19:15 21 November 2019
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    Sammelklagen gegen Google & Co.: Initiative „Noyb“ will Datenschutz erzwingen

    © AFP 2019 / Elijah Nouvelage
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    Mit Musterverfahren und Sammelklagen will die NGO „Noyb“ (None of your business) die großen Player im Netz angreifen und geltendes europäisches Datenschutzrecht durchsetzen. Das Projekt befindet sich derzeit in der Finanzierungsphase.

    Seit über sechs Jahren legt sich der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems mit Facebook an. Dabei hat er das Unternehmen so stark unter Druck gesetzt, dass es zum Beispiel in Europa seine Gesichtserkennungssoftware deaktivierte. Auch das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU ist dank seines Einsatzes gekippt.

    Nun hat der unermüdliche Datenschützer nachgelegt und die Datenschutz-NGO „Noyb“ gegründet, die für „None of your business“ steht – zu Deutsch etwa: Das geht dich nichts an. Denn das Datenschutzrecht in Europa sei zwar „ganz gut“ aufgestellt, wie der Aktivist gegenüber Sputnik feststellt. Mit der neuen Datenschutzverordnung sei Europa sogar weltweit „Vorreiter“. Doch die entscheidende Frage sei nicht festgelegtes Recht, sondern „die Durchsetzung des Datenschutzrechtes“. Und hier gebe es Unterschiede zwischen den gesteckten Zielen und der Realität.

    Für den Datenschützer steht fest: „90 Prozent der Unternehmen wollen mit den Daten nichts Böses tun.“ Aber: „Es gibt gewisse Unternehmen, deren Businessmodell schlichtweg auf Datenschutzverletzungen beruht“, erklärt Schrems. Bevor diese ihr Modell umstellen, würden sie aus seiner Sicht erst einmal weitermachen und hoffen, dass nichts passiert. Und genau hier soll „Noyb“ ins Spiel kommen. „Die Idee ist, jene Unternehmen anzuschauen, die mit Daten ihr Geld verdienen, und was die genau mit unseren privaten Informationen eigentlich so tun“, so der Datenschützer.

    Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen diese Unternehmen biete die neue Verordnung eine Reihe von Elementen: Hohe Strafen von 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes können erwirkt werden. Dazu muss eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingereicht werden. Ebenfalls möglich ist ein Vorgehen über Musterverfahren und Sammelklagen. Denn für Einzelpersonen sei es eine schwierige Aufgabe, gegen große Unternehmen vorzugehen. Durch eine kollektive Klage würde das Vorgehen dagegen einfacher und effektiver.

    Deswegen ist auch die Hauptaufgabe von „Noyb“, solche Musterfälle aus der Masse an bestehenden Problemen zu gewinnen: „Spannend ist es für uns, in der Masse von Problemen große Probleme zu identifizieren, die viele Leute betreffen, wo man mit einem Fall den Datenschutz für ganz viele Leute auf einmal hebt“, erklärt der Datenschutzaktivist.

    Ein wichtiges Moment ist für Schrems die neue Definition von Zustimmung. „Es reicht nicht mehr, dass in verschlungenen Datenschutzrichtlinien irgendwo etwas steht und man irgendwann die Webseite genutzt hat.“ Der Nutzer müsse aktiv seine Zustimmung oder seine Ablehnung kundtun können. Ein Beispiel, das viele betrifft, ist das Smartphone, das gar nicht verwendet werden kann, ohne dass die Daten an Google gehen. Hier müsse die Nutzung in Zukunft auch ohne Sendung von Daten an Google möglich sein.

    Schrems betont auch, dass es hier nicht um ein Verbot der Datennutzung gehe, sondern darum, dass Daten ordentlich behandelt und nicht missbraucht werden. Mit der Datenschutzverordnung gebe es nun die Möglichkeit, „neues Recht zu setzen und die Rechtsentwicklung voranzutreiben“. Interessant sei dabei auch, dass die Unternehmen weitgehend auf der Seite von „Noyb“ stünden. Für den Datenschützer ist das schnell erklärt:

    „Die leiden auch darunter, dass es Player auf dem Markt gibt, die sich nicht an die Regeln halten. Und mit denen muss man dann konkurrieren, was meistens nicht geht.“

    Um dieses neue Recht zu setzen, brauche es aber eine Reihe qualifizierter Mitarbeiter wie Juristen und Techniker, bemerkt der Datenschützer. Die finanzielle Basis, die das sichern soll, beträgt 500.000 Euro. Zu diesem Zweck läuft auch eine Kickstarter-Kampagne. Scheitern könnte das Vorhaben nach Schrems allerdings auch noch: „Werden wir nicht zumindest die 250.000 Euro im Jahr von Fördermitgliedern sammeln können, dann haben wir beschlossen, dass es sinnvoller ist, die ganze Sache nicht zu machen, weil ein Mini-Ding am Ende einfach nicht funktionieren wird.“ Bisher wurden 93.000 Euro gesammelt. Die Sammelphase dauert noch etwas über 44 Tage.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Max Schrems zum Nachhören:

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    Nutzer, Unternehmen, Datenschutz, NGO, EU, USA