07:15 18 Juli 2018
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    Anti-Terror-Schutz auf Weihnachtsmärkten

    „Merkel-Legos“: Wer zahlt für Anti-Terror-Schutz auf Weihnachtsmärkten?

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Am Montag hat in Deutschland die Weihnachtsmarkt-Saison begonnen, auch auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Das Bild in den Innenstädten hat sich verändert. Neben Glühwein und Christstollen gehören in diesem Jahr mehr Sicherheitspersonal und Betonpoller, sogenannte „Merkel-Legos“, zum Weihnachtsmarkt dazu.

    Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Jahr erhöht. Ausgerechnet in Berlin, ausgerechnet um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, gab es im Vorfeld Streit um die Sicherheitskosten. Aus Sicht der Schausteller beteiligte sich das Land Berlin nicht genug an den Sicherheitskosten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sah das anders. Er nahm die Veranstalter des Marktes in die Pflicht.

    Sputnik hat sowohl beim Senator als auch bei den Schaustellern nachgefragt. Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung gab es folgende Antwort:

    „Kosten für die Sicherheit müssen immer von mehreren Schultern getragen werden. Die privaten Veranstalter sind hier genauso in der Pflicht wie der Senat. Der Senat sorgt dafür, dass ausreichend Material und Polizisten – sichtbar und verdeckt – für den Schutz der Menschen zur Verfügung stehen. Das kostet auch Geld. Diese Kosten werden von der Allgemeinheit übernommen. Das ist richtig so und dazu stehen wir auch.“

    Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen

    Um das Missverständnis zu klären: Das Land Berlin beteiligt sich also an den Sicherheitskosten. Auch die Schausteller haben eigene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. „Neben der Polizei haben wir eine private Security. Die ist an den Eingängen positioniert und arbeitet in zwei Schichten“, sagte Michael Roden, der Vorsitzende des Berliner Schausteller-Verbandes. Er betonte, diese Sicherheitskräfte werden von seiner Organisation bezahlt.

    Klaus-Jürgen Meyer, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft City e. V., hob hervor: „Seit 34 Jahren haben wir Sicherheitskonzepte. Natürlich haben wir seit vergangenem Jahr ein besonderes Augenmerk auf das Thema Sicherheit. Mit den Sicherheitsbehörden und dem Bezirk, dem Ordnungsamt, haben wir alles getan. Ich glaube, alle Besucher können gerne zum Weihnachtsmarkt kommen.“ Kritik an der Haltung des Innensenators gebe es nicht.

    In Berlin also Friede, Freude, Eierkuchen? Laut Schausteller-Chef Roden wurde das Pachtgeld am Breitscheidplatz um 20 Prozent angehoben, um Mehrkosten zu decken. Wie teuer die Sicherheitskosten für die Budenbetreiber, im Fachdeutsch „Marktbeschicker“, insgesamt zu Buche schlagen, konnte Roden noch nicht sagen.

    Eigene Sicherheitskonzepte

    Wie sieht es sonst bei den Weihnachtsmärkten in  Deutschland aus? Werner Hammerschmidt ist Geschäftsführer des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute. Für ihn steht fest:

    „Die Sicherung von Weihnachtsmärkten zur Abwehr von Terrorangriffen – das ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Alle behördlichen Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen sind aus dem Haushalt der öffentlichen Hand zu tragen. Eine Umlage auf die Marktbeschicker lehnen wir ausdrücklich ab.“

    In Hessen, bei den Weihnachtsmärkten in Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel, scheint es zu funktionieren. „Die Sicherheitsmaßnahmen werden hier von den Kommunen durchgeführt“, berichtete Roger Simak, Geschäftsführer des Landesverbandes für Markthandel und Schausteller Hessen. Die Standgebühren seien nicht nennenswert erhöht worden. Simak erläuterte: „Wir Schausteller sorgen für die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt. Und ähnlich wie bei Fußballspielen ist es eine staatliche Aufgabe, die Sicherheit rundum zu gewährleisten.“ Konkrete Sicherheitsmaßnahmen sind laut des Schaustellerverbandes Betonpoller, sogenannte „Merkel-Legos“, große Wassertanks und mehr Personal bei Polizei und Sicherheitskräften.

    Dortmund hat mit mehr als zwei Millionen Besuchern einen der größten Weihnachtsmärkte des Landes. Die Stadt hat ein Sperrkonzept ausgearbeitet. „Der ganze Ring ist während des Weihnachtsmarktes für LKW komplett gesperrt“, erklärte Verena Winkelhaus. Laut der Geschäftsführerin des Markthandel- & Schausteller-Verband Westfalen e.V. waren die Marktbeschicker selber nicht untätig: „Wir haben unser Sicherheitskonzept umgearbeitet, was Terrorismus und Evakuierung angeht. Auf jedem Platz gibt es jemanden, der im Notfall eine Meldung absetzen kann – per Handy und per Funkgerät.“

    Keine Umlage auf Glühwein

    Eine Umlage der Mehrkosten auf Glühwein, Krapfen und Kinderkarussell will kein Budenbetreiber – und die gibt es bisher offenbar auch nicht: „Wenn die Preise zu hoch werden, dann werden Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte nicht mehr stattfinden“, stellte der hessische Schausteller-Vertreter Simak aus Hessen klar.

    Am Montag hat der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche auf dem berliner Breitscheidplatz begonnen. Eine hundertprozentige Sicherheit besteht nicht – darin sind sich alle einig. „Man darf sich aber auch nicht verrückt machen lassen“, sagte Bundesverbandschef Hammerschmidt. Am 19. Dezember, dem Jahrestag des Anschlags, wird der Gedenkort für die Opfer des Terrors mit einem „goldenen Riss“ im Boden und eingravierten Namen der zwölf Toten auf den Stufen der Kirche eingeweiht. Der Markt bleibt an dem Tag geschlossen.

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    Tags:
    Weihnachtsmarkt, Terror, Sicherheit, Polizei, Deutschland
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