10:56 14 Dezember 2017
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    „In Ostdeutschland haben wir gelernt zu kämpfen“ – IG Metall zum Siemens-Stellenabbau

    © AP Photo/ Matthias Schrader
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    Siemens verstößt gegen das Abkommen Radolfzell 2, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, sagt Olivier Höbel von IG Metall. Nach der Demonstration in Berlin wolle man sich alle Formen der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung vorbehalten, notfalls werde gestreikt, um die Arbeitsplätze und Produktionsstandorte zu bewahren.

    Wegen des geplanten Abbaus von rund 2300 Arbeitsplätzen sowie der Schließung von Standorten in Görlitz und Leipzig sind am Donnerstag rund 2500 Siemens-Beschäftigte in Berlin auf die Straße gegangen. Eine Reihe von Politikern aus den Reihen der SPD und der Linken solidarisierte sich mit den Demonstranten und kritisierte das profitorientierte Vorgehen des Unternehmens.

    Aus Sicht von Olivier Höbel, dem IG Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, sind die angekündigten Maßnahmen zu Stellenabbau und Standortschließungen aufgrund von Druck seitens der Investoren beschlossen worden. Die sowieso schon guten Ergebnisse von Siemens sollen zugunsten von Aktionären und Investoren noch gesteigert werden. SPD-Parteichef Martin Schulz bezeichnete dieses Vorgehen des Konzerns in seiner Rede bei der Großdemonstration in Berlin als „asozial“.

    „Das werden wir natürlich überhaupt nicht akzeptieren, denn die Ergebnisse sind schließlich von den Belegschaften erwirtschaftet worden. Auch die jetzt in der Diskussion stehende Sparte PG, also Antriebe und Generatoren, erwirtschaftet gute Ergebnisse. Wenn der Markt sich ändert, dann muss man gemeinsam daran arbeiten, neue Produkte und Innovationen zu erfinden und nicht Leute rausschmeißen“, so Höbel.  

    Die Menschen, die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind, seien zu Recht wütend, würden aber auch mit viel Mut und Selbstbewusstsein in den Arbeitskampf gehen. 

    „Es gibt natürlich eine große Empörung. Gerade in Ostdeutschland haben wir in den letzten 27 Jahren sehr viele bittere Erfahrungen gemacht, insbesondere in den 90er Jahren, als ganze Industriezweige abgewickelt wurden. Aber wir haben in Ostdeutschland gelernt zu kämpfen, wir sind sehr innovativ, und wir werden mit dieser Tradition natürlich auch die Standorte und die Arbeitsplätze verteidigen – das haben wir heute eindrucksvoll bewiesen. Da ist nicht nur Wut, sondern auch viel Mut, viel Selbstbewusstsein, viel Knowhow. Und damit gehen wir in diese Auseinandersetzung und werden eigene Vorschläge machen, wie man ohne Personalabbau und ohne Standortschließungen schwierige Zeiten bewältigen kann.“ 

    Das Abstoßen unwirtschaftlich gewordener Zweige und die Verlagerung von Produktionsstandorten in Länder mit niedrigeren Produktionskosten seien beides mögliche Überlegungen der Unternehmensleitung, so Höbel. 

    „Doch auch im Maschinenbau gilt: Die Wortschöpfungskette muss erhalten bleiben, egal, ob es um Gasturbinen geht, Generatoren, Kompressoren. Wenn ein Produkt am Ende seiner Lebenszeit ankommt oder beispielsweise die Formen der Energieerzeugung sich ändern, große Gasturbinen nicht mehr so gefragt sind, aber z.B. kleinere, dann wollen wir genau solche Wandlungsprozesse bewältigen. Wir können das auch mit dem Knowhow der Belegschaften, und wir kämpfen dafür, dass das nicht woandershin verlagert wird, sondern dass weiterhin erfolgreich in Deutschland produziert wird.“

    Der Gewerkschafter erinnert daran, dass IG Metall, Betriebsräte und die Siemens-Unternehmensleitung im Abkommen Radolfzell 2 festgelegt hatten, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

    „Wir stellen fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Belegschaften sind über den Weg der öffentlichen Medienverkündungen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Insofern ist im Augenblick nicht die Zeit, um über Kompromisse zu reden, sondern jetzt gibt es erstmal eine öffentliche Auseinandersetzung über dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen des Konzernvorstandes. Und dann sollen die Damen und Herren sich mal bewegen und den Schaden reparieren, den sie angerichtet haben. Danach kann man unter Umständen wieder darüber reden, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hergestellt werden kann.“

    Die Politik sei im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze ein unverzichtbarer Begleiter, insofern sei es ein wichtiges Signal gewesen, dass Politiker wie SPD-Parteichef Martin Schulz, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, mit ihrer Anwesenheit und klaren Worten bei der Demonstration am Donnerstag ihre Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten gezeigt haben.

    „Siemens hat eine gesellschaftspolitische Verantwortung, und die fordern wir ein. Es geht hier nicht nur um die Steigerung von Renditen, sondern um die Zukunftssicherheit nicht nur einzelner Standorte, sondern ganzer Regionen. Da hat Politik natürlich auch eine Verantwortung. Deshalb war es gut, dass heute Politiker da waren und auch ganz eindeutige Aussagen für die Belegschaft gemacht haben.“

    Man wolle sich in der weiteren Auseinandersetzung alle Formen und Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung vorbehalten, so Höbel. „Dazu gehören auch notfalls und als letztes Mittel Streiks.“

    Bericht: Ilona Pfeffer


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    Tags:
    Arbeitskampf, Standortschließung, Stellenabbau, Demonstration, IG Metall, Siemens, Olivier Höbel, Martin Schulz, Görlitz, Leipzig, Berlin
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