17:14 22 September 2018
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    „Zweckentfremdet“? SED-Millionen sollen Infrastrukturdefizite in Mecklenburg ausbaden

    © Sputnik / Michail Kutusow
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    Aus dem „SED-Vermögen“ erhält Mecklenburg-Vorpommern 17,6 Millionen Euro. Damit will die Schweriner Landesregierung Gedenkstätten im Land sanieren. Auch Kindergärten, teils in kirchlicher Trägerschaft, sollen modernisiert werden. Wieso wird im Jahre 2017 überhaupt noch das alte SED-Vermögen verteilt? Und nach welchen Kriterien? Sputnik hakt nach.

    Das Vermögen von früheren Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wird von der „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“, einem Bundesamt mit Sitz in Berlin, treuhänderisch verwaltet. „Das Bundesamt hat uns über eine bevorstehende Zahlung aus diesem Vermögen informiert“, teilte Andreas Timm, Regierungssprecher der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, auf Anfrage mit. „Die Regierungspartner SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag über die Verteilung der Mittel verständigt.“

    Der Beschluss sieht laut dem Landesregierungssprecher folgende Maßnahmen für das ostdeutsche Bundesland vor: Drei Millionen Euro gehen an ein Programm zur Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten – davon mindestens eine Million Euro für Gedenkorte, die an DDR-Unrecht erinnern sollen. Für ein Programm zur Digitalisierung der privaten Wirtschaft sollen zehn Millionen Euro verwendet werden. 2,6 Millionen Euro sind für die Beschaffung von Großgeräten im Sport vorgesehen.

    Weitere zwei Millionen Euro sind für besondere regionale Strukturmaßnahmen gedacht. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet: „MV bekommt 17,6 Millionen Euro aus SED-Vermögen“. Damit könne zum Beispiel eine Kita oder Schule im östlichen Landesteil gebaut werden, eventuell in kirchlicher Trägerschaft, hieß es.

    Wo kommt 2017 das alte SED-Geld her?

    In der DDR besaßen politische Parteien wie die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) und weitere Massenorganisationen ein großes Betriebsvermögen in Form von Bargeld, Immobilien, Auslandskonten und ähnlichem. Mit der Wende begannen rechtliche Streitigkeiten um den weiteren Bestand dieser Vermögenswerte. Vertreter der Bundesrepublik behaupteten: Ein Großteil dieser Reichtümer sei „nicht rechtens“ angehäuft worden, da er „nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen“ erworben wurde.

    Daher verabschiedete die Volkskammer der DDR noch vor der deutschen Wiedervereinigung ein Gesetz, das die Vermögen von DDR-Parteien und Massenorganisationen bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung unter die Verwaltung einer Behörde stellte. Diese Behörde hieß: „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV). Sie existierte bis 2006. Seitdem wird das alte DDR-Vermögen von der bereits erwähnten Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verwaltet, basierend auf einer neuen Gesetzesgrundlage.

    „Im Gesetz ist weiterhin geregelt, dass das Vermögen (…) den Parteien und (…) Institutionen (der DDR) wieder zur Verfügung zu stellen ist. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung (in dem Gebiet der früheren DDR) zu verwenden“. Das teilte Dennis Kolberg, Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums, auf Anfrage mit. „Mit der im Gesetz geregelten Zweckbindung ist eine Förderung der Allgemeinheit auf materiellem Gebiet zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Neuen Ländern beabsichtigt.“ Die Verteilung von frei verfügbaren Geldern aus diesem Topf erfolge nach einem 1994 festgelegten Aufteilungsschlüssel im Einvernehmen mit der UKPV zwischen der Treuhandanstalt und den Ländern. 

    Experte: „Gelder werden zweckentfremdet“

    „Wenn das Geld der SED, der DDR-Blockparteien und der DDR-Massenorganisationen heute in wohltätige, mildtätige, kulturelle oder anderweitige vernünftige Projekte fließt, dann muss man nicht unbedingt etwas dagegen haben“, kommentierte Matthias Krauss, Journalist und DDR-Experte aus Potsdam, gegenüber Sputnik. Allerdings würde es der Anstand gebieten, dass die staatlichen Geldverteiler und Geldempfänger dies mindestens mit einem Schild kennzeichneten: „Dieses oder jenes Projekt wurde von einer Organisation der DDR finanziert, beispielsweise mit freundlicher Genehmigung der Freien Deutschen Jugend oder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.“

    Die heutigen Treuhänder dächten hingegen nicht einmal daran, solches Mindestmaß an Anstand an den Tag zu legen, während sie die Gelder freimütig und schamlos zweckentfremdeten. Und: „Um Kinkerlitzchen geht es da nicht“, sagte Krauss zu Umfang und Wichtigkeit der Mittelverwendung.

    Krauss fordert, dass die „größtenteils noch lebenden einstigen Mitglieder dieser Parteien und Massenorganisationen über die Verwendung aufgeklärt werden.“ Er kritisiert die undurchsichtigen Kriterien für die Mittelvergabe und die konkrete Auswahl der zu fördernden Projekte: „Wie würden heutige Mitglieder von CDU und SPD dreinschauen, wenn ihre Parteibeiträge – sagen wir mal – ungefragt zur Finanzierung eines nordkoreanischen Götzendienstes eingesetzt würden?“ 

    Wie groß ist das Vermögen von DDR-Organisationen noch?

    Laut dem Abschlussbericht der UKPV vom 24. August 2006 „konnten seit Ende 1990 rund 1,6 Milliarden Euro Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR ermittelt und unter treuhänderische Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Aufgaben gestellt werden. Dieses Vermögen wurde zu Recht den betroffenen Institutionen ganz überwiegend nicht wieder zur Verfügung gestellt, da sie es nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben hatten.“

    Kurz vor dem Ende der DDR brachten die SED und andere Massenorganisationen Gelder in Sicherheit, meist auf Schweizer Banken. „Bei sehr umfangreichen Ermittlungen im In- und Ausland konnte festgestellt werden, dass (…) zur Wendezeit bei zwei Schweizer Banken (…) erhebliche Guthaben (in dreistelliger Millionenhöhe in Euro) lagen“, heißt es auf Seite 23 des Schlussberichts der UKPV zur Überprüfung des DDR-Vermögens. Die Behörde klagte diese Geldmengen ein.

    Heute sei die Verwertung und Verwaltung des DDR-Vermögens weitgehend erledigt, so Finanzministeriumssprecher Kolberg gegenüber Sputnik. „Nachdem nunmehr ein langjähriger Rechtsstreit zu Gunsten des Vermögens beendet wurde, werden mit der Abschlussrechnung 2017 voraussichtlich wieder frei verfügbare Mittel in Höhe von ungefähr 170  bis 180 Millionen Euro zur Auskehr an die Neuen Länder zur Verfügung stehen.“

    Alexander Boos

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    Tags:
    Vermögen, Geld, SED, DDR, Deutschland