01:39 15 Dezember 2017
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    auf den Bildern - die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU (Archiv)

    „Wird Mordserie nicht gerecht“ – CDU zu Thüringer Entschädigungsfonds für NSU-Opfer

    © AFP 2017/ KARL-JOSEF HILDENBRAND / DPA
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    1,5 Millionen Euro: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schreitet bei der Entschädigung für die Angehörigen der NSU-Opfer voran. Der Entschädigungsfonds wird mit dem Geld ausgestattet. Gegenwind gibt es von der CDU.

    „Wir haben zu diesem Vorhaben noch Gesprächsbedarf“, teilte die CDU-Landtagsfraktion Sputnik schriftlich mit. Die NSU-Mordserie betreffe mehrere deutsche Bundesländer und den Bund selbst, so dass ein Thüringer Alleingang dem eigentlich nicht gerecht werden könne, hieß es weiter. Die CDU wollte diesen und weitere Punkte in den parlamentarischen Ausschüssen klären. Das habe die rot-rot-grüne Thüringer Regierungskoalition abgelehnt: „Auch seither ist niemand auf uns zugekommen, obwohl wir Gespräche angeboten hatten.“

    Trotz Gegenstimmen hat das Parlament das Geld mit einer Mehrheit der Regierungskoalition bewilligt. „Die rot-rot-grüne Koalition stattet den Entschädigungsfond für Opferangehörige und von den NSU-Verbrechen Betroffene mit 1,5 Millionen Euro aus. Diese finanzielle Entschädigung kann keine Wiedergutmachung sein“, sagte Katharina König-Preuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. „Wir wollen damit aber ein Zeichen setzen, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind. Es ist der Versuch, eine Minderung der bei den Angehörigen und Betroffenen entstandenen finanziellen Schäden zu erreichen“, fügte die Sprecherin für Antifaschismus in der Landtagsfraktion der Linken hinzu.

    Mahnmal soll an die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erinnern

    Außerdem wollen Linke, SPD und Grüne in Thüringen ein Mahnmal errichten. 350.000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden, um an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu erinnern. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) sagte dem MDR, dass der Freistaat mit dem Bau eines Mahnmals dazu beitragen solle, die Opfer in den Fokus zu bringen. Das müsse insbesondere in dem Bundesland passieren, aus dem das Terror-Trio stamme. Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke sagte dem MDR, das Gedenken an die NSU-Opfer brauche einen festen Ort. Wo der Erinnerungsort entstehen soll und wie ein Mahnmal aussehen könnte, ist noch unklar. 

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    Tags:
    Opfer, Geld, Entschädigung, NSU, Deutschland