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20:57 18 Oktober 2019
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    S21-Proteste (Archiv)

    Stuttgart 21 wird teurer – Proteste gehen weiter

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Gesellschaft
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    Mehrkosten und der Aufschub der Fertigstellung beim Mammutprojekt Stuttgart 21 lassen den Protest der S21-Gegner wieder lauter werden. Die Linken plädieren für den Erhalt des alten Kopfbahnhofes und eine alternative Nutzung der Baugrube, sehen aber bei der Regierung keine Bereitschaft zum Umdenken.

    Vor sage und schreibe 23 Jahren ist die Idee für Stuttgart 21 erstmalig vorgestellt worden. Genauso alt wie die Idee ist auch der Protest dagegen. Mit den Jahren schwand die Zustimmung für das kostspielige Projekt der Deutschen Bahn immer weiter. Es bildeten sich breite Protestbündnisse. Heute wissen wir: Stuttgart 21 wird eher Stuttgart 24. Die Fertigstellung verzögert sich, die Kosten hingegen steigen weiter. Aus den 2,46 Milliarden Euro, die 1994 dafür veranschlagt wurden, sind mittlerweile 7,6 Milliarden geworden.

    „Warum das trotzdem durchgezogen wird, dürfen Sie mich nicht fragen. Ich finde das wirklich absurd. Es hat was damit zu tun, dass die Befürworter des Projektes ganz viel Grundsätzliches daran geknüpft haben und Angela Merkel die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland damit verbunden hat“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Linke). Auf der einen Seite stünden handfeste Interessen seitens der Investoren und beteiligten Baufirmen hinter dem Großprojekt. Andererseits gebe es in der regierenden Politik kein echtes Interesse daran, sich um Alternativen zu bemühen. Selbst die Grünen, die anfangs klar gegen Stuttgart 21 gewesen seien, hätten sich durch die Regierungsbeteiligung umdrehen lassen, so Leidig.

    Derweil erstickt Stuttgart in Abgasen und Staub.

    „Die Baustellen von Stuttgart 21 haben die Stadt in ein großes Chaos gestürzt: Auf den Straßen werden permanent Verkehrsverlegungen notwendig, die ständigen Staus haben auch sehr viel mit S21 zu tun. In der Folge bedeutet das auch gesundheitliche Belastungen für die Bevölkerung durch den Verkehrsstau und die Emissionen der Baustellen selbst. Darüber hinaus werden Anwohner massiv belastet, beispielsweise im Nordbahnhofviertel, wo permanent Lkw-Verkehr durch die Straßen rollt. Außerdem hat S21 auch längerfristige Auswirkungen, denn die CO2-Emissionen dieses Projektes sind so gigantisch, dass sie alle Klimaschutzziele der Stadt zu Makulatur werden lassen“, schildert Stadtrat Thomas Adler (Linke) die Lage vor Ort.

    Die bis zu 7500 Wohnungen, die im Zuge des Projektes in der Nachbarschaft des Bahnhofes entstehen sollen, sind für Adler kein Argument. Vielmehr sieht er darin den Versuch der Befürworter von Stuttgart 21, die Wohnungsnot in der Großstadt in Ermangelung anderer Argumente für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

    „Die Zahlen, die genannt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Einen reden von 3500 Wohnungen, Andere sind schnell bei 7500. Bis dort aber überhaupt etwas gebaut werden kann, sind die 20er Jahre wahrscheinlich schon vergangen.“

    Auch was die Bewältigung der Mehrkosten angeht, sieht Adler schwarz. Bei den 7,6 Milliarden wird es aus seiner Sicht nicht bleiben, 10 Milliarden hält der Stuttgarter Politiker für realistischer. Und obwohl Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch erneut betont hat, Baden-Württemberg würde keine Kosten über die vereinbarten 930 Millionen hinaus übernehmen, mit denen es sich an Stuttgart 21 beteiligt, befürchtet Thomas Adler weitere Kosten für das Bundesland.

    „Meines Erachtens spekuliert die Landesregierung wie auch die Spitze der Landeshauptstadt Stuttgart, wo es im Stadtrat nach wie vor eine Mehrheit für Stuttgart 21 gibt, einfach darauf, dass sie irgendwann von einem Gericht gezwungen werden wird, die entstandenen Mehrkosten zu übernehmen. Damit drücken sie sich drum herum zu sagen: Die Konsequenz aus diesen permanent steigenden Mehrkosten kann für uns als Projektpartner nur heißen, dass die Vertragsgrundlage entfallen ist und wir aus diesem schädlichen Projekt aussteigen wollen.“

    Als Teil eines breiten Bündnisses gegen Stuttgart 21 befürworten die Linken den sogenannten „Umstieg 21“. Dieser sieht vor, den bestehenden Kopfbahnhof zu erhalten und zu renovieren, die vorhandene Baugrube zu nutzen, um unterirdische Parkplätze und Fahrradstellplätze anzulegen, abgerissene Teile des Bahnhofes neu aufzubauen und Parks wieder zu begrünen. All dies könne aus Bundesmitteln finanziert und zeitnah umgesetzt werden, argumentiert Sabine Leidig.

    Obwohl es nicht mehr 1000 Menschen seien, die bei Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 auf die Straßen gingen, sei der Widerstand immer noch groß, so Leidig.

    „Nach wie vor sind es jeden Montag einige Hundert bis 1000 Menschen. Im Januar ist die 400. Montagsdemonstration. Es ist einzigartig, dass die Leute in Stuttgart so ein Durchhaltevermögen haben.“

    Bei den Befürwortern des Projektes in der Politik glaubt der Stuttgarter Stadtrat Thomas Adler aber nicht an ein Umdenken.

    „In der Politik sieht es so aus, dass jeder, der heute beidreht und zugibt, sich getäuscht zu haben, einen Prestigeverlust befürchten muss. Dafür, dass er die Argumente der Gegner nicht abgewogen hat und wider besseres Wissen wie der Lemming auf die Klippe zu gerannt ist. Deshalb scheuen sie den Kurswechsel, dabei wäre es genau das, was verantwortungsvolle Politik heute leisten müsste.“

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview mit dem Stuttgarter Stadtrat Thomas Adler zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Sabine Leidig (MdB) zum Nachhören:

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    Tags:
    Projekt, Bahnhof, Proteste, Deutschland