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    Diffamiert, bedroht, verurteilt: Eine Ärztin im Kampf gegen Abtreibungs-Paragraf

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    Gesellschaft
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    Frauen haben ein Recht auf Information und korrekte medizinische Behandlung – auch, wenn es um Abtreibung geht. Das sagt die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich für die Abschaffung des Paragrafen 219 einsetzt, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Hänel ist wegen Verstoßes gegen den Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

    Ende November ist die Ärztin Dr. Kristina Hänel von einem Gießener Gericht zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht hatte. Das Gericht hatte dies als unerlaubte Werbung für Abtreibungen eingestuft. Der Fall hat in der Folge eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber ausgelöst, ob der Paragraf 219, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, noch zeitgemäß ist – immerhin stammt er aus dem Jahr 1933. Kristina Hänel ist entschlossen, den Paragrafen zu kippen. Sputnik hat mit der Ärztin gesprochen. 

    Früher habe sie den Frauen auf Nachfrage Informationsbroschüren zugeschickt, erinnert sich Dr. Kristina Hänel. Später habe sie sich entschieden, die Informationen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Es gehe dabei beispielsweise um Hinweise, was Frauen zu einem Termin mitbringen müssen, die Vor- und Nachteile der medikamentösen bzw. der chirurgischen Methoden, die Angabe der Blutgruppe. In unserem modernen Internetzeitalter sei hierzu die Informationslage nach wie vor sehr dünn. Wer hingegen im Internet äußerst aktiv sei, seien die Abtreibungsgegner.

    „Es gibt Abtreibungsgegnerseiten, die sind ganz, ganz schlimm. Diffamierend, kränkend, verletzend. Keine ungewollt schwangere Frau will auf diese Seiten. Die sogenannten Abtreibungsgegner sind in Wirklichkeit gegen Frauen.“

    Sie selbst sei auch schon bedroht worden und habe um ihre Sicherheit fürchten müssen. Ganz so radikal wie in den USA, wo Abtreibungsgegner selbst vor Mord nicht zurückschrecken, sei es in Deutschland aber nicht.

    Um Frauen echte Information anzubieten, habe sie sich entschlossen, die entsprechenden Hinweise auf ihrer Seite zu platzieren, so die Ärztin aus Gießen. Einen Konflikt mit geltendem Recht sieht sie dabei nicht.

    „Der Eingriff ist für mich als Ärztin rechtmäßig durchführbar. Es gibt den Paragrafen 218, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, aber unter bestimmten Bedingungen eine Rechtmäßigkeit erlaubt. Ich als Ärztin handle immer rechtmäßig, wenn ich mich an diesen Paragrafen halte. Der Paragraf 219 ist zusätzlich da und verbietet Werbung für eine strafbare Handlung. Aber in dem Moment, wo ich rechtmäßig handle, kann ich nicht mehr strafbar handeln, insofern stimmt der Paragraf 219 gar nicht mehr. Wenn ich vor das Bundesverfassungsgericht komme, werde ich das beweisen lassen. Es wird so kommen, da bin ich mir ganz sicher – wenn nicht die Politik den Paragrafen vorher schon streicht.“

    Trotz einzelner Stimmen aus der Union, die den Paragraf 219 erhalten wollen, erfahre sie viel Unterstützung seitens der Gesellschaft und der Politik, sagt Hänel.

    „Es ist eigentlich überall klar, dass der Paragraf, so wie er ist, nicht bestehen bleiben kann. Jeder innerhalb der demokratischen Parteien, der sich bisher inhaltlich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, ist dieser Meinung. Wenn ein CDU-Abgeordneter sich heute noch hinstellt und auf einer öffentlichen Versammlung sagt, auf meiner Homepage wären Preise benannt, dann zeigt es nur, dass er meine Homepage nicht gelesen hat. Ich würde der CDU noch ein bisschen Zeit geben, sich in das Thema einzuarbeiten und würde sie im Moment nicht unter Druck setzen wollen.“

    Grundsätzlich sei man in Deutschland auf einem guten Weg, und wichtige Zwischenziele seien bereits erreicht worden.

    „Dass der Missbrauch innerhalb von Kirchen und pädagogischen Einrichtungen in den letzten Jahren mal offengelegt wurde, ist neu. Dass jetzt auch diese Me-Too-Debatte kommt und über sexuelle Übergriffe gesprochen wird, zeigt, dass das Thema Sexualität von Frauen momentan aktiv aufgegriffen wird. Das Thema Homo-Ehe ist auch ein Beispiel. Es ist kein Zufall, dass die Nationalsozialisten damals Homosexuelle, Abtreibungsärzte und Prostituierte gemeinsam versucht haben, als ‚Volksschädlinge‘ aus dem Verkehr zu ziehen, weil die Sexualität auch immer ein Zeichen von Freiheit in einem Volk ist. Ein faschistischer Staat wird das nie zulassen. Wir sind im Moment eigentlich an einer guten Stelle: Wir sprechen über Schwangerschaftsabbruch, über Sexualität, über Übergriffe. Und am Ende steht eine Gesellschaft, in der Sexualität gelebt werden darf.“

    Zusammen mit ihrem Rechtsanwalt will die streitbare Ärztin vor Gericht gegen den Paragraf 219 angehen, sei es über das Grundgesetz oder über EU-Recht.

    „Chancen? Ich bin ganz sicher: Auf einem Weg werde ich den Paragraf 219 kippen! Mein gesunder Menschenverstand und alles, was mir Juristen sagen, sagt mir, dass ich Recht behalten werde.“

    Für die Zukunft wünsche sie sich, dass Informationen frei verfügbar sein werden und Ärzte sich nicht mehr fürchten müssen. Dass jede Stadt Adressen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen, bereitstellt und Frauen auch nicht mehr stundenlang Auto fahren müssen, um eine korrekte medizinische Behandlung zu bekommen. Und dass sie eine Nachfolgerin bekommt, die ihre Arbeit fortsetzt, so Hänel. 

    Bericht: Ilona Pfeffer


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    Paragraf 219, Abtreibung, Kristina Hänel, Deutschland