18:04 20 Oktober 2018
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    Demonstration von Prostituierten

    Wie Prostituierte gegen das „Hurenpass“-Zwangsgesetz protestieren

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    „Meine Möse gehört mir“, „Sexarbeit ist auch Feminismus“ und „Staatliche Zuhälterei abschaffen“ – solche Slogans waren am Freitag bei einer Demonstration von Prostituierten vor dem Rathaus im Berliner Stadtteil Schöneberg auf Schildern und Schirmen zu sehen.

    Gegen das Anfang Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das in Deutschland ab 2018 durchgesetzt werden soll, demonstrierten zahlreiche Sexarbeiter und Initiativen gegen staatliche Repression. Für die in der Branche Arbeitenden bedeutet das Gesetz konkret: Sie müssen sich bei der betreffenden Behörde anmelden, sich dort nach einem Beratungsgespräch eine Anmeldebescheinigung – in der Szene „Hurenpass“ genannt – ausstellen lassen und eine gesundheitliche Beratung vornehmen. Außerdem gilt für die Praxis strenge Kondompflicht.

    An einer Stelle hakt das Gesetz jetzt schon gewaltig: „In Berlin kann man sich noch gar nicht anmelden“, bemerkt Fabienne Freymadl vom Vorstand des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, die selbst als Domina aktiv ist. Der einzig mögliche Schritt sei derzeit die Ausstellung eines „Versuchs der Anmeldung“.

    Auch in anderen Bundesländern hinke die Bürokratie der Gesetzgebung hinterher. Immerhin würden die in der Branche Beschäftigten nicht für etwas bestraft, was sie nicht begangen haben. Doch bei der Reisefreudigkeit dieser Berufsgruppe sei es fraglich, ob andere Bundesländer wie etwa das strenge Bayern einen „Versuch der Anmeldung“ als Dokument gelten lassen würden. „Für mich klingt das alles so, als ob wir unglaublich viele Jobs generieren und unglaublich viele Beamte in Lohn und Brot stellen, aber nicht wirklich so viel dabei rumkommt“, formuliert die Sexarbeiterin die Lage.

    Denn abgesehen von den neuen Stellen in der Bürokratie glauben viele aus der Branche nicht daran, dass das Gesetz ihrem Schutz dient. Vielmehr werde es „die Situation von Sexarbeitenden in Deutschland drastisch verschlechtern“, so Freymadl. Der Zweck des Gesetzes, nämlich die Bekämpfung von Zuhälterei und Menschenhandel, würde auf diese Weise nicht befördert werden.

    Weitere Stigmatisierung statt Bekämpfung von Zuhälterei

    Die Sexarbeiterin berichtet von einer Anekdote: Eine Kollegin sei auf einem Reitplatz in einem Brandenburger Dorf gewesen. Dort habe ihr eine andere Reiterin beim Bürsten des Pferdes erzählt, dass sie im Amt nun zuständig für die Registrierung von Prostituierten sei: „Und stellen Sie sich mal vor: Drei von den Frauen, die bei Ihnen im Studio arbeiten, haben sich schon angemeldet.“

    Als weiteres Beispiel führt Freymadl einen Missbrauchsfall von Datenbanken der Polizei an, bei dem eine Polizistin Nachforschungen über ihre Nachbarn angestellt hatte. Hackerangriffe gegen Sexarbeiter befürchte die Branche weniger als den Faktor Mensch mit seinem Drang nach Gerüchten.

    Außerdem werde durch den Ausweis die Bildung einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ begünstigt. Denn Menschen, die nur gelegentlich der Tätigkeit nachgingen, ansonsten aber einen bürgerlichen Beruf ausüben wollten, würden durch das Aufsuchen der Behörde und ständiges Mitführen eines solchen Ausweises Nachteile fürs Privatleben riskieren. Hinzu kämen noch Personen, die einen solchen Ausweis gar nicht erhalten würden, weil etwa Fragen des Aufenthaltsstatus nicht geklärt sind. Letztere würden damit „in die Kriminalität abgedrängt“ und fielen womöglich in die „Hände dubioser Vermittler“.

    Zwangsprostitution dagegen, die keine Sexarbeit, sondern Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung darstelle, werde so kaum bekämpft. Es sei für einen Zuhälter ein Leichtes, mit aufs Amt zu fahren und den Ausweis dort abzuholen. Stattdessen würden von dem Gesetz die vielen freiwillig Arbeitenden getroffen. Und das sei unfair, denn Menschenhandel gäbe es nicht nur in der Sexbranche, sondern auch etwa in der Gastronomie. Und: „Wir würden auch nicht auf die Idee kommen, alle Köche oder Gastronomiebesitzer loszuschicken und prüfen zu lassen, ob sie unter Umständen von Menschenhandel betroffen sind“, so die Domina.

    „Nicht die Huren sind schlecht, sondern die Gesetze“ steht auf Englisch auf dem Plakat
    © Foto : BesD
    „Nicht die Huren sind schlecht, sondern die Gesetze“ steht auf Englisch auf dem Plakat

    Den Weg zu einer effektiveren Bekämpfung von Zuhälterei skizziert die Sexarbeiterin auch. Es müsse ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel eingeführt werden, verbunden mit der Möglichkeit des Familiennachzugs. Diese Forderung stellten nicht nur der BesD, sondern auch der Bundesweite Koordinationskreis gegen Menschenhandel (KOK), Amnesty International und andere seit längerem.

    Ab 2018 heißen viele Prostituierte Alice Schwarzer

    Auf der Demonstration kündigten viele der Beschäftigten an, sich einen Alias-„Hurenpass“ ausstellen zu lassen und darin als Künstlernamen Alice Schwarzer einzutragen. Das habe mit der entschiedenen Position Schwarzers bei Prostitution zu tun. „Aus ihrer Sicht ist es immer Gewalt. Die Frauen, die Prostitution ausüben, sind grundsätzlich arme Opfer, die es entweder aus Dummheit oder aus einer mentalen Krankheit heraus nicht besser wissen oder die das Patriarchat fördern, indem sie sich den Geschlechterrollen unterwerfen und Männerphantasien befriedigen“, erklärt Freymadl.

    Selbstbestimmte Sexarbeiterinnen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen, die in marginalisierten Verhältnissen tätig sind, stünden bei Schwarzer nicht auf dem Plan. Sie agiere „extrem polemisch“ und scheue nicht davor zurück, „nicht gefestigtes Zahlenmaterial als Wahrheit zu verbreiten“. Und weil Schwarzer aus Sicht des BesD „nicht der Wahrheitsförderung“ diene und nur „ihre Moralvorstellungen durchdrücken“ wolle, hätten sich die Sexarbeiterinnen im Gegenzug entschlossen, allesamt ihren Namen zu tragen – als sichtbares Ergebnis und Antwort auf diese Moralvorstellungen in einem.

    Valentin Raskatov

    Das Interview mit Fabienne Freymadl zum Nachhören:

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