15:01 12 Dezember 2019
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    Einwohner der schwedischen Stadt Ystad treffen Neues Jahr

    Zum psychischen Wohle des Volkes: Schwedische Regierung gründet neue Behörde

    © REUTERS / TT News Agency/ Johan Nilsson
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    Welch ein Glück für die Schweden: Die Regierung in Stockholm gründet eine Behörde, die fast schon mütterlich für die Menschen im Lande sorgen soll. Ihre Hauptaufgabe: das schwedische Volk unter die Fittiche nehmen und vor „psychologischen Einwirkungen“ abschirmen.

    Für ihre Regierung sind die Schweden offenbar viel zu gutgläubig, zu weltoffen vielleicht. Sie sollen in die Lage versetzt werden, „sich in Friedenszeiten zu schützen und in Kriegszeiten Widerstand zu leisten“. Damit soll sich eine eigens dafür gegründete Behörde befassen, heißt es in einer Mitteilung, die die schwedische Regierung am Sonntag veröffentlicht hat.

    Die neue Behörde soll dann sicherstellen, dass in der schwedischen Gesellschaft „selbst unter Störeinflüssen objektive Informationen schnell und effektiv verbreitet werden“. Unter „psychologischem Schutz“ verstehe man die „Aufdeckung, Analyse und Reaktion auf Einflusskampagnen“, heißt es weiter.

    Vorgestellt wurde das neue Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz „Volk und Verteidigung“, die jährlich im Norden Schwedens stattfindet. Bei deren Eröffnung sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, die Sicherheitslage habe sich in letzter Zeit „erheblich verschlechtert“. Eben deshalb habe die Regierung mehr Geld für Rüstung und Verteidigung ausgeben müssen: für den Zeitraum 2015-2020 habe Stockholm den schwedischen Streitkräften zusätzliche 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

    Zwar halte die Regierung einen Angriff auf Schweden für wenig wahrscheinlich. Doch: „Unser Land wird zweifelsohne unter Einfluss stehen, wenn in unserer Region ein bewaffneter Konflikt ausbricht“, sagte Löfven.

    Wohl um zu zeigen, wie ernst die Situation sei, habe die schwedische Regierung für den Mai dieses Jahres eine Zivilschutz-Kampagne angekündigt: Die Schweden sollen dann darüber informiert werden, was eine Krise sei und was eine erhöhte Bereitschaft bedeute, sagt der Ministerpräsident. Dies wäre die erste derart umfangreiche Kampagne seit dem Ende des Kalten Krieges.

    Dazu passt auch Löfvens Erklärung, dass Schweden „die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Nato“ ausweiten werde – im Rahmen bereits existierender Programme.

    Die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten sei wichtig, betonte der schwedische Premier. Andererseits sollten Schweden und die gesamte EU den Kontakt zu Russland wahren.

    Besondere Sorgen bereiten der schwedischen Regierung wohl die Parlamentswahlen im kommenden September: „In den letzten Jahren wurden Versuche unternommen, auf Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. Es spricht nichts dafür, dass die künftigen schwedischen Wahlen besonders verwundbar sein werden. Aber es gibt auch keine Gewissheit, dass sie geschützt sein werden“, heißt es in der Mitteilung der schwedischen Regierung weiter.

    Besondere Aufmerksamkeit gelte dabei der Abwehr von „Informationseinflüssen aus Russland“, heißt es in der Mitteilung weiter. Vertreter von Medien und sozialen Netzwerken habe die Regierung jedenfalls schon zu Gesprächen eingeladen. Und auch alle parlamentarischen Parteien seien informiert worden.

    Russland hat bereits mehrmals alle Vorwürfe zurückgewiesen, es habe sich in Wahlen in anderen Ländern eingemischt. Ob USA, Frankreich oder Deutschland – es gebe keinerlei Fakten, die eine Einmischung Russlands in die Wahlen belegen würden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrmals.

    Wie genau die neue „Informationsbehörde“ heißen soll, hat die schwedische Regierung übrigens noch nicht verraten.

    Ljudmila Boschko

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    Fake-News, Informationssicherheit, präventiv, Regierung, Bildung, Behörden, Konflikt, Informationskrieg, NATO, Schweden