park sei „sehr schade“ und „nicht schön“. Sie fügte hinzu: Die Leute sind bedauernswert, weil sie in die Rolle gedrängt werden. Die Leute sollten Arbeit haben.“ Für sie sei das eine Folge der verfehlten Asyl-Politik.

    „Am Anfang war ich überrascht gewesen über die Situation hier“, sagte ein etwa 30-jähriger Mann, der anonym bleiben möchte und im Park für eine Einrichtung arbeitet. „Aber mittlerweile quatschen mich die Dealer nicht mehr an, weil sie mich kennen. Was soll die Polizei machen? Sie fassen einen, nehmen seine Drogen weg – und am nächsten Tag steht ein anderer an derselben Stelle.“

    Abschied von der „Null-Toleranz“

    Die „Null-Toleranz-Zone“ hatte 2015 der frühere Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) für den städtischen Park in Berlin-Kreuzberg eingeführt. Sie bedeutete: Hartes Vorgehen durch Stadt und Polizei gegen Delikte jeglicher Art im Park. Im Oktober 2016 hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) diese Kategorie für den Görlitzer Park aufgehoben.

    Der Senat versucht laut Medienberichten eine neue Strategie, nachdem vermehrt Überfälle und auch Schlägereien der Drogendealer untereinander stattfanden.  Neben einem Sonderstaatsanwalt sollen ein Park-Manager und sogenannte Park-Läufer helfen, das Problem einzudämmen. Der Park-Manager diene als vermittelndes Bindeglied zwischen Anwohnern, Park-Besuchern und den Drogendealern.

    „Der Senat versucht nun eine neue Taktik mit einem Sonderstaatsanwalt“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, im Sputnik-Interview. „Dieser soll spezialisiert alle Straftaten im Görlitzer Park untersuchen. Er will die Sachen anpacken und ist szenekundig. Für uns von der Polizei hat sich nicht viel geändert: Aus polizeilicher Sicht ahnden wir weiterhin alle Drogendelikte und stellen Strafanzeige. Genauso, wie wir das früher gemacht haben. Das wird oft in den Medien falsch dargestellt.“ Die Polizei stelle weiterhin bei jedem Drogendelikt eine Strafanzeige. Es könne aber sein, dass Strafanzeigen bei „geringfügigen Mengen“ von der Staatsanwaltschaft wieder fallen gelassen werden. Das sei jedoch Sache der Justiz, nicht der Polizei.

    Berliner Polizei: „Meldungen sind komplett falsch“

    „Im Görlitzer Park im Herzen von Berlin Kreuzberg darf Cannabis künftig wieder gedealt und konsumiert werden“, meldeten daraufhin Medien wie „Focus online“.  Das sei falsch, erklärte Thomas Neuendorf, stellvertretender Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidenten in Berlin. „Das Dealen wird weiterhin strafrechtlich verfolgt von der Berliner Staatsanwaltschaft. Ich muss mit einem Mythos aufräumen: Der Besitz und der Handel von Rauschgift bleiben weiterhin Straftaten, die wir ahnden.“ Drogenhandel bleibe überall in der Hauptstadt weiterhin ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei stelle stets Strafanzeige, ob die Justiz diese verfolge, sei dann deren Angelegenheit.

    „Der Görlitzer Park bleibt nach wie vor ein kriminalitätsbelasteter Ort“, sagte Neuendorf weiter. Drogendelikte, Raub und Taschendiebstähle seien häufige Straftaten. „Dennoch gehen die Delikte dort kontinuierlich zurück. Im Jahr 2015 hatten wir gesamt etwa 2.000 registrierte Straftaten. Im Vergleich dazu, gab es 500 Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Die Drogendelikte sind jedoch gleich geblieben.“

    Senat mit Thema Sicherheit überfordert?

    „Anwohner am Park beschweren sich schon seit langem bei Berliner Landespolitikern über die Dealer im Görlitzer Park“, sagte AfD-Innenexperte Karsten Woldeit, Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, gegenüber Sputnik. „Doch die Polizei bleibt mehr oder weniger tatenlos.“ Das sei der politische Wille des rot-rot-grünen Senats nach dem Ende der „Null-Toleranz-Zone“. „Der Senat ist mit dem Thema Sicherheit heillos überfordert“, meinte Woldeit. Der Berliner Senat habe keine konsistente Strategie in Bezug auf den Görlitzer Park.

    Die „Null-Toleranz-Politik“ aufzuheben sei „ein großer Fehler gewesen“. Die sei erfolgreich gewesen, wie die Zahlen zeigen würden. Daran müsse man politisch anknüpfen, forderte AfD-Politiker. Nur eine neue politische Strategie sowie mehr Polizeipräsenz könnten das Problem langfristig lösen.

    „Die Abschaffung der ‚Null-Toleranz-Zone‘ durch den Senat ist der eigentliche Skandal“, bestätigte FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe gegenüber Sputnik. „Damit wird nun eine Toleranz-Zone für kriminelle Delikte geschaffen. Es wird so ein falsches Signal gesendet, dass hier Recht öffentlich gebrochen werden darf.“

    Beherrschen Clan-Strukturen den Park?

    Die beiden Innenpolitiker von AfD und FDP meinen, ein bekanntes Muster zu erkennen: Hauptsächlich arabische Familien-Clans, organisiert in familiären Mafia-Strukturen, seien für den Drogenhandel im Görlitzer Park verantwortlich. AfD-Mann Woldeit: „Sie rekrutieren die Schwarzafrikaner, die dann als Laufburschen fungieren. So bleiben auch die Hintermänner im Verborgenen.“

    Berlins Polizeisprecher Neuendorf sagte dazu: „Wir beobachten ausschließlich Afrikaner im Park und haben keine Erkenntnisse zu arabischen Clans, die im Park aktiv sein sollen.“

    Alexander Boos

    Die Radio-Reportage vom Görlitzer Park mit O-Tönen zum Nachhören:

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    Tags:
    Mafia, Drogen, Polizei, Berlin, Deutschland