10:01 13 Dezember 2018
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    Eine Überwachungskamera nahe Alexanderplatz in Berlin

    Lauschangriff mit Überwachungskameras – Schutz oder Bedrohung für Berliner?

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
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    „Berlin braucht keine weiteren Überwachungskameras.“ Das stellt Hakan Taş von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Sputnik-Interview klar. Seine Fraktion werde daher das geplante Volksbegehren für mehr Video-Überwachung nicht mittragen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnt. Ein Polizeigewerkschafter fordert mehr Personal.

    Die bereits über 20.000 Überwachungskameras in Berlin seien „erstmal genug“, sagte Hakan Taş, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gegenüber Sputnik. „Die Frage ist: Ob wir wirklich mehr Kameras brauchen? Ich denke, wir haben in Berlin bereits genug technische Überwachung. Wir als Linke wollen da nicht mitgehen. Wir sind bereit, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin vermehrt Kameras zu installieren. Aber wir werden keine flächendeckende Überwachung der ganzen Stadt unterstützen.“ Mehr Überwachung reduziere die Kriminalität nicht, weshalb seine Partei gegen das Volksbegehren sei, das mehr Kameras fordert.

    Im September 2017 startete der ehemalige Berliner Justizsenator und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Es soll ein Volksbegehren ermöglichen. Dazu müssten insgesamt 20.000 Unterschriften in sechs Monaten gesammelt werden. Im zweiten Schritt sind dann 170.000 Unterschriften nötig. Erst dann wäre ein Volksbegehren möglich. Mehr als 17.000 Menschen haben bisher unterzeichnet.

    Der Initiator hatte in den letzten Monaten von 40 Kameras gesprochen, die allein am Berliner Alexanderplatz installiert werden sollten. Dazu kämen etwa 2000 weitere Kameras an rund 50 Standorten in der Hauptstadt. Mittlerweile hat die Initiative laut Berliner Medien aber von diesen großen Zahlen wieder Abstand genommen. Sie rechne in ihrem Gesetzentwurf mit Kosten von bis zu 80 Millionen Euro, aufgeteilt auf fünf Jahre. Das Volksbegehren solle auch eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen.

    Datenschutzbeauftragte: „Bitte nicht unterschreiben“

    Es gehe nicht nur um neue Kameras an 40 Standorten, so der Linken-Abgeordneter Taş:

    „Sondern es geht wohl auch darum, dadurch verdeckte Tonaufnahmen im öffentlichen Raum Berlins möglich zu machen.“ Doch diese „Totalüberwachung“ werde Verbrechen nicht komplett verhindern können. Mehr Kameras bedeuten laut dem Linkspolitiker, dass „mehr Bewegungsfreiraum für die Bürger eingeschränkt wird. Damit wird nur die Angst bei den Bürgern geschürt. Das wollen wir nicht.“

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, riet bereits zu Beginn der Kampagne Bürgern davon ab, die Initiative zu unterstützen.

    „Wer solche Maßnahmen in einem Gesetzesentwurf mit dem Titel ‚mehr Sicherheit und mehr Datenschutz‘ verpackt, verkauft dem Bürger eine Mogelpackung“, erklärte sie bereits im September 2017 in einer öffentlichen Stellungnahme. Smoltczyk hält es für „mehr als zweifelhaft, dass das vorgeschlagene Gesetz zu mehr Sicherheit führt“, und meint: „Dass es mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist, steht fest.“

    Der Vorschlag stelle alle Berliner unter Generalverdacht. Sämtliche datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien würden dadurch verletzt. Gewalttäter, die im Affekt handeln, ließen sich von einer Kamera nicht abhalten.

    Gewerkschafter für Kombination aus Technik und Personal

    „Wir unterstützen das Vorhaben, da der Senat sich zuvor nicht bewegen wollte“, erklärte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, gegenüber Sputnik. „Wir wissen aber auch, dass Technik allein das Problem der Kriminalität in Berlin nicht lösen kann.“ Das ganze Projekt könne nur funktionieren mit einer „intelligenten Kombination aus Überwachungstechnik, mehr Polizeibeamten und dem geplanten Institut, das die Aufnahmen überwachen und auswerten wird.“ Zuvor hatte der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, die Video-Pläne des Berliner Senats als „einfach nur lächerlich“ bezeichnet.

    Linkspartei-Politiker Taş sieht das ähnlich: Nur mehr Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins könne die Kriminalitätsrate senken. Er nannte London als Beispiel, wo es nach Schätzungen britischer Medien derzeit mindestens sechs Millionen Überwachungskameras gibt. „Die meisten davon werden schon wieder abgebaut, weil auch dort erkannt wird, dass allein mehr technische Überwachung keine Verbrechen verhindert“, sagte er. Das bestätigen in Großbritannien durchgeführte Studien: Die Verbrechensrate sinke nicht zwangsläufig, nur weil mehr Kameras installiert sind. Allerdings widersprach GdP-Sprecher Jendro: „Überwachungsvideos können Täter entlarven und stellen und ebenso als beweisfähiges Material vor Gericht herangezogen werden.“ Auch würden solche Kameras als Abschreckung gegen potenzielle Verbrecher dienen.

    „Das abstrakte Gefühl, permanent bedroht zu sein“ nannte Initiator Heilmann als Hauptgrund für das Volksbegehren. Der CDU-Politiker ließ Interview-Anfragen bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Falls alle erforderlichen Unterschriften noch bis Fristende zustande kämen, könnte es passieren, dass die Berliner im kommenden Sommer gleich zwei Wahlen haben: einmal die Europa-Wahl im Juni 2019 – und dann eben ein möglicher Entscheid für oder gegen eine stärkere Videoüberwachung in Berlin.

    Alexander Boos

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